Was bleibt von den Protesten?
In: Blätter für deutsche und internationale Politik: Monatszeitschrift, Band 54, Heft 8, S. 70-76
ISSN: 0006-4416
Die schweigende Mehrheit, die inzwischen nicht mehr schweigt, und an ihrer Spitze Mussawi stehen den Radikalen nicht allein und vollkommen machtlos gegenüber. Mussawi ist Teil der türkischsprachigen Minderheit des Iran, der Aseris - und diese Aseris, die sonst immer einen der ihren wählen und immerhin eine Minderheit von 18 Millionen sind, sollen nun mit großer Mehrheit Ahmadinedschad gewählt haben - obwohl sie an Ahmadinedschad beinah genauso schlechte Erinnerungen haben wie die Kurden, weil er in Ost-Aserbaidschan, Anfang der 90er Jahre, ebenfalls Provinzgouverneur war. Zwar haben die Radikalen das Medienmonopol inne, das zu unterwandern zwar möglich, aber immens schwierig ist. Und natürlich unterstehen ihnen die bewaffneten Einheiten des Regimes, von denen einige, die Revolutionswächter, auch mit dem Rücken zur Wand kämpfen würden und somit dem Volk weit gefährlicher werden könnten als beispielsweise die Armee. Während letztere vermutlich nicht gegen das eigene Volk einsetzbar ist, haben die Revolutionswächter einzig die Aufgabe, das bestehende System mit allen Mitteln zu verteidigen. Die Frage ist, was Mussawi tun wird. Er hat erstaunlich viel Stehvermögen bewiesen, ist nicht eingeknickt und wächst immer mehr über sich hinaus - und in die Rolle des Oppositionsführers hinein. Vielleicht wird er das Gesicht der Opposition, die inzwischen ihrer Köpfe und Kommunikationsmittel beraubt ist, aber bestimmt nicht aufgeben wird. Entscheidend könnte sein, dass inzwischen durch die politische Elite des Landes ein Riss geht, der noch vor Kurzem undenkbar schien - beispielsweise blieben dem Festakt des Präsidenten anlässlich seiner Wiederwahl zwei Drittel der Parlamentarier fern. Was auf jeden Fall bleiben wird von der zehnten Präsidentschaftswahl der Islamischen Republik - ganz gleich, ob nun auch die letzten Proteste unterdrückt werden -, ist der vollständige Verlust der Legitimität für das iranische System. (ICF2)