Suchergebnisse

Die Umorientierung in der Implementationsforschung von der Sicht "von oben" auf die Besonderheiten und Probleme "vor Ort" entspricht in der Planung politischer Programme der "Maßnahmenplanung von unten", die eine problemgerechte Programmverwirklichung gewährleisten soll. Von Bedeutung ist hier besonders die "horizontale Dimension der Policy-Verflechtung", deren negative Auswirkungen in Gestalt von Policy-Inkongruenzen vor allem an den Nahtstellen verschiedener Policy-Netze auftreten. Während Durchführungsorganisationen hier mit einem gewissen Spielraum als Clearingstelle arbeiten, sind die Programm-Zielgruppen die unmittelbaren Betroffenen dieser Inkongruenzen. Fazit für die Implementationsforschung ist eine stärkere Orientierung der Programmplanung an örtlichen Problemen und die Einbeziehung des unmittelbaren Policy-Umfeldes eines Programms in die politische Planung. (IB)

Der Autor untersucht die Möglichkeiten einer politischen Steuerung der für eine Reformpolitik wichtigen Bereiche der Wirtschafts- und Sozialpolitik in demokratischen Ländern. Reformpolitik sieht er als "einen bestimmten Typus staatlicher Politik, der den sozialen Ausgleich mehrt und der die prinzipielle Instabilität einer kapitalistischen Ökonomie...unter Kontrolle hält". Miteinander verglichen werden industriell-kapitalistische Kleinstaaten mit den übrigen Staaten, die jeweils genau definiert und gekennzeichnet werden, nach ihren politischen und ökonomischen Unterschieden: "Weltmarktintegration", "politische Kräfteverhältnisse und Regelungsmuster", "Struktur des Parteiensystems und der politischen Blöcke", "politische Zusammensetzung der Regierungen", "außerparlamentarische Kräfteverhältnisse und Arenen", "politisch-institutionelle Struktur" sowie "staatliche Politikproduktion". Hierbei wird festgestellt, daß die ökonomische Abhängigkeit der Kleinstaaten in einigen Fällen durch "sozialstaatliche Maßnahmen und durch die wirtschaftspolitische Steuerung der Ökonomie korrigiert oder bisweilen gar neutralisiert wurde". Warum dies nicht für alle Kleinstaaten zutrifft wird durch die genaue Analyse der sozialstaatlichen Sicherung und politischen Steuerung der Ökonomie in den einzelnen Staaten näher untersucht. Als Ergebnis wird herausgearbeitet, daß die Ökonomie von Kleinstaaten, trotz Abhängigkeit und weltweiter Rezession, auch mit reformpolitischer Zielsetzung politisch steuerbar sind. Ausschlaggebend für die unterschiedliche Steuerbarkeit der Kleinstaaten sind die "Formen des institutionellen Klassenkonflikts und die Machtverteilung zwischen dem 'bürgerlichen' und dem 'linken Lager'". (RE)

Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über Umfang und Gliederung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Er behandelt dann Ausschußdienste und Gutachterdienste als die wesentlichen Aufgabenbereiche der Wissenschaftlichen Dienste und stellt ihre Arbeitsweise dar. Im folgenden wird das spezifische Gewicht der Wissenschaftlichen Dienste im parlamentarischen Prozeß und seine Bestimmung durch die Rahmenbedingungen des Parlamentarismus und Föderalismus erläutert. Als fruchtbare Entwicklungsperspektiven der Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste werden eine Ausweitung der Tätigkeit auf dem Gebiet der Wirkungsforschung sowie die Übernahme von Vermittlungsaufgaben im Gesetzgebungsprozeß betrachtet. (IB)

Konkretisiert auf die Gegebenheiten in der BRD wird der Frage nachgegangen, wie eine "gesellschaftliche Steuerung der Wissenschaften" konzipierbar ist. Es wird ein Modell vorgestellt, das ausgehend von einem sozialen Problem eine solche Steuerung über den politischen und wissenschaftspolitischen Bereich bis zur institutionalisierten Forschung verdeutlicht. Behandelt wird insbesondere die Frage nach dem Ob und Wie der Innovationsfähigkeit von Wissenschaftspolitik. Diese Frage steht auch im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion. (IB)

Die Problematik der politischen Steuerbarkeit technischen Wandels betrifft vor allem die Themenbereiche "Freiheit der Wissenschaft und deren Grenzen" sowie Orientierung von Forschung an Problemen der gesellschaftlichen Entwicklung. Technologiepolitik als Feld der Politikberatung umfaßt hier die Erstellung wissenschaftlicher Gutachten, Förderprogramme, wissenschaftliche Begleitung und die öffentliche Diskussion über die Problematik der technischen Entwicklung. Die Realisierung technologiepolitischer Zielvorstellungen ist für Förderprogramme, Forschungsaufträge oder direkte Eingriffe in die Anwendung von Technologien in unterschiedlichem Ausmaß möglich. Die anschließende Diskussion thematisiert die Frage von Wirkungsmöglichkeiten der Technologiepolitik in der Marktwirtschaft sowie die Rolle und Funktion des technology assessment in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. (IB)

Der Autor gibt einen Überblick über den gegenwärtigen Stand der Politikberatung in der Bundesrepublik. Er beschreibt die Probleme, die sich für Wissenschaft und Politik in der aktuellen Diskussion um die Regierbarkeit des Staates ergeben haben. Der Bedarf nach besserem Steuerungswissen kann durch die bestehenden Gremien, in denen Politik und Wissenschaft zusammenarbeiten, nicht gedeckt werden. Nach einer Darstellung der vorhandenen Gremien und ihrer Probleme formuliert der Autor zukünftige Aufgaben sozialwissenschaftlicher Forschung in der Politikberatung und die Bedingungen für eine verbesserte Kommunikation zwischen Wissenschaft und politischer Planung. In einem dritten Teil werden Arbeitsweise und Organisationsprinzipien von Beratungsgremien am Beispiel der Enquete-Kommissionen und der Royal Commissions vorgestellt. (BG)

In den letzten Jahren ist der Korporatismus, d.h. die Kooperation von Gewerkschaften und Unternehmensvereinigungen beim Entwurf, der Anwendung und der Legitimierung staatlicher Politik, mehr und mehr in den Brennpunkt der Aufmerksamkeit geraten. In diesem Beitrag interpretieren die Autoren den Korporatismus als eine Form politischer Organisation in der kapitalistischen Ökonomie, die spezifische ökonomische Mängel und soziale Konflikte widerspiegelt. Auf dieser theoretischen Grundlage basierend kann der Korporatismus auf derselben Ebene analysiert werden wie zwei andere Formen politischer Organisation in der kapitalistischen Ökonomie: die Selbstverwaltung durch Wirtschaftsvereinigungen - vollständig ohne oder mit geringer staatlicher Partizipation auf der einen Seite - und des staatlichen Interventionismus' auf der anderen Seite. Das Schweizer Beispiel zeigt die Besonderheiten der Selbstverwaltung durch Wirtschaftsorganisationen im Kontrast zur korporatistischen Politik. Der Vergleich korporatistischer Institutionen in Österreich und Westdeutschland veranschaulicht verschiedene Arten des Korporatismus. (PFÜbers)

Ausgehend von der Beobachtung, daß die Implementation politischer Programme nur unter Einbeziehung übergreifender Feldzusammenhänge verstanden werden kann, stellt dieser Aufsatz die Implementationsforschung in einen steuerungstheoretischen Kontext als Beitrag zu einer Theorie der politischen Steuerung der Gesellschaft. Als Handlungsfeld wird dabei einerseits die Tätigkeit der freien Wohlfahrtsverbände gewählt, die nach dem Subsidiaritätsprinzip arbeiten, andererseits die ambulante Gesundheitsversorgung, die selbstverwaltet ist, also zwei Felder mit hoher Handlungsautonomie. Das Verhältnis staatlicher Gestaltungspolitik und gesellschaftlicher Akteure wird dabei durch Interessen- und Machtstrukturen bestimmt. Politische Programme können im Eigeninteresse der implementierenden Akteure instrumentalisiert werden. Deshalb ist ein direkter staatlicher Eingriff in Form von Gesetzen und Regelungen nicht immer die wirkungsvollste Möglichkeit. Merkmale des Aushandelns und Überzeugens sind weit häufiger zu finden als strikte Anwendung formaler Regeln. Sie gehen oft schon in die Programmformulierung ein, die nicht losgelöst von der Implementation betrachtet werden kann. Erfolgreiche Programmentwicklung und -implementation setzt genaue Informationen über den gegenwärtigen Zustand des betreffenden Politikfeldes voraus. (MH)

"Von Praxisbeispielen ausgehend, werden vier für die deutsche Kommunalverwaltung charakteristische Syndrome herausgearbeitet: die Verflechtung von Politik und Administration, das Hineinwirken der Außenwelt in die Kommunalverwaltung, die Schwächung der Hierarchie und die Durchschlagkraft von Fach- und Sonderinteressen. Das Gefährdungspotential dieser Syndrome für die Funktionsfähigkeit der Lokalverwaltung ist nicht zu übersehen. Während die vorherrschende juristisch-normative Diskussion von einer säuberlichen Funktionstrennung zwischen Rat und Verwaltungsapparat ausgeht, macht in Wirklichkeit der Rat auch Verwaltung, die Verwaltung auch Politik, und zwar nicht nur auf der obersten politischen und administrativen Ebene. Das Zusammen- und Ineinanderwirken von Politik und Administration beruht auf Systemzwängen und ist unaufhebbar. Der Rat kann wesentliche politische Ziele nicht ohne die Verwaltung, die Verwaltung wesentliche administrative Ziele nicht ohne den Rat erreichen. Die notwendige Vermittlungsarbeit zwischen Rat und Verwaltung wird von 'Grenzgängern' geleistet, deren Strategien beschrieben werden. Es zeigt sich, daß die herausgearbeiteten Syndrome ambivalent sind: sie sind für das Kommunale Handlungssystem zugleich Gefährdung und Funktionsvoraussetzung. Ein in sich so spannungsreiches politisch-administratives Handlungssystem ist viel schwerer zu steuern als jedes private Unternehmen. Ein zentrales Problem besteht darin, zu gewährleisten, daß die wichtigsten Entscheidungen von der politisch-administrativen Führungsgruppe getroffen und nicht von - meist sektoral orientierten - Basiskoalitionen vorweggenommen werden. Kritische Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang der Integration der Führungsgruppe und der Auswahl der Grenzgänger zu. Steuerung in der Kommune muß - und kann nur - 'systematische Improvastion' sein. (Autorenreferat)

Die folgende Studie beschäftigt sich mit Formen und Wirkung politisch-sozialer Steuerung und ihrer Wechselwirkung mit ökonomischen Steuerungsmechanismen des Arbeitsmarktes. Die Fragestellung ist Resultat von Analysen zur strukturierten Arbeitslosigkeit. Prozeß, Dynamik und Verteilung der Arbeitslosigkeit sind nur im Zusammenhang mit der politisch-sozialen Entscheidungsstruktur zu verstehen. Mit der Verteilung und Zuordnung knapper Ressourcen - z.B. von guten Arbeitsplätzen - ist auch eine entsprechende Allokation sozialer Positionen und politischer Macht verbünden, die politisch-sozialer'Steuerung unterliegen. Strategien erfolgversprechender Arbeitsmarktund Beschäftigungspolitik müssen diese Zusammenhänge berücksichtigen. Zunächst wird ein allgemeiner Bezugsrahmen einer politischökonomischen Steuerungstheorie entworfen und am Beispiel der Arbeitsmarktpolitik illustriert. Nach der Einführung des umfassenden Modells wird der Bezugsrahmen in vier analytisch differenzierbare Handlungssysteme aufgegliedert: in den Arbeitsmarkt als Produktionssystem, als Allokationssystem, als Integrationssystem und als Entscheidungssystem im engeren Sinne. Auf diesen Ebenen werden die grundlegenden Austauschbeziehungen beschrieben, die wichtigsten Theorien erörtert und die aktuelle Steuerungsproblematik herausgestellt. In Analogie zu den vier analytischen Teilsystemen des Arbeitsmarktes lassen sich nach Funktion und Medium charakterisierte Steuerungstypen der Arbeitsmarktpolitik unterscheiden kollektive Leistungserbringung (z.B. staatliche Investitionen oder Dienstleistungen, Unterhaltsgarantien), - allokative Steuerung (d.h. regulative und materielle Anreiz- Steuerung), - integrative Steuerung (Kontrolle abweichenden Verhaltens, Errichtung und Schutz von VerhandlungsSystemen mit kollektiven Handlungsfunktionen), - kognitive und motivationale Steuerung (d.h. Steuerung durch Information, Deutungsmuster der Wirklichkeit, Überzeugung). Dabei interessiert uns vor allem die Wirkungslogik der Steuerung, d.h. die Frage, ob es systematische Zusammenhänge zwischen instrumenteller Struktur und den Strukturen der betreffenden Probleme, Adressaten und Durchführungsorgane gibt. Theoretisch wie empirisch lassen sich zahlreiche Hinweise auf die Grenzen traditioneller Steuerungsformen der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik aufzeigen. Der Kern unserer Überlegungen zu einer Steuerungstheorie des Arbeitsmarktes führt zu der These, daß der spezifische Engpaß der Arbeitsmarktpolitik heutzutage nicht im Mangel besteht, auf das was von individuellen und kollektiven Entscheidungen einzuwirken, d.h. auf die substantielle Rationalität der Gesellschaft Einfluß zu nehmen. Der Mangel besteht vielmehr in effekII tiven Verfahren kollektiver Entscheidungsfindung und in der Vermeidung perverser Anreizstrukturen, d.h., im Sinne von Herbert A. Simon, in der Verbesserung verfahrensmäßiger Rationalität. ; The following study deals with the forms and effects of politico-social regulation and its interaction with the economics of the labour market. The study has emerged from analyses of structured unemployment. The development, dynamics and distribution of unemployment can only be understood in connection with the politico-social decision-making structure. The distribution and allocation of scarce resources, e.g. good Jobs, is linked to a corresponding allocation of social positions and political power, which are subject to politicosocial regulation. Promising strategies in labour market policy and employment policy must take account of these links. We shall begin by devising a general framework for a politicoeconomic regulation theory, illustrated by the example of labour market policy. After introducing the overall model, the framework will be subdivided into four Systems of action, all distinguishable in analysis one from another: the labour market's production system, allocation system, integration system and decision-making system in the narrow sense of the word. On these four levels, there will be a description of the basic exchanges, a discussion of the most important theories, and an emphasizing of current problems in this type of regulation. In analogy to the four analytical Systems within the labour market, we may distinguish four types of regulation in labour market policy, characterized by their function and the way in which they are implemented: - collective achievements (e.g. State investments or Services, maintenance guaranties) - allocative regulation (i.e. normative and material incentives) - integrative regulation (control of deviating behaviour, the establishing and protecting of negotiation Systems such as collective bargaining) - cognitive and motivational regulation (i.e. regulation by means of Information, Interpretation patterns of the facts, persuasion) That which interests us most 'of all is the operational logic of this regulation i.e. the question cf whether there are systemati correlations between instrumental structure and the structures of the problems, these affected and organs of Implementation involved. Both theoretically and empirically, numerous references are made to the limitations of traditional modes of regulation within labour market and employment policies. The core of our deliberations on a regulatory theory for the labour market leads us to assume tha't the bottle-neck in labour market policy today does not come from a failure to influence individual and collective decisions i.e. a failure to influence the substantial rationality of society. It comes much more from the way in which collective decisions are made and from the avoidance of perverse incentive structures i.e. as in Herbert A. Simon's improvement of procedural rationality.

In dem Beitrag geht es um die politisch-administrative Organisation. Analysiert werden die gesellschaftlichen Bedingungen, die zur Bestimmung der Leistung tatsächlicher sozialer Steuerung notwendig sind. Indem zwischen bürokratischen, partizipativen und Kaderformen unterschieden wird, wird gezeigt, daß politisch-administrative Organisationen keinen einheitlichen Block, sondern ein differenziertes, strukturell variables Gefüge darstellen. Diese drei Formen werden konkreten Gesellschaftsformationen zugerechnet: (1) der bürgerlichen Gesellschaft; (2) der pluralistischen Gesellschaft; (3) einer Massengesellschaft auf Einparteienbasis, die Mobilisierungsgesellschaft genannt wird. Die Steuerungsfunktionen, die die Organisationsformen erfüllen, werden dann im Rahmen der jeweils zugeordneten besonderen Gesellschaftsformation näher bestimmt und einem Leistungsvergleich zugeführt. Dabei werden vor allem Parallelen zwischen der partizipativen und der Kadersteuerung festgestellt. (KW)