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In dem Beitrag werden auf theoretischer Ebene Probleme der politischen Steuerung diskutiert. Nach einigen Überlegungen zum Begriff der Steuerung, der auch im Kontext der Kybernetik betrachtet wird, wird Steuerung als eine Differenzminderung identifiziert. Zur Diskussion gestellt wird der Unterschied von Industrie- und Entwicklungsländern, auch der von Zentralbanken und Regierungen. Es wird begründet, warum eine Theorie der Steuerung notwendig ist. Das Versagen der Handlungstheorie in diesem Kontext wird aufgezeigt. Die Überlegungen führen, wie betont wird, nicht zu einem negativen Urteil über Steuerung, sie plädieren vielmehr für begriffliche Präzisierungen der Aussagen. (KW)

Der Beitrag setzt sich mit Luhmanns Aussagen zur politischen Steuerung auseinander und diskutiert vor diesem Hintergrund das Verhältnis von politischer Steuerung und politischen Institutionen. Die Verbindung zwischen der Theorie der politischen Steuerung und der Systemtheorie wird herausgestellt. Ausgehend von einer Kritik an Luhmann wird festgestellt, daß politische Steuerung als Chance der zielstrebigen Selbstveränderung des Gemeinwesens sich ohne Rückgriff auf Subjekte politischen Handelns nicht konzipieren läßt. Es wird deutlich, daß die bisherigen Ansätze eher zu einer Theorie des universellen Steuerungsversagens führen, denn zu einer Theorie der politischen Steuerung. Es wird kritisiert, daß die Probleme der politischen Steuerung ausschließlich im Kontext der Theorie funktional differenzierter Kommunikationssysteme abgehandelt werden. Als Zentralproblem einer Theorie der politischen Steuerung wird schließlich der unterschiedliche Grad kollektiver Handlungsfähigkeit der Akteure im politischen System herausgestellt. (KW)

Politische Dimensionen kommunaler Entscheidungen begleiten Führungskräfte in kommunalen Verwaltungen tagtäglich. Aus diesem Grund ist es wichtig, die politischen Zusammenhänge zu kennen. Wofür benötigen Führungskräfte politikwissenschaftliche Erklärungsansätze, Modelle, Theorien o. Ä. in der Entscheidungsfindung in kurz-, mittel- und langfristiger Perspektive? Was folgt aus diesen Ansätzen für kommunales Entscheiderverhalten? Welche Auswirkungen hat kommunales Entscheiderhandeln auf andere politische Ebenen (Land, Bund und EU)?Diesen und weiteren Fragen wird in diesem Buch in praxisorientieter Art und Weise nachgegangen. In Beispielen wird aufgezeigt, welche politikwissenschaftlichen Erklärungsansätze in Entscheidersituationen berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören die Auswirkungen kommunalen Handelns auf politische Ebenen in Mehrebenensystemen ebenso wie die Legitimationsfragen kommunalen Handelns und die Steuerungsfragen kommunaler Entscheidungen.Daniel Zimmermann M. A. ist Politikwissenschaftler und Studienmanager der Master-Studiengänge Public Management (berufsbegleitend) und Europäisches Verwaltungsmanagement an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Prof. Dr. jur. Volkmar Kese lehrt an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg und ist Studiendekan der beiden von ihm auch mitgegründeten Master-Studiengänge Public Management (berufsbegleitend) und Europäisches Verwaltungsmanagement.

In diesem aus Anlaß der Verleihung des in Erinnerung an Niklas Luhmann gestifteten Bielefelder Wissenschaftspreises gehaltenen Vortrag setzen sich die Autoren mit Luhmanns These von der grundsätzlichen selbstreferentiellen Geschlossenheit funktioneller Teilsysteme auseinander. Am Beispiel des Verhältnisses von Politik und Wirtschaft zeigen sie, daß die Wirtschaft auf nationaler Ebene heute zwar weniger zielgerecht gesteuert werden kann als noch vor einigen Jahrzehnten, dass dafür jedoch nicht die Selbstreferenzialität des ökonomischen Systems, sondern vornehmlich politische Entscheidungen verantwortlich sind, die das Hinauswachsen der Wirtschaft über nationale Grenzen ermöglicht und begünstigt haben.

"In diesem aus Anlass der Verleihung des in Erinnerung an Niklas Luhmann gestifteten Bielefelder Wissenschaftspreises gehaltenen Vortrag setzen sich die Autoren mit Luhmanns These von der grundsätzlichen selbstreferentiellen Geschlossenheit funktioneller Teilsysteme auseinander. Am Beispiel des Verhältnisses von Politik und Wirtschaft zeigen sie, dass die Wirtschaft auf nationaler Ebene heute zwar weniger zielgerecht gesteuert werden kann als noch vor einigen Jahrzehnten, dass dafür jedoch nicht die Selbstreferenzialität des ökonomischen Systems, sondern vornehmlich politische Entscheidungen verantwortlich sind, die das Hinauswachsen der Wirtschaft über nationale Grenzen ermöglicht und begünstigt haben." (Autorenreferat)

In diesem aus Anlaß der Verleihung des in Erinnerung an Niklas Luhmann gestifteten Bielefelder Wissenschaftspreises gehaltenen Vortrag setzen sich die Autoren mit Luhmanns These von der grundsätzlichen selbstreferentiellen Geschlossenheit funktioneller Teilsysteme auseinander. Am Beispiel des Verhältnisses von Politik und Wirtschaft zeigen sie, daß die Wirtschaft auf nationaler Ebene heute zwar weniger zielgerecht gesteuert werden kann als noch vor einigen Jahrzehnten, dass dafür jedoch nicht die Selbstreferenzialität des ökonomischen Systems, sondern vornehmlich politische Entscheidungen verantwortlich sind, die das Hinauswachsen der Wirtschaft über nationale Grenzen ermöglicht und begünstigt haben. ; In this lecture, held in response to the awarding of the Bielefelder Wissenschaftspreis established in honor of Niklas Luhmann, the authors debate Luhmann's thesis of the self-referential closure of functional subsystems of society. Using the relationship between politics and the economy as case in point, the authors argue that national economic policy may indeed operate today under more severe constraints than was true several decades ago; but this is largely the consequence of deliberately taken political decisions favoring economic globalization and not the effect of a basic autopoietic closure of the economic subsystem.

Der in zahlreichen Disziplinen zu beobachtende metatheoretische Diskurs über Grenzen und Möglichkeiten der Formulierung "wahrer" Aussagen über "Wirklichkeit" ist in der Politikwissenschaft kaum produktiv gemacht worden. Sie vermeidet weitgehend theoretische und methodologische Erörterungen über den Charakter ihrer Realitätsbeschreibungen und steht so in der permanenten Gefahr, einem naiven Empirismus zu verfallen. Theoreme der Komplementarität und der epistemologische "linguistic turn" zahlreicher Geistes- und Sozialwissenschaften sind allenfalls als Marginalien in die politikwissenschaftliche Diskussion eingeflossen. Vor allem der erkenntnistheoretische Konstruktivismus hat die Bedeutung des Beobachters für jede Beobachtung herausgearbeitet. Den meisten Politikwissenschaftlern scheinen Reflexionen dieser Art jedoch unwichtig zu sein. Dieses erkenntnistheoretische Defizit manifestiert sich insbesondere im die Disziplin konstituierenden Bereich der politischen Steuerung. Deshalb wird ... anhand der epistemologischen Diskussion über den erkenntnistheoretischen Konstruktivismus die Kontur einer konstruktivistischen Politikwissenschaft entworfen und in ihren Implikationen auf das Problem der Beobachtung politischer Steuerung skizziert. (Zeitschrift für Politik / FUB)

Der Beitrag befasst sich mit der Landesregierung in Sachsen-Anhalt als koordinierendes und steuerndes Zentrum der Exekutive und beschreibt die wechselnden Formen der Regierungsbildung und Regierungspraxis für insgesamt vier Legislaturperioden. Vor dem Hintergrund der in Sachsen-Anhalt seit 1990 aufgetretenen und in der Ausformung als Mehrheits- und Minderheitsregierung variierenden Regierungskonstellationen wird die Frage gestellt, auf welche spezifische Weise die jeweilige Regierungsvariante den ihr vorgegebenen politischen Handlungsrahmen ausfüllte und inwieweit sie dabei in Abhängigkeit von ihrem unterschiedlichen Koalitions- bzw. Tolerierungsformat in der Lage war, die ihr zugeschriebene politische Steuerungskompetenz wahrzunehmen. Zunächst wird die formalrechtliche Stellung der Landesregierung sowie die institutionelle Architektur des sie umgebenden parlamentarischen Regierungssystems erläutert. Danach wird unter Rückgriff auf zugängliche empirische Quellen vor allem die informelle Ausprägung der Willensbildung der Landesregierungen analysiert. Anschließend werden auf dieser Grundlage Aussagen über den Anteil der Landesregierungen an politischer Steuerung formuliert. (ICH)