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Nach politischen Fehlleistungen wird regelmäßig der Ruf nach demjenigen laut, der hierfür »zur Verantwortung zu ziehen ist«. Ob einer realen Person ein Geschehen tatsächlich zugerechnet werden kann und diese Person Nachteile in Form von Sanktionen in Kauf nehmen muss, hängt allerdings häufig von eher zufälligen Faktoren ab, wie etwa dem Rückhalt in der eigenen politischen Partei oder der Reaktion in der Öffentlichkeit. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure wird demgemäß meistens als außerrechtliches Phänomen wahrgenommen; die Resultate der Suche nach dem »Verantwortlichen« werden in weiten Teilen der Öffentlichkeit als unbefriedigend empfunden.Bleiben aber fühlbare Konsequenzen aus, kann der Eindruck einer privilegierten Sonderstellung politischer Akteure entstehen, der geeignet ist, das Vertrauen in die politischen Institutionen und Entscheidungsträger nachhaltig zu erschüttern; die Bürger reagieren mit Wahlenthaltung und Politikverdrossenheit. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, unternimmt es Katrin Stein, zu klären, ob der Vorwurf eines Nimbus der Nichtverantwortlichkeit politischer Akteure gerechtfertigt ist. Sie legt dazu die relevanten Verantwortlichkeitsmaßstäbe offen und systematisiert die Verantwortlichkeitsbeziehungen. Ziel ihrer aus staatsrechtlicher Perspektive unternommenen Untersuchung ist dabei einerseits der Nachweis der (persönlichen) Verantwortlichkeit politischer Akteure als Forderung höherrangigen Rechts und andererseits die Festlegung der Grenzen dieser Forderung, um nicht einer weiteren Skandalisierung von Politik Vorschub zu leisten.

Nach politischen Fehlleistungen wird regelmäßig der Ruf nach demjenigen laut, der hierfür "zur Verantwortung zu ziehen ist". Ob einer realen Person ein Geschehen tatsächlich zugerechnet werden kann und diese Person Nachteile in Form von Sanktionen in Kauf nehmen muss, hängt allerdings häufig von eher zufälligen Faktoren ab, wie etwa dem Rückhalt in der eigenen politischen Partei oder der Reaktion in der Öffentlichkeit. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure wird demgemäß meistens als außerrechtliches Phänomen wahrgenommen; die Resultate der Suche nach dem "Verantwortlichen" werden in weiten Teilen der Öffentlichkeit als unbefriedigend empfunden. Bleiben aber fühlbare Konsequenzen aus, kann der Eindruck einer privilegierten Sonderstellung politischer Akteure entstehen, der geeignet ist, das Vertrauen in die politischen Institutionen und Entscheidungsträger nachhaltig zu erschüttern; die Bürger reagieren mit Wahlenthaltung und Politikverdrossenheit. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, unternimmt es Katrin Stein, zu klären, ob der Vorwurf eines Nimbus der Nichtverantwortlichkeit politischer Akteure gerechtfertigt ist. Sie legt dazu die relevanten Verantwortlichkeitsmaßstäbe offen und systematisiert die Verantwortlichkeitsbeziehungen. Ziel ihrer aus staatsrechtlicher Perspektive unternommenen Untersuchung ist dabei einerseits der Nachweis der (persönlichen) Verantwortlichkeit politischer Akteure als Forderung höherrangigen Rechts und andererseits die Festlegung der Grenzen dieser Forderung, um nicht einer weiteren Skandalisierung von Politik Vorschub zu leisten.(Quelle: Verlag / Internet).

"Die Bundestagsabgeordneten werden auf der Arbeitsebene von zahlreichen Akteuren unterstützt. Die wissenschaftlichen Fraktionsreferenten haben dabei durchaus auch politisches Einflusspotenzial. Ihre Expertise macht sie durch die 'Hintertür' de facto zu politischen Beratern der Abgeordneten." (Autorenreferat)

Hauptbeschreibung: Nach politischen Fehlleistungen wird regelmäßig der Ruf nach demjenigen laut, der hierfür "zur Verantwortung zu ziehen ist". Ob einer realen Person ein Geschehen tatsächlich zugerechnet werden kann und diese Person Nachteile in Form von Sanktionen in Kauf nehmen muss, hängt allerdings häufig von eher zufälligen Faktoren ab, wie etwa dem Rückhalt in der eigenen politischen Partei oder der Reaktion in der Öffentlichkeit. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure wird demgemäß meistens als außerrechtliches Phänomen wahrgenommen; die Resultate der Suche nach dem "Verantwortlichen

"Der Autor ist in seinem Beitrag auf die Suche nach neuen politischen Akteuren in Peru gegangen, konnte dabei allerdings lediglich unter den Jugendlichen fündig werden, die während der skandalösen 'Wahlen' im Frühjahr 2000 und danach als die Hauptprotagonisten einer sozialen Bewegung gegen die Diktatur auftraten. Die Jugend als neuer politischer Akteur in Peru ist jedoch keinesfalls eine straff organisierte Bewegung, sondern besteht vielmehr aus kleinen Gruppen und Diskussionszirkeln, die kaum miteinander in Verbindung stehen. Mit der ideologisch geschulten und in Parteien organisierten (Studenten-)Bewegung der sechziger und siebziger Jahre haben diese Jugendlichen so gut wie nichts gemein. Auch ihre politischen Ziele und die Formen sie durchzusetzen sind neu und zuweilen recht diffus. Aufgrund ihrer geringen Organisationsstruktur und der Abwesenheit sichtbarer Führungsgestalten vergleicht sie der Autor mit den in der Ethnologie bekannten, sogenannten akephalen Bewegungen. Rein theoretisch könnte eine starke Jugendbewegung ein wichtiger politischer Faktor in Peru werden. Dennoch ist der Autor diesbezüglich weit skeptischer als etwa die peruanischen Medien, wo die Jugendbewegung bereits als Keimzelle eines neuen, demokratischen Perus gefeiert wurde, und sieht sie, trotz ihrer Vitalität und Kreativität während der Endphase des Fujimori-Regimes, als politisch programmatisch zu schwach und brüchig, um allein eine grundlegende politische Erneuerung in Peru zur erreichen." (Autorenreferat)

Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Grundlagen und der parlamentarischen Praxis des arbeitenden Parlaments in Sachsen-Anhalt. Neben einer historischen Betrachtung des Landesparlamentarismus geht es dabei um die Bestimmungen der Verfassung zu Stellung und Funktion des Landtags, um die Wahrnehmung von Parlamentsfunktionen, um den Landtag als Repräsentationsorgan sowie um das Parlamentsverständnis der Bürger in Sachsen-Anhalt. In diesem Rahmen werden für den Zeitraum 1990 bis 2006 statistische Daten zu Gesetzentwürfen und Änderungsanträgen sowie großen und kleinen Anfragen vorgestellt. Zusätzlich werden Tabellen mit empirischen Daten der Altersstruktur von Abgeordneten und dem prozentualen Anteil von weiblichen Abgeordneten in den vier Wahlperioden zwischen 1990 und 2006 präsentiert. (ICH)

"Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit den indigenen Organisationen in Ecuador und ihrer immer bedeutenderen Rolle als Protagonisten im politischen Szenarium des Landes. Tatsächlich wurden die indigenen Organisationen in den Andenländern seit Mitte der achtziger Jahre immer mehr zu wichtigen und anerkannten Gesprächspartnern multilateraler Entwicklungs- und Geberinstitutionen. Gerade auf nationaler Ebene vermochten die indigenas als politische Akteure wichtige Veränderungen durchzusetzen. So konnten sie ihre zentrale Forderung nach einem Bruch mit der Konzeption der kulturell einheitlichen Nation unter kreolischer Dominanz in Peru, Bolivien und Ecuador erzwingen. In allen drei Ländern wurde der multiethnische Charakter von Staat und Gesellschaft im Verlaufe der neunziger Jahre in der Verfassung festgeschrieben. Das Konzept der pluriethnischen Gesellschaft wird somit zur Matrix für das politische Handeln der indigenas. Der Organisationsgrad und die politische Relevanz der indigenen Organisationen in den zentralen Andenländern sind freilich unterschiedlich stark ausgeprägt. Die größte Bedeutung als politischer Faktor kommt ihnen sicherlich in Ecuador zu. Tatsächlich ist die indigene Bevölkerung Ecuadors wahrscheinlich die am besten organisierte und politisch durchschlagskräftigste in Lateinamerika. Ihre nationale Dachorganisation, die Confederacion de Nacionalidades Indigenas del Ecuador (CONAIE), ist als dauernder und zäher Verhandlungspartner der ecuadorianischen Regierung permanent in der politischen Öffentlichkeit präsent und hat in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sie in der Lage ist, notfalls das Land mit Demonstrationen, Straßenblockaden und Besetzungen lahm zu legen. Am eindrucksvollsten wurde dies am 21. Januar 2000 dokumentiert, als nach dem Sturz des damaligen Präsidenten Mahuad der Präsident der CONAIE, Antonio Vargas, wenigstens für einige Stunden zusammen mit Militärs der mittleren Ränge an der Regierung beteiligt war, bevor schließlich der jetzige Staatschef Noboa als neuer Präsident vereidigt wurde. Im Zusammenhang mit der Entstehung, dem Aufbau und der Repräsentanz der indigenen Organisationen in Ecuador behandelt der Autor sowohl das ecuadorianische Tiefland, die Wiege der neuen Indianerbewegungen Lateinamerikas, als auch das Hochland, schenkt aber auch neben dieser regionalen Perspektive den globalen Einflussfaktoren - in Ecuador waren dabei insbesondere die Kirchen von zentraler Bedeutung - Beachtung. Die lokalen Perspektiven der indigenen Bewegungen Ecuadors werden am Beispiel der Bewegung Inca Atahualpa dargestellt, bevor auf Zielsetzungen, Organisationsstruktur, Repräsentativität und Demokratie eingegangen und abschließend ein konzeptioneller Erklärungsversuch dafür geboten wird, warum sich die intellektuelle Führerschaft der Bewegungen als indianisch versteht." (Autorenreferat)

In Lateinamerika galt Chile bis in die 1960er Jahre als ein Land mit beträchtlichen Modernisierungsdefiziten. Die Wirtschaftseliten besaßen das schlechte Image von "rent seekern". Bei der Destabilisierung der Regierung Allende und der Etablierung der Diktatur waren die Unternehmer treibende Kraft. Die bedingungslose Nähe der Unternehmer zum Staat fand jedoch mit dem monetaristisch inspirierten Wirtschaftsdesaster ein Ende. Gleichwohl gewannen die Unternehmer und ihre Verbände ein neues Selbstbewusstsein daraus, als zentrale und legitime Akteure der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes anerkannt zu sein. Auch die ersten demokratischen Regierungen konnten sich auf ein weitgehendes wirtschaftspolitisches Einverständnis mit den Unternehmern stützen. Blickt man auf die Geschichte Chiles in den vergangenen drei Jahrzehnten zurück, so erscheint die Marktkonstitution und die Erzeugung dynamischer Unternehmer im Wesentlichen als ein großes politisches Zwangsprojekt, aus dem die Unternehmer am Ende gestärkt hervorgingen. (ICE2)

Wie Verfassungsgerichte grundsätzlich, so erfüllt auch der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine politische Funktion. Deshalb kann die Beschäftigung mit seiner Judikatur nicht nur den Rechtswissenschaften überlassen sein, sondern verlangt einen stärker politikwissenschaftlichen Beitrag. Alltagsbefunde etwa zur "Macht der obersten Richter" oder zu den "stillen Herrschern" bedürfen der politologischen Auseinandersetzung. Gerade der seit den 1980ern erfolgte Judikaturwandel im Bereich der Grundrechte trug zu seiner politischen Akzentuierung im Institutionengefüge bei und bewirkte zahlreiche parteipolitische Kontroversen. Denn mit der Grundrechtsprechung greift er offensiver und über die Einzelfallentscheidung hinausgehend – damit einflussreicher – ins politische Geschehen ein.

Der Verfasser wendet sich der Problematik der Zukunft des modernen Staates, der sich seit der Frühneuzeit im westlich-nordatlantischen Kulturkreis entwickelt und weltweit durchgesetzt hat, in einer vierschrittigen Argumentation zu. Im ersten Abschnitt zeichnet er ein knappes Bild der Ausprägung des modernen Staates und seiner Bedeutung als Schiedsrichter und Gestalter gesellschaftlicher Lebensverhältnisse. Im zweiten Teil umreißt er vier Instrumentarien beziehungsweise Prinzipien der Gegensteuerung zum Monopol des Staates als Lebensgestalter: das Subsidiaritätsprinzip, die soziale Marktwirtschaft, den Marxismus-Leninismus sowie den Funktionalismus. In Abschnitt drei werden konkurrierende Akteure für den Staat diskutiert: transnationale Politik, internationale Organisationen, internationaler Regionalismus sowie die Vereinten Nationen. Im letzten Teil prognostiziert der Verfasser einen Prozeß der stetigen Umschichtung und Neudefinition der Aufgaben, in welchem der Staat eine absolut unverzichtbare mitgestaltende Rolle spielen wird. (ICC)

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