Suchergebnisse

Schrumpfung, Wohnungsleerstand und Stadtumbau gehören aktuell zu den meistdiskutierten Themen der deutschen Stadtentwicklung. Einer der größten Schwerpunkte des geplanten Stadtumbaus befindet sich in der Leipziger Großsiedlung Grünau, in der in den nächsten drei Jahren etwa 2.600 Wohnungen vom Markt genommen werden sollen. Dass die Schrumpfung eines Wohngebietes von der Größe einer Mittelstadt ein mindestens ebenso komplizierter Vorgang ist, wie seine Errichtung, liegt auf der Hand. Dass hierbei eine Vielzahl von Akteuren, mit je eigenen Interessen eine Rolle spielt, ebenso. Der Stadtumbau in Grünau ist keine alltägliche Planungsarbeit, sondern ein komplizierter Aushandlungsprozess, in dem sich Wohnungsunternehmen, Banken und Stadtverwaltung einigen müssen. Ob sich dabei ein neues Governancemodell herausbildet (so Altrock 2005), welche Konturen dieses annimmt und welche neuen Steuerungskapazitäten und -probleme damit verbunden sind, ist bislang kaum erforscht. Die anlaufende Praxis des Stadtumbaus kann vor diesem Hintergrund als Großexperiment verstanden werden, in dem Strategien für den Umgang mit Schrumpfungsprozessen erprobt und verworfen, sowie Rolle und Stellenwert politischer Steuerung in der Stadtentwicklung neu defi-niert werden. Angesichts der Größenordnung des Umbruchs (bis 2010 sollen in Ostdeutschland 350.000 Wohnungen, eine Größenordnung die der des gesamten Wohnungsbestandes der Großstadt Leipzig entspricht, abgerissen werden), ist es unerlässlich, die sich verändernde Praxis auch wissen-schaftlich zu begleiten. Mit dem Ziel, die sich in der Praxis ergebenden Veränderungen, Probleme und Widersprüche zu erkennen, wählte das Forschungsprojekt "Sozialwissenschaftliche Begleitung von Rückbaumaßnahmen in der Großsiedlung Leipzig-Grünau" deshalb die politische Steuerung des Stadtumbaus als einen von drei Schwerpunkten seiner Untersuchung. Am konkreten Beispiel einer der größten Wohnsiedlungen Ostdeutschlands mit hohen Leerständen und massiven Abrissen sollte dabei herausgefunden werden, welche neuen Governanceformen und Steuerungsprobleme bei der Bewältigung des Stadtumbaus relevant werden. Im Ergebnis ist eine Planungsgeschichte des Stadtumbaus in Leipzig-Grünau entstanden, die im vorliegenden Diskussionspapier der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Wir hoffen damit, nicht nur einen Einblick in die Realität des "Stadtumbau Ost" zu geben, sondern vor allem auch Dis-kussionen zu motivieren und Anregungen für eine Verbesserung der Stadtumbaupolitik zu geben.

Mit den Mitteln der regulativen Politik, z.B. durch rechtliche Ver- und Gebote, materielle Anreize und Sanktionen sowie durch die Einsetzung von Regulations- und Kontrollbehörden versucht der Staat, den Interessen und Bedürfnissen der Verbraucher Sorge zu tragen und das Güter- und Warenangebot von Produzenten, Zulieferern und Dienstleistern auf gewisse Qualitätsstandards zu verpflichten. Die nationalen Gesetzesmaßnahmen und Kontrollen erweisen sich jedoch nach Meinung des Autors als recht stumpfe Korrekturinstrumente angesichts einer immer intensiveren und komplexeren internationalen Vernetzung der Konsummärkte und der Warenzirkulation. Es stellt sich daher die Frage, wie die Politik auf diese Problemlagen reagieren kann und wie sich eine anhaltende, regulierende Intervention in die Konsum- und Warenmärkte rechtfertigen lässt. Der Autor betont bei seinen Überlegungen zur marktkonformen und politischen Legitimation des Verbraucherschutzes, dass eine regulierende Politik für den Verbraucher eine Rechtfertigung erfordert, die über die bloßen Folgeerscheinungen des Marktversagens oder des Produzierens von Externalitäten, d.h. den Kosten der industrialisierten Warenproduktion und -zirkulation für Mensch, Tier und Umwelt, hinausgehen. Gerade die Versuche, international bzw. europaweit die Standards für Verbraucherschutz durchzusetzen und anzuheben, basieren auf einem nicht-marktkonformen Regulierungskonzept. (ICI2)

Der Beitrag bezieht sich auf die Beratung der politischen Akteure durch die Wissenschaft im Bereich der Kriminalpolitik. Wissenschaftliche Politikberatung wird als Versuch verstanden, Inhalte und Strukturen von Politik unter Einbeziehung rationaler, wissenschaftlich begründeter Aussagen zu gestalten und damit zu einer rational begründeten und legitimierten Form der Politik zu gelangen, ohne jedoch die Autonomie originär politischer Entscheidungen einzuschränken. Modelle, Zielsetzungen sowie Voraussetzungen und Restriktionen wissenschaftlicher Politikberatung in der Kriminalpolitik werden diskutiert. Es wird die These formuliert, dass in Zukunft nicht nur staatliche Instanzen, sondern auch Interessenverbände, Unternehmen und andere Organisationen auf Politikberatung zurückgreifen werden. Politikberater werden hierbei tendenziell selbst zum Akteur bzw. Teil einer Akteurskoalition, die um Macht und Einfluss ringt. (GB)

Die niederländische Regierung verfolgt eine bewährte Verhandlungsstrategie, auch bekannt als Poldermodell, um eine umfassende Transformation des Energiesystems und der Wirtschaft zu erreichen. Neben der Umstrukturierung des Energiesektors und Klimaschutzprojekten erstreckt sich der Ansatz auf die Förderung des Wirtschaftswachstums, nationale und internationale Marktentwicklungen, Technologie- und Innovationspolitik sowie Reformen des Verkehrssektors und Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung. 2013 hat die Regierung unter Federführung des Sozialökonomischen Rates (SER) mit verschiedenen Interessengruppen, darunter Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Umweltverbände, einen Energiepakt für nachhaltiges Wachstum (Energieakkoord) ausgehandelt. Im Jahr 2018 folgten Verhandlungen über einen Klimapakt (Klimaatakkoord) mit Unternehmen, Interessengruppen, den Provinzen und Kommunen. Die umfassende niederländische Politik der Energiewende und das zugrunde liegende Zusammenspiel von Regierungsinitiativen, korporatistischer Interessenvermittlung und Politikberatung kann als Musterbeispiel für ausgehandelte Transformationspolitiken betrachtet werden.

Thema einer Theorie der politischen Steuerung sind die Verhandlungsprozesse zwischen politischen und gesellschaftlichen Akteuren, organisierter Selbstregelung, Marktprozessen und spontaner Strukturbildung. Im Rahmen einer Skizze zur "Genese einer Theorie politischer Steuerung" weist die Autorin auf einen Paradigmenwechsel in der Steuerungstheorie hin, der vor allem durch zwei Theoriestränge eingeleitet wurde: Zum einen durch empirische Policy-Analysen, speziell Untersuchungen zur Steuerung in einzelnen Politiksektoren, und zum anderen durch systemtheoretische Überlegungen zum Thema Steuerung. In beiden Richtungen stand nicht mehr das präsumptive Steuerungssubjekt und damit die Frage der Steuerungsfähigkeit, sondern das Steuerungsobjekt und damit die Frage der Steuerbarkeit im Zentrum des Interesses. Wichtige Beiträge zu dieser Perspektivenänderung gingen von der Implementationsforschung und der Verbändeforschung aus. Im Kontext dieser Theorieentwicklung werden einige Tendenzen der "Entstaatlichung" skizziert, wird auf die gesellschaftstheoretische Einbettung der Steuerungsproblematik hingewiesen und der Rolle des Staates bei der gesellschaftlichen Modernisierung nachgegangen. Von der überholten Gleichsetzung von politischem Steuerungshandeln und Gesellschaftssteuerung, so das Fazit, ist Abschied zu nehmen. Das politische Steuerungshandeln ist nur ein sozialer Teilprozeß, der mit vielen anderen Teilprozessen interferiert und so zum sozialen Wandel beiträgt, ohne ihn lenken zu können. (ICD)

Die Umorientierung in der Implementationsforschung von der Sicht "von oben" auf die Besonderheiten und Probleme "vor Ort" entspricht in der Planung politischer Programme der "Maßnahmenplanung von unten", die eine problemgerechte Programmverwirklichung gewährleisten soll. Von Bedeutung ist hier besonders die "horizontale Dimension der Policy-Verflechtung", deren negative Auswirkungen in Gestalt von Policy-Inkongruenzen vor allem an den Nahtstellen verschiedener Policy-Netze auftreten. Während Durchführungsorganisationen hier mit einem gewissen Spielraum als Clearingstelle arbeiten, sind die Programm-Zielgruppen die unmittelbaren Betroffenen dieser Inkongruenzen. Fazit für die Implementationsforschung ist eine stärkere Orientierung der Programmplanung an örtlichen Problemen und die Einbeziehung des unmittelbaren Policy-Umfeldes eines Programms in die politische Planung. (IB)

"Delinquenz und Fehlanpassungen gelten als typische Symptome der Jugendphase. Der erste Beitrag untersucht familiale Einflussfaktoren auf jugendliche Delinquenz. Der zweite benennt Herausforderungen im Hinblick auf deren politische Steuerung." (Autorenreferat)

Der Autor untersucht die Möglichkeiten einer politischen Steuerung der für eine Reformpolitik wichtigen Bereiche der Wirtschafts- und Sozialpolitik in demokratischen Ländern. Reformpolitik sieht er als "einen bestimmten Typus staatlicher Politik, der den sozialen Ausgleich mehrt und der die prinzipielle Instabilität einer kapitalistischen Ökonomie...unter Kontrolle hält". Miteinander verglichen werden industriell-kapitalistische Kleinstaaten mit den übrigen Staaten, die jeweils genau definiert und gekennzeichnet werden, nach ihren politischen und ökonomischen Unterschieden: "Weltmarktintegration", "politische Kräfteverhältnisse und Regelungsmuster", "Struktur des Parteiensystems und der politischen Blöcke", "politische Zusammensetzung der Regierungen", "außerparlamentarische Kräfteverhältnisse und Arenen", "politisch-institutionelle Struktur" sowie "staatliche Politikproduktion". Hierbei wird festgestellt, daß die ökonomische Abhängigkeit der Kleinstaaten in einigen Fällen durch "sozialstaatliche Maßnahmen und durch die wirtschaftspolitische Steuerung der Ökonomie korrigiert oder bisweilen gar neutralisiert wurde". Warum dies nicht für alle Kleinstaaten zutrifft wird durch die genaue Analyse der sozialstaatlichen Sicherung und politischen Steuerung der Ökonomie in den einzelnen Staaten näher untersucht. Als Ergebnis wird herausgearbeitet, daß die Ökonomie von Kleinstaaten, trotz Abhängigkeit und weltweiter Rezession, auch mit reformpolitischer Zielsetzung politisch steuerbar sind. Ausschlaggebend für die unterschiedliche Steuerbarkeit der Kleinstaaten sind die "Formen des institutionellen Klassenkonflikts und die Machtverteilung zwischen dem 'bürgerlichen' und dem 'linken Lager'". (RE)

Wozu benötigen gegenwärtige Nationalstaaten Einrichtungen des Regierens? Die Frage scheint naiv und trivial zu sein, aber der Anschein täuscht. Denn ob, und wenn ja, in welchem Umfang und in welchen Hinsichten Regieren notwendig sei, ist eine in den betroffenen Wissenschaften – von Philosophie über Politikwissenschaft und Soziologie bis zur Politischen Ökonomie – höchst umstrittene Frage. Ebenso offensichtlich ist, dass das, was unter Regieren verstanden wird, im Laufe der geschichtlichen Epochen und mit der Veränderung der Formen von Gesellschaft sehr unterschiedlich ausfällt.