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Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit ; gedruckte Ausgabe zu beziehen über www.springer.com

Der vorliegende Beitrag nimmt das Konzept der politischen Religionspädagogik in den Blick. Ausgehendvon aktuellen Herausforderungen sowie wissenschaftstheoretischen und theologischen Vergewisserungenwird aufgezeigt, inwiefern die Religionspädagogik ihre politische Dimension verwirklicht.Dabei wird die These entwickelt, dass sie sich (stärker) auch (!) als politischer Akteur begreifen kannund sollte.This article focuses on political religious education. Starting from current challenges and based onreflections on the philosophy of science and theological foundations, this analysis demonstrates towhat extent religious education realizes its political dimension. As a result, the article argues that religiouseducation could and should think of itself also (!) as a political actor.

1967 rückte der Palästinakonflikt in den Fokus der politischen Arbeit des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), der diesen Konflikt im Zusammenhang mit den Befreiungsbewegungen der sogenannten Dritten Welt deutete. Politischen Zuspruch erhielt der SDS von palästinensischen wie auch israelischen Studentengruppen, die in Frankfurt am Main ihr Wirkungszentrum hatten. Diese sich als antizionistisch verstehenden Akteure fanden in dem ebenfalls in Frankfurt sitzenden Bundesverband Jüdischer Studenten in Deutschland (BJSD) einen Kontrahenten. Die Präsenz dieser zentralen Protagonisten transformierte das studentische Milieu im Frankfurter Westend zum bundesrepublikanischen Nukleus eines Deutungskampfes um die Geschehnisse im Nahen Osten. Eine sabotierte Veranstaltung mit dem israelischen Botschafter Asher Ben-Natan im Frankfurter Hörsaal VI am 9. Juni 1969 dient dem Aufsatz als Beispiel, um diesen Konflikt zu historisieren. Neben schriftlichen Quellen stützt sich der Beitrag auf Bildmaterial des Frankfurter Fotografen Kurt Weiner. ; In 1967, the Palestine conflict became a focal topic for the Socialist German Student Union (SDS), which interpreted the conflict within the frame of liberation movements of the so-called Third World. The SDS received political support from Palestinian and Israeli student groups that had also established centres of activities in Frankfurt. These groups, which considered themselves anti-Zionist, faced opposition from the Frankfurt-based Federal Association of Jewish Students in Germany (BJSD). This specific mixture of political actors transformed the student milieu in Frankfurt's Westend district into a West German nucleus of the conflict of interpretation about the events in the Middle East. For this article, a sabotaged discussion with Israeli Ambassador Asher Ben-Natan at the University of Frankfurt's Lecture Hall No. VI on 9 June 1969 serves as an exemplary case for historicising this conflict. In addition to written sources, the article draws on photographic material by the Frankfurt photojournalist Kurt Weiner.

Der Gemeindepolitik kommt in der Schweiz eine besondere Bedeutung zu, da die Gemeinden in vielen wichtigen Politikbereichen engagiert sind. In den letzten Jahrzehnten hat sich das politische Umfeld in den Gemeinden jedoch gewandelt. Die Stimmbeteiligung ist gesunken und die Parteien sind teilweise aus dem lokalen Raum verschwunden. Entsprechend stellt sich die Frage, wer heute die Gemeindepolitik bestimmt und wie sich die lokalen Machtverhältnisse über die Zeit verändert haben. Zur Erfassung von Macht und Einfluss bedienen wir uns des Reputationsansatzes. Wir stützen uns auf eine Befragung der Gemeinderäte im Jahr 2018 sowie den zwei Befragungen der Gemeindeschreiber aus den Jahren 1998 und 2009. Die Auskunftspersonen wurden gebeten, eine Reihe von lokalen Akteuren bezüglich ihrer Relevanz in der Lokalpolitik einzuschätzen. Unsere Resultate zeigen, dass die Exekutivmitglieder und die Gemeindepräsidenten die einflussreichsten Akteure sind, gefolgt von den Bürgerinnen und Bürger. Diese Bewertung hat sich seit den 1990er Jahre kaum verändert und fällt bei beiden Gruppen von Befragten sehr ähnlich aus. In einem weiteren Schritt identifizieren wir unterschiedliche Einflussmuster lokaler Politik, von denen das interessenorganisierte Einflussmuster, bei welchem kollektive Akteure wie beispielsweise Wirtschaftsverbände oder die politischen Parteien die lokale Politik prägen, am weitesten verbreitet ist. Unsere Befunde weisen auf pluralistische Machtkonstellationen in den Gemeinden hin, bei denen sich Macht und Einfluss auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen verteilen.

Die meisten Analysen von Rolle und Funktion der Europäischen Zentralbank (EZB) konzentrieren sich auf deren Geldpolitik. In der wirtschaftspolitischen Realität der Eurokrise hat sich das Betätigungsfeld der Bank jedoch über diese rein technokratische Aufgabe hinaus ausgedehnt. Einige Entscheidungen und Maßnahmen der EZB während der Krise können als politisch betrachtet werden. Beispiele dafür waren die Verhandlungen über die Rahmenbedingungen des Rettungspakets für Griechenland im Jahr 2010 und über die Umstrukturierung der griechischen Schulden in den Jahren 2011 und 2012. Eindeutig als politischer Akteur aufgetreten ist die EZB auch bei den Vereinbarungen mit den Euroraum-Mitgliedstaaten über die Bedingungen finanzieller Unterstützung und als sie die spanische und die italienische Regierung unter Druck setzte. Die Praxis hat aber auch gezeigt, dass die EZB selbst unter starkem Druck der größten Mitglieder des Euroraums steht. Sie wurde nicht nur infolge ihrer eigenen Handlungen politischer, sondern auch durch Akteure, welche die Entscheidungen der Zentralbank beeinflussen wollten. Um die Rolle der EZB in der Krise angemessen einzuschätzen, muss berücksichtigt werden, dass die Existenz der gemeinsamen Währung ernstlich bedroht war. Weil die Währungsunion unvollständig ist, musste die Zentralbank handeln. Vor allem galt es, dem Mangel an Instrumenten zur Krisenbekämpfung in der EU und im Euroraum entgegenzuwirken und die fehlende wirtschaftspolitische Koordinierung zu kompensieren. Doch effektive Zentralisierung der Wirtschaftspolitik ist ohne graduelle wirtschaftliche Konvergenz der größten Mitgliedstaaten im Euroraum schwer vorstellbar. Deswegen wird die EZB ihre erweiterte Rolle im Euroraum wohl noch länger spielen müssen. (SWP-Studien)

Die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 ist ein zentraler Ort der Wissenschaft, an dem sie drängende Fragen der Nachhaltigkeits-politik reflektiert und diskutiert – im Austausch mit Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wissen für Nachhaltigkeit wird dort zusammengetragen und weitergetragen, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeits-strategie. Die Plattform arbeitet unabhängig und ist systematisch eingebunden in den offiziellen politischen Steuerungs-, Dialog- und Umsetzungsprozess der Agenda 2030. Träger der Plattform sind SDSN Germany, DKN Future Earth und das IASS Potsdam.

Für Städte ergeben sich durch die fortschreitende Integration im Europäischen Mehrebenensystem neue Zugangsmöglichkeiten zum policy-making auf EU-Ebene. Unter Umgehung der nationalstaatlichen Ebene können Städte substanzielle Beiträge zur Qualität der EU-Politik leisten. Sowohl die Städte wie auch die EU-Organe erweitern durch diese direkten Beziehungen die eigenen Handlungsmöglichkeiten. Allerdings zeigt eine komparatistische Analyse der Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland, dass dies auf formalen Wegen nicht möglich ist – weder über die Nationalstaaten, noch über den Ausschuss der Regionen. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, inwieweit informelle Einflussnahme, d.h. Lobbying, den Städten eine substanzielle Beteiligung ermöglicht. Mithilfe eines auf der Theorie der Zugangsgüter basierenden Konzepts wird die Verbindung zwischen den Städten und den EU-Organen als Austausch-Beziehung konzipiert. Es werden die Güter definiert, welche die EU-Organe nachfragen und durch deren Angebot die Städte einen Zugang zur Politikformulierung auf EU-Ebene erlangen. Da die Bereitstellung dieser Zugangsgüter - hauptsächlich verschiedene Formen von Wissen - einzelne Städte überfordert, rücken die inter- und transnationalen Verbände der Städte in den Fokus. Anhand der beiden wichtigsten pan-europäischen Städte-Verbände Eurocities (ein transnationales Städtenetzwerk) und RGRE (ein internationaler Dachverband) wird untersucht, inwieweit deren interne Strukturen und Prozesse - also deren "Mitgliedschaftslogik" - ihre Möglichkeiten bestimmen, der "Einflusslogik" der "European Governance" zu entsprechen und die Zugangspunkte der EU-Organe zu nutzen. Es zeigt sich, dass die Städte durch Lobbying-Aktivitäten über beide Organisationen substantielle Beiträge zur EU-Politik leisten können. Jedoch ergeben sich aufgrund von Aufbau und Lobbying-Strategie deutliche Unterschiede zwischen den Organisationen. Abschließend wird auf die aus der Untersuchung resultierenden Bedingungen für die EU-Governance eingegangen, unter welchen die Städte dauerhaft zur Verbesserung von Qualität und Akzeptanz der EU-Politik beitragen können.

Die Urbanisierung in Lateinamerika hat die städtische Wohnungsfrage zu einem entscheidenden Faktor in der dortigen gesellschaftlichen Entwicklung des zwanzigsten Jahrhunderts werden lassen. Die Produktion von Wohnungen und das Wohnen selbst hatten dabei gleichermaßen und fortwährend eine ökonomische, eine soziale und eine politische Dimension. Die moderne staatliche Wohnungspolitik wurde jedoch institutionell und politisch getrennt von Stadtentwicklung und Sozialpolitik betrachtet und konnte so ihren umfassenden Aufgaben nicht gerecht werden. In diesem Kontext entstanden in ganz Lateinamerika soziale städtische Bewegungen, die nach einer Überwindung der prekären Wohnsituation strebten. Verbunden mit diesen Bewegungen traten seit den 1960er Jahren auch NGOs in Erscheinung, die sich an der Entwicklung von konkreten Lösungen beteiligten und zugleich für einen neuen, emanzipatorischen Umgang mit den städtischen Armen standen. In Städten wie Mexiko Stadt, Buenos Aires, Córdoba und – später – Fortaleza haben diese NGOs die sozialen Anliegen der Bevölkerung vertreten und mit lokalen neuen und alten Bewegungen zusammengearbeitet. In den 1990er Jahren entstand eine neue Form der Kooperation zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und öffentlichen Institutionen. Mit den wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen in den Ländern Lateinamerikas verloren die großen sozialen Bewegungen jedoch ihre Basis und es verblieben im Wesentlichen als professionelle und formelle Vertreter der Zivilgesellschaft die NGOs. Ziel dieser Arbeit ist es, den Bedeutungswandel und die neue Rolle dieser Organisationen in den lateinamerikanischen Städten zu erklären. Zu diesem Zweck verbindet sie eine chronologische Darstellung der Entwicklung von Zivilgesellschaft und NGOs mit einer Analyse von deren Handlungsmotiven. Die Studie besteht aus fünf Hauptteilen. Im einführenden, theoretischen Teil werden zunächst Forschung, Erkenntnislage und methodische Einordnung von Zivilgesellschaft und NGOs erläutert. Es werden Konzepte von Zivilgesellschaft und ihren Organisationsformen vorgestellt. Darauf folgt eine Skizzierung der rezenten gesellschaftlichen Kontexte in den Städten Lateinamerikas. Die historische Entstehung der städtischen Gesellschaften und ihre soziale Entwicklung werden ebenso umrissen. Der folgende Teil beschäftigt sich mit dem für die NGOs im Habitatbereich relevanten Wohnungssektor, mit weiteren Akteuren in diesem Sektor und der staatlichen Wohnungspolitik. Im vierten Teil werden die historischen Umstände der Veränderung von NGOs und ihrer Projekte erläutert und analysiert. Fallstudien bereiten exemplarisch die Entwicklung der NGOs im Zeitraum der 1980er und 1990er Jahre auf. Die Etablierung von NGOs als neuer Koalitionär für öffentliche und private Träger in der Stadtentwicklung wird anhand von drei Studien dargestellt. Genuine Aufgaben und originäre Ziele der zivilgesellschaftlichen Organisationen werden hier mit dem mittlerweile neu erworbenen Eigenschaften in einem veränderten Umfeld verglichen. Schlussfolgerungen und Ausblick resümieren die gegenwärtige Rolle der NGOs in der Stadtentwicklung. Kritik und Hoffnung, die mit den NGOs als alternativen Trägern einer unabhängigen Entwicklung verbunden werden, wurden so einer eingehenden Prüfung unterzogen. Die Auseinandersetzung mit der Entstehung und den Arbeitsfeldern von NGOs in Lateinamerika soll vor allem grundlegende Fragen zum "Phänomen NGO" und der Wahrnehmung dieser Organisationen beantworten helfen. NGOs sind heute Partner sowohl für die Entwicklungszusammenarbeit als auch für die lokale und nationale staatliche Ebene der lateinamerikanischen Länder. Als eine wesentliche Erklärung des "Überlebens" der NGOs, wurden die besonderen Eigenschaften dieser wichtigen Vertreter der Zivilgesellschaft herausgearbeitet, die auch ihre politischen und sozialen Funktionen belegen. ; The urbanization of Latin America converted the demand for urban housing to one of the decisive factors in the development of modern societies. The production of housing had at the same time an economical, social and a political dimension. However, modern housing policies, both politically as well as institutionally, were separated from urban development and social politics, one of the reasons for which these remained widely unsuccessful. In this context, and all over Latin America, social urban movements emerged and engaged in the attempts to overcome the precarious housing situation. In the 1960s, and liaised with these social movements, the first Non Governmental Organizations (NGOs) began to develop alternative solutions in the housing sector and also contributed to represent and voice the needs of the urban poor. In cities like México, Buenos Aires and Córdoba, and some years later, also Fortaleza in Brazil, these NGOs represented social interests of the population and, at the same time, collaborated with New and Old Social Movements. Since the 1990s new forms of cooperation with civil society organizations, the public and the private sector were tried out, involving to a high degree also NGOs in the habitat sector. While the big urban movements slowly dissolved, NGOs became the new formal and professional representative of civil society. The perception of NGOs as provider of an alternative and independent development was profoundly analyzed in this thesis to be able to explain the criticism and the hopes these organizations have provoked. The work of NGOs is put into the broader context of economic and political transformation of the 1990s in order to provide answers to the "NGO-phenomenon" and the concepts they have established of themselves. Today, NGOs are development partners for international cooperation and work at the same time with local and national governments. One of the crucial findings from this study was that a reason for their "survival" as an important representative of civil society is found in their specific role that accomplishes a function that is both politically and socially responsive.

Auf dem Dritten High Level Forum on Aid Effectiveness (HLF) in der Hauptstadt Ghanas, Accra, im September 2008 wurden zum ersten Mal zivilgesellschaftliche Vertreter als eigenständige, einflussreiche Akteure anerkannt.

Basierend auf dem Verständnis eines Bürgers als demokratischer Mit-Akteur und als liberales Rechtssubjekt diskutiert diese Arbeit die Bedeutung von Bürgerschaft auf europäischer und globaler Ebene. Ein EU-Bürger wurde historisch erst als Rechtssubjekt betrachtet, entwickelte sich jedoch zunehmend zu einem subsidiären, politischen Mit-Akteur. Ein "Europabürger" im Rahmen des Europarats kann als Menschenrechtssubjekt und teilweise auch als Vorstufe eines elitären politischen Akteurs verstanden werden. Jedoch kann nur von einer sehr begrenzten globalen Bürgerschaft die Rede sein: Es handelt sich hauptsächlich um ein "deklaratives" Rechtssubjekt und die Anzahl der meist professionellen politischen Akteure bleibt sehr beschränkt. Für die politische Bildung ergibt sich hier eine besondere Brisanz zwischen normativen (philosophischen und pädagogischen) Setzungen, wie z.B. "Globales Lernen", und der politisch-rechtlichen Realität. Ob und wie (politische) Bildung einen Beitrag zur Schaffung des Europa- oder Weltbürgers leisten kann oder sollte, bleibt folglich unklar. (DIPF/Orig.) ; With citizenship understood as democratic co-actor and liberal legal subject, the authors will discuss the existence and the relevance of a European and a global citizenship. Historically, an EU citizen was constituted as a legal subject and is now developing partially into a subsidiary political co-actor. A "European citizen" of the Council of Europe as a legal subject of Human Rights can be said to exist. Global citizenship hence turns out to be limited: it mainly refers to a "declarative" legal subject and to a small number of mostly professional political actors. A considerable challenge for civic education is the significant chasm between normative (philosophical and pedagogical) approaches as global learning on the one hand, and the political and legal reality on the other hand. It is still unclear whether and how civic education should and could contribute to the creation of a European or a global citizen. (DIPF/Orig.)

Katholische Verbände weisen im Jahr 2008 mit über 100 überdiözesanen Organisationen eine erstaunliche Vielfalt auf. Die im Zuge der gesellschaftlichen Modernisierungsprozesse immer wieder totgesagten Verbände bilden weiterhin eine wichtige Säule des kirchlichen Lebens und der politischen Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Wie steht es aber um die kirchlichen Verbände als Akteure politischer Glaubenspraxis? Welche Bedeutung kann ihnen an der Schnittstelle von Kirche, Gesellschaft, Politik und Wirtschaft noch beigemessen werden? Welche Wandlungsprozesse haben sie angesichts von Pluralisierung und Individualisierung vollzogen? Wie steht es um Einfluss und Kraft zur Zukunftsgestaltung? Sind sie Akteure politischer Glaubenspraxis »von gestern«? Haben sie also »ihre Zeit« hinter sich? Oder eine andere vor sich? Diesen Fragen geht der Beitrag nach. Numbering over hundred interdiocesan organisations in 2008, Catholic associations manifest an astonishing diversity. So often pronounced dead in the wake of societal modernisation processes, the associations continue to constitute an important pillar of Church life and across Germany's political landscape. But what of their role as key players in the political exercise of religious faith? Residing at the interface of Church, society, politics and the economy, what is their significance today? What transformational processes have they undergone in the light of increasing pluralisation and individualisation? How strong is their influence and capacity to shape the future? Do these key protagonists in the practice of political-religious faith belong to a «bygone age»? Has «their time» passed? Or is their time still to come? It is these issues that this paper seeks to address.

Öffentlichkeitswirksam haben sich in den letzten Jahren einzelne Berufsgewerkschaften als eigenständige Akteure in der tarifpolitischen Arena etabliert. Gewerkschaften treten jedoch nicht nur als Arbeitsmarktakteure in Erscheinung. Neben ihrer auf die Mitgliedschaft gerichteten Solidarfunktion, versuchen sie insbesondere Einfluss auf die Politik zu nehmen. Kurzum, sie sind politische Akteure. Inwieweit agieren Berufs- und Spartengewerkschaften dabei aber als lobbyistische Akteure? Zunächst gehören Berufsgewerkschaften, aufgrund ihrer historischen Entwicklung als Berufsverbände, von vornherein zu den klassischen Lobbyorganisationen. Sie haben schon immer Lobbying betrieben, um die berufspolitischen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Wie bei anderen traditionellen Interessengruppen auch, nimmt der Stellenwert lobbyistischer Aktivitäten, insbesondere aufgrund von Medialisierung und Interessenpluralisierung zu. Darüber hinaus hat sich jedoch auch infolge der Vergewerkschaftung ihre Rolle als politischer Akteur verändert. So haben sich die von ihnen in der politischen Arena zu bearbeitenden Themen stark erweitert. Neben die berufspolitischen treten dabei nicht nur tarifpolitische Interessen, sondern auch sozial-, bildungs- oder fiskalpolitische Fragen. Der Stellenwert von Lobbying wird daher auch bei Berufsgewerkschaften weiterhin zunehmen.

Die vorliegende Studie behandelt die politische Ökonomie des Politikfelds deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Sie informiert über Akteure, Entscheidungsprozesse, Prioritätensetzung und Zusammensetzung des EZ-Budgets. Schließlich zeigt sie Handlungsbedarfe und -ansätze auf. Die Höhe des EZ-Haushalts wird politisch bestimmt. Akteure sind die Bundeskanzlerin, das Kabinett, das Finanzministerium, das Entwicklungsministerium sowie der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Parlaments. Die Prioritäten der EZ basieren auf dem Koalitionsvertrag und der Zukunftscharta "Eine Welt – unsere Verantwortung"; übergreifende thematische Prioritäten sind durch Vorgaben von höchster politischer Ebene (u.a. G7-Beschlüsse, Klimaabkommen) determiniert. Ein Gutteil der Mittelvergabe orientiert sich zugleich an Zusagen vergangener Jahre (Pfadabhängigkeit) oder ist formelbasiert (multilaterale Pflichtbeiträge). Evidenzorientierte Entscheidungen spielen bisher eine geringe Rolle. Deutschlands Entwicklungsleistungen (ODA) für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) liegen deutlich unter international vereinbarten Zielmarken. Hier besteht Handlungsbedarf. Die Förderung der Zivilgesellschaft steht weit oben auf der politischen Agenda, doch hat sich dies bislang nicht quantitativ ausgewirkt. Ähnliches gilt für die Rolle der Kirchen in der nicht-staatlichen EZ. Ihr Anteil ist zugunsten der Förderung bürgerschaftlichen und kommunalen Engagements und der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zurückgegangen. Hier sollte gegengesteuert werden. Die bilaterale EZ ist im Verhältnis zur multilateralen EZ in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Auch hier sollte umgesteuert werden, denn die zu recht in den Fokus gerückten globalen Probleme erfordern ein stärkeres multilaterales Engagement. Das Gros der deutschen Beiträge zu multilateralen Organisationen sind Pflichtbeiträge, nur 18 Prozent sind freiwillig. Dieser Anteil sollte nicht zuletzt angesichts der großen Bedeutung, die UN-Organisationen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise haben, erhöht werden. Die länder- und regionenorientierte Struktur des EZ-Haushalts, ergänzt durch drei thematische Sonderinitiativen, bringt erhebliche administrative Schwierigkeiten mit sich. Lösungen könnten sein, (a) den Haushalt generell nach thematischen Aufgaben zu gliedern, (b) die länder- und regionenorientierte Struktur beizubehalten und Akzentsetzungen durch "thematische/sektorale Reserven" zu erreichen oder (c) den Haushalt generell nach regionalen Blöcken auszurichten.

Die europäischen politischen Stiftungen sind seit der Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens durch eine EU-Verordnung im Dezember 2007 und durch die Finanzierung des Europäischen Parlaments zu neuen politischen Akteuren auf europäischer Ebene geworden. Ausgehend von den Debatten um die demokratische Legitimation der EU wurden für die Stiftungen zwei Hauptaufgaben identifiziert: Sie sollen zur Schaffung einer europäischen Debatte zwischen den politischen Akteuren der EU und den Bürgern beisteuern und die Arbeit der europäischen Parteien in enger Anbindung stärken und unterstützen. Bisher ist unzureichend erforscht, inwiefern die Stiftungen diese Aufgaben tatsächlich ausfüllen und insbesondere in welcher Form sie konkret mit den Parteien zusammenarbeiten. Die zentrale Fragstellung dieser Arbeit lautet, wie sich die Beziehung der europäischen politischen Stiftungen zu den europäischen politischen Parteien gestaltet. Mithilfe des akteurszentrierten Institutionalismus analysiert die empirische Studie, in welcher Form eine Zusammenarbeit zwischen Stiftungen und Parteien stattfindet und wie die Akteure ihre Beziehung jeweils einordnen. Methodisch stützt sich die Untersuchung auf die qualitative Analyse von drei Untersuchungsfällen, die mit Hilfe von Experteninterviews ausgewertet werden: das Centre of European Studies, die Foundation for European Progressive Studies und die Green European Foundation. Das Ergebnis der Studie zeigt, dass die untersuchten Stiftungen verschiedene individuelle Profile innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens geschaffen haben, deren Ausprägungen nicht zwingend mit den Interessen der jeweiligen europäischen Partei im Einklang stehen. Je unabhängiger die Stiftungen agieren, desto weniger findet eine direkte Zusammenarbeit und Unterstützung im Interesse der jeweiligen Partei statt. ; Due to the implementation of a common legal framework in December 2007 and the financing by the European Parliament the European political foundations have turned into new political actors on the European ...

The aim of this thesis is to analyse how the political system of the Canton Schaffhausen works. The first part deals with the actors (parties, associations, press and local authority) and institutions (parliament, government and administration) which are involved in the decision making process. The second part analyses material decision making processes in the period 1989-2002. The improvement for political science is the removal of two deficits in research. One is the federalism research of Switzerland and the other the research on very small components in federal states. Although Switzerland is one of the most federal countries in the world there is a lack of specific literature on the cantonal level. Above all are comparative treatises on elements like election system or referendum. Very small components in federal states are characterized by a very little population (in absolute terms) and are hence confronted with specific problems but also prospects. This thesis is a contribution to this young research discipline. The statistical datas are made by a mixture of methods: literature, interviews with experts, questionnaire to cantonal MP´s and analyse of official documents.