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Die Bildung der ersten Mehrheitsregierung (nach 1989) durch die konservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" im Jahr 2015 wird weitläufig als Wendepunkt in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Polen angesehen. Zum ersten Mal seit 1989 hat eine politische Gruppe die volle Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien. Seit dieser Zeit wird die regierende Partei der völligen Besitznahme der öffentlichen Medien beschuldigt. Repräsentanten von "Recht und Gerechtigkeit" bezeichnen dagegen ihre eigenen Handlungen eher als "Teil des Geschäfts". In diesem Essay werden die wichtigsten Ereignisse im Zeitraum zwischen 2015 und 2019 im Kontext der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks analysiert. Zusätzlich wird hier ein breiterer politischer und sozialer Kontext berücksichtigt. Mit besonderem Augenmerk auf gesellschaftliche Prozesse soll die politische und (nicht zuletzt) mediale Polarisierung betrachtet werden. Dies wird anhand von Beispielen von Ereignissen deutlich, die den aktuellen Stand der Polarisierung des polnischen Mediensystems und die hohe Politisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veranschaulichen. ; The establishment by the conservative Law and Justice party of the first post-1989 majority government in 2015 is usually seen as the turning-point in the history of public service broadcasting in Poland. For the first time after 1989, one political group took full control of the public service media. Since then, critics of the current Polish government have accused the ruling party of a full and unprecedented capture of the public media. However, representatives of the Law and Justice party see their own actions simply as "part of the game". I analyze in this essay all the most important events from the 2015 – 2019 period in the context of the history of public service broadcasting in Poland. I also take into account the wider political and social context, and focus in particular on the processes of societal, political and (not least) media polarization. To do so, I deal with examples of events that illustrate the current state of polarization of the Polish media system and the high level of politicization of public s ervice broadcasting.

Es werden die Zusammenhänge zwischen der Polarisierung von Lebenslagen, gesellschaftlichen Verteilungskonflikten und der Wahrnehmung gesellschaftlicher Ungleichheit in Deutschland thematisiert. Anhand der empirischen Befunde wird deutlich, dass der – über den Wohlstandsindikator Einkommen gemessene – Grad an Ungleichheit und Polarisierung von Lebenslagen in der Bundesrepublik Deutschland in der jüngeren Vergangenheit gestiegen ist. Damit einhergehend, ist die wahrgenommene Intensität des gesellschaftlich besonders relevanten Konfliktes zwischen Arm und Reich nicht unerheblich gewachsen. Hierbei zeigt sich gerade bei sozialpolitischen Problemgruppen – und hier wiederum besonders prononciert bei den (Langzeit-)Arbeitslosen – ein relativ großes Unzufriedenheitspotenzial. Dieses birgt für die Demokratie bzw. für die gesellschaftliche Stabilität in Deutschland gewisse Gefährdungen in sich, wenngleich – zumindest in Westdeutschland – diese Gefährdungen in EU-27-weiter Perspektive eher auf einem mittleren Niveau einzuordnen sind, d. h. in dieser internationalen Relativität nur eine mittlere Gefährdungslage für (West-)Deutschland indiziert wird.

"In this conclusion, I attempt to provide a synthesis of the findings of this superb set of papers and put them into a broader perspective. For this purpose, I also rely on some other more recent assessments of Swiss politics - in particular on Sciarini, Fischer and Traber's (2015) replication of my own study of Swiss politics in the 1970s, which covers the most important political decision-making processes of 2000-2006, and on a recent special issue of the Swiss Political Science Review (SPSR 2014) that is dedicated to the 2011 Swiss Elections. I proceed in four steps: first, I discuss the guiding theme of this collection of papers - the increasing party competition and the related polarization of Swiss politics, as well as the drivers of this development. Then, I turn to the consequences of this development for Swiss politics and Swiss policies. I conclude with a summary discussion, where I draw attention to the forgotten elephant in the room - the Great Recession and the Euro-crisis." (author's abstract)

'Seit 1974 ist es nicht mehr gelungen Vollbeschäftigung zu erreichen. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen hält sich trotz eines langandauernden Wirtschaftsaufschwungs bei rund zwei Millionen. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist in den letzten Jahren ständig gestiegen und hat inzwischen die Drei-Millionen-Grenze überschritten. Diese Tatsachen werden in der Diskussion über die 'Neue Armut' als Zeichen für eine Polarisierung der Gesellschaft interpretiert. In der öffentlichen Diskussion wird behauptet, daß 'die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer' werden; das Schlagwort von der Zwei-Drittel-Gesellschaft macht die Runde. Sicher kann niemand bestreiten, daß es in der Bundesrepublik Armut gibt. Kommt es aber zu einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft? Hinweise zur Klärung dieser Frage lassen sich aus neuen statistischen Berechnungen des Sonderforschungsbereichs 3 ('Mikroanalytische Grundlagen der Gesellschaftspolitik' der Universitäten Frankfurt und Mannheim entnehmen.' (Autorenreferat)

"In Deutschland sind Prozesse zu beobachten, die schon längst nicht mehr dem Leitbild gleichwertiger Lebensbedingungen entsprechen. Arbeitslosigkeit konzentriert sich in den strukturschwachen Randlagen insbesondere Ostdeutschlands, Abwanderungen in den Westen von jungen und besser Gebildeten nehmen entgegen der Erwartungen nicht ab, sondern wieder zu, Alterungsprozesse haben bereits eingesetzt und im Hinblick auf die Versorgung mit Infrastruktur z. B. im Berufsbildungsbereich bestehen schon jetzt in einigen Regionen erhebliche Probleme. Diese Schwierigkeiten werden häufig als West- Ost- Differenzierung interpretiert und mit Problemen der Wiedervereinigung erklärt; beispielsweise mit der De-Industrialisierung und Umstrukturierung der Wirtschaft sowie mit dem enormen Geburtenrückgang in Ostdeutschland. Obwohl die Probleme nicht nur auf die Transformation und den Geburtenschock zurückgeführt werden können, sondern allgemeineren Prozessen verstärkter Globalisierung und Alterung der Gesellschaft unterliegen, werden zunehmende regionale Disparitäten nur selten in das Gesamtbild der regionalen Entwicklungsmuster in ganz Deutschland eingeordnet. Zudem entfällt schon aufgrund der Schwierigkeiten, vergleichbare Daten zu erhalten, zumeist der internationale Vergleich bei der Analyse regionaler Entwicklungen. In diesem Beitrag werden anhand von subjektiven und objektiven Indikatoren individueller Lebensqualität regionale Disparitäten im Zeitverlauf untersucht. Hierzu verwenden wir u. a. die Daten der Wohlfahrtssurveys 1978 bis 2001. Auf Basis des am WZB etablierten Euromoduls der Wohlfahrtsforschung werden die aktuellen regionalen Muster in Deutschland mit denen in anderen europäischen Ländern verglichen. Auf diese Weise ist es möglich, über das Ausmaß regionaler Ungleichheiten in einzelnen Ländern zu informieren sowie privilegierte und benachteiligte Regionen im Hinblick auf den Lebensstandard und das Wohlbefinden zu identifizieren. Die Ergebnisse werden zeigen, dass in den vorangegangenen 25 Jahren eine Angleichung der Wohlfahrt in Westdeutschland auf höherem Niveau stattgefunden hat, aktuell jedoch ein Trend in Richtung einer Zunahme wirtschaftlicher Disparitäten zu erkennen ist. Im europäischen Vergleich sind die (regionalen) Ungleichheiten in Deutschland dagegen vergleichsweise gering ausgeprägt." (Autorenreferat)

AbstractParty relationships in the Swiss party system have become substantially more antagonistic over the past decades. This article analyzes the actors and ideologies that have triggered the emergence of a polarizing cultural antagonism, and shows that this conflict is not primarily about Switzerland's relationship with Europe. The implications of the emergence of the new cultural conflict for democracy are far from clear. Using an innovative approach to measure the congruence between voter preferences and party positions, I show that the representation of citizens' interests along the cultural dimension has improved significantly since the 1970s. The concomitant polarization of the economic dimension has not altered the quality of representation, on the other hand. I conclude by discussing the trade‐offs between the political articulation of a traditionalist‐communitarian conception of community that clearly resonates with an important part of the Swiss populace, and other components of liberal democracy.

Kohäsion - der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt - ist das übergeordnete Ziel der europäischen Regionalpolitik. Prominent ist dabei der Gedanke der Konvergenz i. S. einer Reduzierung der Disparitäten hinsichtlich der regionalen Wirtschaftsleistung. Die Zielsetzung der Kohäsion erfolgt für die Europäische Union dabei - quasi naturgemäß - auf der gesamteuropäischen Ebene. Die nationale Ebene wird als Bezugsgröße dabei ausgeblendet. Was aus pan-europäischer Perspektive nachvollziehbar erscheint, ist auf der Ebene der Nationalstaaten jedoch nicht unerheblich. Kann die Entwicklung regionaler Disparitäten innerhalb der Staaten tatsächlich ignoriert werden? Der Beitrag analysiert die Entwicklung regionaler Disparitäten auf der europäischen und der nationalen Maßstabsebene und nimmt dabei das Konzept der Polarisierung in Bezug, das eine besondere Form der (räumlichen) Ungleichheit beschreibt. Im Ergebnis zeigt sich, dass das höchste Maß an (nationaler) Polarisierung in den mittel- und osteuropäischen Transformationenstaaten zu konstatieren ist. Hier fungieren die Hauptstadtregionen häufig als Triebfedern eines ökonomischen Aufholprozesses der jüngeren EU-Mitgliedsstaaten. Die Annäherung zwischen den Staaten und Regionen auf europäischer Ebene geht jedoch einher mit einer räumlichen Polarisierung innerhalb der Staaten. Die Bewertung von Kohäsion und Polarisierung in Europa wird damit in hohem Maße zu einer Frage des betrachteten Maßstabs.

AbstractThis paper shows how the rise of the Swiss People's Party (SVP) has affected welfare state reforms in Switzerland between the 1990s and the 2000s. In the 1990s, welfare state reforms drew on "modernizing" coalitions between FDP (Liberals), CVP (Christian Democrats) and SP (Social Democrats) combining retrenchment and "recalibration". In the 2000s the FDP and CVP increasingly sided with the SVP in right‐wing coalitions pushing retrenchment alone. The article shows that changes in party competition have affected welfare schemes differently, with a policy gridlock in pension reforms, where voters of the SVP do not follow their elites, but unilateral retrenchment in unemployment insurance, where recipients can be portrayed as "underserving".

Seit 1974 ist es nicht mehr gelungen Vollbeschäftigung zu erreichen. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen hält sich trotz eines langandauernden Wirtschaftsaufschwungs bei rund zwei Millionen. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist in den letzten Jahren ständig gestiegen und hat inzwischen die Drei-Millionen-Grenze überschritten. Diese Tatsachen werden in der Diskussion über die 'Neue Armut' als Zeichen für eine Polarisierung der Gesellschaft interpretiert. In der öffentlichen Diskussion wird behauptet, daß 'die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer' werden; das Schlagwort von der Zwei-Drittel-Gesellschaft macht die Runde. Sicher kann niemand bestreiten, daß es in der Bundesrepublik Armut gibt. Kommt es aber zu einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft? Hinweise zur Klärung dieser Frage lassen sich aus neuen statistischen Berechnungen des Sonderforschungsbereichs 3 ('Mikroanalytische Grundlagen der Gesellschaftspolitik' der Universitäten Frankfurt und Mannheim entnehmen.

'Ausgelöst durch einen momentan festzustellenden forcierten ökonomischen wie sozialen Wandel sind in vielen Großstädten Prozesse der sozialen Spaltung im Gange. Dieser Spaltungsprozess wird in der Literatur mit dem Begriff der sozial-räumlichen Polarisierung erfasst. In diesem Beitrag wird auf unterschiedliche Beschreibungen dieser Prozesse innerhalb der Stadtsoziologie eingegangen, um dann anhand von zwei Fallbeispielen zu zeigen, dass die Effekte von im Polarisierungsprozess entstehenden sozial benachteiligten Quartieren auf ihre BewohnerInnen nicht eindeutig sind. Dies erschwert stadtplanerische Eingriffe und unterstützt die These, dass das Quartiersmanagement - verstanden als Instrument zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Beteiligungs- und Kooperationsformen in sozial benachteiligten Quartieren - ein geeignetes stadtplanerisches Mittel ist, um solche Quartiere aufzuwerten.' (Autorenreferat)

ZusammenfassungDer Beitrag befasst sich mit der u. a. von Andreas Reckwitz formulierten These, dass die deutsche Sozialstruktur zunehmend durch eine räumliche Polarisierung geprägt wird. Empirisch untersucht werden auf der Basis des Mikrozensus erstens Veränderungen der sozioökonomischen Zusammensetzung von Metropolen und kleinstädtischen/ländlichen Orten sowie zweitens Veränderungen der Wohnstandorte unterschiedlicher sozioökonomischer Klassen zwischen 1996 und 2018. Die These, dass die "neue" postindustrielle Mittelklasse sich zunehmend in den Metropolen konzentriert, während die "alte" Mittelklasse und prekäre Soziallagen immer mehr im kleinstädtischen und ländlichen Raum zurückbleiben, wird nicht bestätigt, jedoch zeigen sich teilweise zunehmende räumliche Disparitäten.