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Am 7. August votierten 60 Prozent derjenigen, die am Referendum teilnahmen, für die vom Militär verfasste, neue Verfassung. Wie ist dieses Ergebnis einzuschätzen und wie verändert es die Aussichten auf Demokratie in Thailand?

"Das konsultative Referendum ist eine rechtlich unverbindliche Stellungnahme bzw. Befragung der Wahlberechtigten in amtlicher Form zu Fragen von grundlegender politischer Bedeutung. Konsultative Referenden können folgende Funktionen übernehmen: Meinungserforschungs-, Partizipations-, Oppositions- und Konsens- bzw. Legitimationsfunktion. Abzugrenzen ist das konsultative Referendum von dezisiven Formen unmittelbarer Volksbeteiligung (Volksbegehren, Volksentscheid). Das Auseinanderklaffen von rechtlicher Unverbindlichkeit einerseits und politischer Bindungswirkung andererseits zeichnet die Besonderheit konsultativer Referenden aus. Die Folge dessen ist, daß neben der Gefahr einer Abwertung von Parlamentsfunktion und Bürgerpartizipation durch eine bloß konsultative Befragung namentlich in den Regelungszusammenhang von Kompetenz und Verantwortung eingegriffen wird. Die zunehmend kontrovers diskutierte Frage, ob ein solches Referendum einem lediglich einfachen Gesetzes- oder aber Verfassungsvorbehalt unterliegt, ist von daher im letzteren Sinne zu beantworten. Ausgestattet mit der besonderen demokratischen Legitimation eines Volksvotums und dem daraus resultierenden hohen Grad faktischer Verbindlichkeit bricht das konsultative Referendum in den Kernbereich der Staatswillensbildung ein. Auch die im Rahmen einer im Vordringen befindlichen sogenannten responsiv-konsensualen Demokratiekonzeption verschiedentlich geäußerte Annahme, daß das konsultative Referendum wesentlich mit dazu beitragen könne, Repräsentationsdefizite auszugleichen, hat sich in der Referendumspraxis weitgehend nicht bestätigt. Wenn sich demgegenüber günstigere Eignungsprognosen für die kommunale Ebene abzeichnen, scheint dies in der Überschaubarkeit der kommunalen Verhältnisse und darin begründet zu liegen, daß sich die anstehenden Probleme auf dieser Ebene im unmittelbaren Erlebnisbereich des Bürgers äußern." (Autorenreferat)

Referenden sind ein effektives und effizientes Instrument zur Erweiterung und Festigung der präsidialen Macht in den Händen von Präsident Lukasenka geworden. Dieser nutzt geschickt die Nostalgiegefühle vieler Menschen und ihre Sehnsucht nach Stabilität und lenkt mit solchen politischen Spektakeln von den drängenden wirtschaftlichen Problemen ab. In populistischer Weise bedient er sich dabei der Mittel der Basisdemokratie. Mit der formellen Anwendung demokratischer Prinzipien und Prozeduren (Referendum) erreichte der Präsident ein undemokratisches Ziel: die Ausweitung der eigenen Machtposition auf Kosten der demokratischen Gewaltenteilung. (BIOst-Mrk)

Von allen europäischen Staaten sind in Belarus das Streben nach Selbständigkeit und die nationale Volksidentität am wenigsten ausgeprägt. Die früher 'sowjetischste' aller Sowjetrepubliken befindet sich in einer tiefen Identitätskrise. Im Unterschied zu Rußland und der Ukraine hat Belarus keine Antikommunismus- und Souveränitätswelle erlebt. Der Transformationsprozeß hat in der Republik noch nicht begonnen. Die Dominanz Rußlands, seiner Kultur, Sprache und Wirtschaft ist in Belarus allgegenwärtig. (BIOst-Mrk)

Unter den aktuellen Vorgängen in Uruguay kommt dem Referendum zum Gesetz der Straflosigkeit für die Militärs sowie der Spaltung des Frente Amplio besondere Bedeutung zu. Im vorliegenden Interview äußert sich M. Rosencof, Schriftsteller und führendes Mitglied des Movimiento de Liberacion Nacional - Tupamaros, zur politischen Lage und beurteilt das Ergebnis des Referendums, seine Konsequenzen für die politische Arbeit der Linken, den Zustand des Frente Amplio nach den Abspaltungen und die Form der Beteiligung des MLN bei den bevorstehenden Wahlen