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Der Beitrag zu den Wandlungsprozessen von Staatlichkeit und Innerer Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt sich mit dem Aspekt der politischen Steuerung. Nach einer einführenden Bestimmung des Schlüsselbegriffs der Steuerung werden zunächst die Unsicherheiten der Sicherheitsprogramme beschrieben und die Erfolgsbedingungen von Sicherheitspolitik skizziert. Im Anschluss werden die Punkte der Information und Informiertheit als Grundlage von Steuerung der Inneren Sicherheit insbesondere durch die Polizei dargestellt. Auf dieser Grundlage werden sodann folgende Punkte der politischen Steuerung erörtert: (1) die Einflüsse von außen durch Parlament, Abgeordnete und Parteien, Verbände und Bürgerrechtler, (2) der Zusammenhang von Dienstrecht und Politik sowie (3) das föderale Beziehungsgeflecht. Die Ausführungen schließen mit einer Diskussion der Frage, inwieweit die Politik bei der Einhaltung der Inneren Sicherheit versagt. (ICG2)

Der Beitrag zum New Public Management in der Schweiz, das hier unter dem Begriff Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) fungiert, beschreibt die Entwicklung dieses Instrumentariums. So war das NPM-Modell von 1994 ein betriebswirtschaftlich geprägtes System, bei dem die Politik ausgeklammert wurde. Dies korrigiert die staatspolitische Konzeption ab 1997, indem sie Politik und Betrieb verknüpft. Hinsichtlich der Stärken und Gefahren der politischen Steuerung mit WoV lässt sich folgendes feststellen: Die Konzeption nutzt Politik als Erfolgsfaktor, insbesondere für die demokratische Steuerung der Verwaltung, sieht darin aber auch ein Risiko dort, wo der Kulturwandel nicht stattfindet. WoV ist nur ein Instrument, kein Selbstzweck, denn es kann die Voraussetzungen seines Gelingens nicht selber schaffen. (ICG2)

Nach mehrjähriger Arbeit an komplexen Politikvergleichen und induktiver Theoriebildung hält der Autor eine deduktive Klärung der Funktionsweise jener vielfältig strukturierten Verhandlungssysteme, die den Prozeß der Politikformulierung und Politikimplementierung in allen westlichen Ländern immer mehr zu dominieren scheinen, für ein wichtiges Desiderat der theorieorientierten vergleichenden Politikforschung. Dieser Aufsatz ist ein erster Schritt auf diesem Wege. Einleitend wird zunächst der Versuch unternommen, den Begriff der "Pathologien politischer Steuerung" näher zu bestimmen. Zugleich wird gezeigt, daß die eigentliche Gegenposition hierzu von der neueren, "autopoietischen" Systemtheorie Luhmanns eingenommen wird. Vor diesem Hintergrund wird dann die Steuerbarkeit und Steuerungsfähigkeit funktionaler Teilsysteme erörtert. Im weiteren wird die Ausbildung von Verhandlungssystemen untersucht. Im nächsten Schritt wird die Anwendbarkeit spieltheoretischer Analysen überprüft. In den beiden letzten Abschnitten wird auf die Steuerungspathologien in Verhandlungssystemen und die Regelung von Verteilungskonflikten eingegangen. Die Überlegungen enden mit der Feststellung: In welchen Bereichen, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang die hier theoretisch abgeleiteten Hypothesen tatsächlich gelten, ist Sache der weiteren empirischen und vergleichenden Forschung. (RW)

Der Einsatz gesellschaftlicher Potentiale der Selbstregelung für staatliche Zwecke verspricht zwar auf der einen Seite, die Handlungsspielräume politischer Steuerung zu erweitern; auf der anderen Seite erscheint funktionsfähige Selbstkoordination aber als erheblich kontingentes und deshalb voraussetzungsvolles Unterfangen. Die Frage, ob und unter welchen Bedingungen ein Interaktionszusammenhang korporativer Akteure so zu beeinflussen ist, daß dieser Ergebnisse hervorbringt, die staatlichen Intentionen entsprechen, steht deshalb im Mittelpunkt dieses Beitrages. Drei empirische Studien, die am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung entstanden sind, werden zur Klärung dieser theoretischen Frage herangezogen: eine Untersuchung über die Einführung von Bildschirmtext in Deutschland, eine Untersuchung über die Funktionsweise des staatlichen Förderinstrumentes Verbundforschung sowie eine Studie über die zunehmende Korporatisierung der verschiedenen Sektoren des Gesundheitssystems. Diese ausgewählten Fälle repräsentieren unterschiedliche strukturelle Varianten selbstkoordinierender Arrangements sowie unterschiedliche Typen von Interessenkonstellationen zwischen den zu steuernden Akteuren und bieten daher auch unterschiedliche Ausgangsbedingungen für Formen, Funktionen und Reichweite staatlicher Intervention. Empirisch wird durch diese drei Fallbeispiele somit eine Bandbreite möglicher Steuerungskonstellationen abgedeckt. Aufbauend auf der Empirie wird eine Typologie des Zusammenhangs möglicher Arten gesellschaftlicher Interessenkonstellationen, Formen und Funktionen staatlicher Interventionen sowie institutioneller Strukturen von Selbstkoordination entwickelt, die theoretische Schlußfolgerungen in bezug auf die Frage der Steuerbarkeit selbstregulierender Verbünde ermöglicht. Insgesamt kann an den Fallbeispielen gezeigt werden, "daß ein selbstregulierender Verbund unterschiedliche Ansatzpunkte für staatliche Eingriffe bieten kann." (ICD)

Der Artikel, der in den Themenschwerpunkt "Politische Steuerung von Transformation" einführt, erläutert den Begriff der Transformation für die Forschung zur Staatstätigkeit. Er skizziert die Herausforderungen für die politische Steuerung von Transformation, die aktuell am Beispiel der Energie- und Klimapolitik diskutiert werden. Schließlich gibt er einen Überblick über die in diesem Heft zusammengestellten Beiträge zu diesem neuen Forschungsfeld.

Wie für kein anderes sozietales Subsystem hat sich für die Politik die traditionelle Frage gestellt, ob sie nicht gegenüber den anderen Funktionsbereichen (Wirtschaft, Wissenschaft, Familie etc.) eine übergeordnete Stellung einnimmt. In konventioneller Terminologie geht es um das "Primat der Politik in der Gesellschaft" und insbesondere um die Möglichkeiten politischer Intervention in das "autonome", "freigesetzte" und "dezentral gesteuerte" Subsystem der Wirtschaft. Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, welche Stellung die Luhmannsche Systemtheorie diesem Problem gegenüber bezieht. Luhmanns Thesen zur Politik und sein "Steuerungspessimismus" sind nach Meinung des Autors mißverstanden, wenn der Politik jegliche Steuerungswirkung abgestritten wird. Politik ist bei Luhmann durchaus Steuerung, aber "Steuerung in der Gesellschaft", nicht - privilegierte - "Steuerung der Gesellschaft". Dieser Sachverhalt trifft die Erfahrungen von Politikern wie auch die Beobachtungen der Politikwissenschaftler. (pmb)

Der Artikel, der in den Themenschwerpunkt "Politische Steuerung von Transformation" einführt, erläutert den Begriff der Transformation für die Forschung zur Staatstätigkeit. Er skizziert die Herausforderungen für die politische Steuerung von Transformation, die aktuell am Beispiel der Energie- und Klimapolitik diskutiert werden. Schließlich gibt er einen Überblick über die in diesem Heft zusammengestellten Beiträge zu diesem neuen Forschungsfeld.

Politische Systeme sind intern nach Ebenen und Funktionsbereichen differenziert, um komplexe Gesellschaften steuern zu können. Der vorliegende Beitrag untersucht die Steuerungsformen und begründet die These, dass Steuerungsprobleme primär durch besondere institutionelle Bedingungen von politischen Mehrebenensystemen verursacht werden. Dabei ist, neben der Binnenstruktur der einzelnen Ebenen, die Art der intergouvernementalen Politikverflechtung entscheidend. Steuerungsdefizite treten in eng gekoppelten Mehrebenensystemen auf und Handlungsunfähigkeit wird von den Entscheidungsträgern als ein fundamentales Problem wahrgenommen, das sie in jedem Fall vermeiden wollen. Ein höheres Maß an Steuerungsfähigkeit ist in lose gekoppelten Mehrebenensystemen erreichbar. Die vorgestellte Typologie von Mehrebenensystemen soll als Grundlage für komparative Forschungen wie auch für die weitere Theoriebildung dienen. (ICA)

Der vorliegende Beitrag behandelt folgende Frage: "Was bedeutet die Tatsache, daß die moderne Gesellschaft eine Organisationsgesellschaft ist, für die politische Gesellschaftssteuerung?" Es gibt hier eine Ambivalenz: einerseits werden Verbände als Verursacher von "ungovernability" gebrandmarkt, andererseits gelten sie als unverzichtbare Bestandteile des "governance"-Mechanismus in modernen Gesellschaften. Dies Problem wird am Beispiel des Systems der wissenschaftlichen Forschung und der darauf gerichteten Forschungspolitik erläutert. Ziel ist "die Konstruktion eines generellen und integrativen heuristischen Interpretationsrahmens für eine im einzelnen noch unbestimmte Vielzahl von Teilaspekten der Thematik". Das Ergebnis lautet: Eine partielle "Verselbständigung der gesellschaftlichen Teilsysteme wird gerade auch durch die dort angesiedelten formalen Organisationen, die ansonsten die politische Steuerbarkeit der Teilsysteme erst ermöglichen, getragen. Diese unauflösbare Ambivalenz der Handlungsfähigkeit formaler Organisationen für die politische Gesellschaftssteuerung ist eines der prägenden... Momente gesellschaftlicher Entwicklung in der Moderne." (psz)

Herbert Wabnegg ; Klagenfurt, Alpen-Adria-Univ., Diss., 2005 ; KB2005 09 ; OeBB ; (VLID)2413560