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"Sudan erlebt den ersten Jahrestag des umfassenden Friedensabkommens zwischen der Regierung und der (süd)sudanesischen Befreiungsbewegung SPLM. Der Jahrestag ist Anlass, die bisherige Umsetzung der Friedensvereinbarungen zu analysieren und nach den künftigen Perspektiven zu fragen, steht doch am Ende der vereinbarten sechsjährigen Interimsperiode das Referendum über die Sezession des Südsudan. Das sudanesische Friedensabkommen erweist sich als dadurch belastet, dass es exklusiv zwischen der Regierung und der SPLM geschlossen wurde ohne andere südsudanesische Kräfte und Oppositionsgruppen einzubeziehen. Entscheidend für den Fortgang des Friedensprozesses bleibt der Wille der Regierung in Khartum, die im Friedensabkommen gemachten Zusagen auch de facto zu erfüllen und die Legitimitätsbasis durch Berücksichtigung bislang marginalisierter Bevölkerungsgruppen zu verbreitern. Die SPLM-dominierte südsudanesische Regierung unter Salva Kiir steht vor der Aufgabe, die autoritären Strukturen des 'System Garang' zu überwinden und die ethnische Dominanz der Dinka in den administrativen Strukturen abzubauen. Von Bedeutung für Konsolidierung und Stabilität des Friedensprozesses ist schließlich auch, dass die internationale Gemeinschaft ihre Zusage zur Entsendung einer UN-Friedensmacht zügig umsetzt." (Autorenreferat)

Zsfassung in engl. Sprache

'Von den Wahlen im September 1996 erhofften sich die Architekten des Dayton-Abkommens die Etablierung neuer Führungsspitzen, die die Umsetzung des Abkommens und eine Stabilisierung des Landes garantieren würden. Statt dessen erhielten - wie schon vor dem Bosnien-Krieg - abermals die Nationalparteien der bosnischen Moslems, Serben und Kroaten die Mehrheit, während die gesamtbosnischen übernationalen Parteien, die in der titoistischen Tradition stehen, in eine periphere Rolle gedrängt wurden. Bei den Kommunalwahlen im September 1997 konnten sich zwar in einigen Städten gemäßigte Politiker behaupten, doch blieben die grundlegenden Machtstrukturen erhalten. Lediglich in der bosnischen Serbenrepublik gerieten die Machtverhältnisse in Bewegung. In der Untersuchung werden die wichtigsten Persönlichkeiten und Kräfte der drei Nationalitäten Bosniens vorgestellt: 1. die bosnisch-muslimische Elite um Izetbegovic und Silajdzic; 2. die bosnisch-serbische Führung um die Kontrahenten Plavsic und Krajisnik; 3. die kroatisch-hercegovinische Führungsschicht um Zubak. Dabei soll geklärt werden, ob innerhalb der dominierenden Kräfte der drei Ethnien ein pragmatisch eingestellter Personenkreis nach oben strebt, mit dem der in Dayton eingeleitete Friedensprozeß erfolgreich umgesetzt werden kann. Insbesondere soll auf die Rolle der multiethnisch orientierten Opposition eingegangen werden. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Szene in Mostar als Brennpunkt kroatisch-muslimischer Querelen. Eine wichtige Rolle für Bosniens Zukunft spielen allein schon aufgrund der Kriegsereignisse und der jetzigen Aufbauprogramme die Militärs. Anhand der Personenanalyse der Führungsgremien in Politik, Diplomatie, Militär und Sicherheitsdiensten wird ein Einblick in die neue Herrschaftsstruktur in Bosnien-Hercegovina vermittelt, die durch die Verflechtungen der bosnischen Serben und hercegovinischen Kroaten mit ihren jeweiligen 'Mutterländern' zusätzlich kompliziert wird. Die Untersuchung gipfelt in der Fragestellung, ob die von der internationalen Gemeinschaft angestrebte Wiederherstellung eines einheitlichen, multiethnischen Bosniens an der Realität vorbeigeht und die Teilung des Landes in drei ethnische Gebiete mit der Konsequenz eines zwischen Großkroatien und Großserbien eingekeilten muslimischen Restbosnien unumgänglich ist. Die Untersuchung basiert neben der einschlägigen Literatur vor allem auf den aktuellen Agenturmeldungen und der Berichterstattung der einheimischen und internationalen Presse.' (Textauszug)

Examines the process and results of the Dayton peace agreement; focuses on military, electoral, and economic results and problems; Bosnia-Herzegovina.

Examines peace prospects in the Balkans in light of the 1995 Dayton Peace Agreement; includes provisions contained in the Dayton Accord regarding Bosnia-Herzegovina's Constitution, role of international police forces, human rights, repatriation of refugees, democratic elections, conditions for a lasting peace, and other issues.

Reports on new power structure after the Russian-Chechen war; emphasis on peace agreement, refugees, OSCE assistance, parliamentary and presidential elections in Jan. 1997, and other issues.

"Am 17. Oktober 2008 bestätigte das US-Verteidigungsministerium die Übergabe des Entwurfes eines Status of Forces Agreement (SOFA) an die irakische Regierung, dessen Ausarbeitung Ministerpräsident Nuri al-Maliki und US-Präsident George W. Bush am 26. November 2007 beschlossen hatten. Die Meldung weist nur vordergründig auf einen Erfolg. Im Hintergrund bestehen erhebliche Interessenunterschiede zwischen den Verhandlungspartnern fort, und ein Ende der Vertragsgespräche ist damit noch nicht erreicht. Schließlich war die Unterzeichnung des Abkommens ursprünglich bereits für den 31.7.2008 vereinbart worden. Die Unterschriftsleistung vor dem 31.12.2008, dem Datum des Auslaufens der für die Truppenstationierung im Irak maßgeblichen UN-Sicherheitsratsresolution 1511, ist aus einer Reihe von Gründen nicht sicher: Bisher trafen Maximalforderungen der USA auf eine schwache irakische Regierung, die ihnen nicht nachkommen konnte, ohne sich der Gefahr des eigenen Untergangs auszusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob der neue Entwurf für die irakische Seite annehmbare Kompromisse beinhaltet. Die Verhandlungen fanden unter den Bedingungen des sich verschärfenden Machtkampfes im Irak und des sich gleichfalls zuspitzenden Wahlkampfes in den USA statt. Dadurch beeinflussten immer mehr sachfremde Erwägungen den Verhandlungsprozess. Beide Regierungen waren zudem bemüht, die Legislative auszuschließen. Die am 26.11.2007 vereinbarte Verhandlungsagenda erwies sich als völlig überfrachtet. Viel zu spät wurde das eigentliche Status of Forces Agreement aus dem Gesamtpaket herausgelöst. Der zunehmende Termindruck setzte einen fatalen Kreislauf 'handwerklicher' Fehler und wenig durchdachter Vorschläge in Gang, der substanzielle Fortschritte verhinderte." (Autorenreferat)

Discusses structural and other problems that have held back the socioeconomic development of territories under the Palestinian National Authority (PNA) since signing of the peace agreements with Israel in 1993 and 1994. Summary in English p. 804.

The stabilization of Sudan is one of the big challenges of the internalional community. In southern Sudan it had to support the implementation of the peace agreement and the reconstruction with great commitment in order to stabilize the situation. In Darfur it was intended to finally bring about a durable armistice and a lasting peace agreement with the aid of professional and prominent mediators as well as by considerable pressure on all warring factions.To this end it is necessary to also involve actors like Russia, China, and the Arab League. In the long run, the "failed state" of Sudan will find stabilization only, if it effects a radical reform of its political system. As demanded by numerous opposition groups, democratization, federalization, and a fair distribution of resources must be the fundamentals of a new Sudan. (Europäische Sicherheit / SWP)

Die Minsker Vereinbarungen sind derzeit das Hauptinstrument, um eine nachhaltige Regelung der Situation in den besetzten Gebieten der Ostukraine zu erreichen. Moskau und Kiew zeigen sich allerdings nicht geneigt, das dazugehörige Maßnahmenpaket zügig umzusetzen. Sollte sich dies bis zum Sommer nicht ändern, wäre die EU schlecht beraten, die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland zu lockern oder gar aufzuheben. Ein solcher Schritt müsste nicht nur die politische Glaubwürdigkeit der EU beschädigen. Überdies würde Russland ermuntert, seinen Einfluss im postsowjetischen Raum auf Kosten der dortigen Staaten und Gesellschaften auszudehnen sowie Gegensätze innerhalb der EU zu vertiefen. (Autorenreferat)