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International law has a self-determination problem. The paradoxes raised by the concept, almost like a Russian doll, beget ever more paradoxes. Yet, when pressed for clarity as to its scope, scholars, practitioners, and legal advisers all shy away from precise definitions. Based on the apparent collision of competing claims, self-determination is reduced to a claim to create a new State; territorial integrity is viewed as a necessary protection for existing political units. A neat binary is constructed whereby self-determination is reduced to instances where it does not affect territorial integrity (so-called 'internal self-determination') and those where it disrupts it significantly ('external self-determination'). The self-determination/territorial integrity binary, though taught widely in international law textbooks, doctrine, and practice, is deceptively simple and fails to tell the whole story; it is for this reason that we propose a different way of conceptualising self-determination claims in international law. In this piece, we will develop an argument that the concept of self-determination is in fact a category, a genus, of which there exist four distinct forms, or species: polity-based; identitarian; remedial; and colonial. We argue that by rethinking self-determination in this manner, the common features of these four forms help us further to give content to the concept, as well as better to understand the different legal treatment that self-determination claims have received within international law.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der möglichen Veränderung der Arbeitsbeziehungen in der IT-Industrie, die durch einen Wandel der Produktionsstrukturen und der Arbeit geprägt ist. Dabei orientieren sich die Ausführungen an drei Thesen: (1) Der Wandel des Produktionsmodells sowie der Regulation der Arbeit entzieht dem deutschen System der Arbeitsbeziehungen die 'Geschäftsgrundlagen'. (2) Die Veränderung der Grundlagen der Mitbestimmung weisen zwar dem individuellen Interessenhandeln der Beschäftigten eine zentrale Rolle zu, dies mündet aber keineswegs automatisch in eine allgemeine Erosion der institutionellen Strukturen; vielmehr zeichnet sich deren Formwandel ab. (3) Im Mittelpunkt der notwendigen Innovation der Mitbestimmung steht eine verstärkte Hinwendung zum individuellen Interessenhandeln der Beschäftigten. An der Art und Weise, wie individuelles Interessenhandeln und kollektive Verhandlungssysteme zueinander ins Verhältnis gesetzt werden, entscheidet sich die Zukunft der deutschen Mitbestimmung. Als Datenbasis dienen die empirischen Ergebnisse einer Studie des Autors von 2002. (ICG2)

Der Beitrag beleuchtet das Verhältnis von Digitalisierung und Recht. Am Beispiel der Blockchain-Technologie wird aufgezeigt, wie neue Formen und Räume der Selbstbestimmung geschaffen werden können. In distribuierten Systemen ist die Tendenz erkennbar, dass sich die rechtliche hin zu einer technischen Steuerung verlagert. Wenn Funktionen, die für gewöhnlich der demokratisch legitimierte Gesetzgeber wahrnimmt, auf andere Systeme übergehen, führt dies zu Herausforderungen für rechtsstaatliche Demokratien. Fundamentale Fragen von Kontrolle und Machtbeschränkung iZm Digitalisierung stehen im Fokus. Der Beitrag plädiert schließlich für "legal foresight"-Forschung im Bereich neuer Technologien. ; This paper outlines the interplay of digitization and law. The Blockchain-technology illustrates that digitization deploys new forms and spaces of self-determination. However, in distributed systems the power tends to no more derive from laws but to be managed by technology itself. The shifting of functions which are traditionally performed by the democratically legitimated legislator to other institutions brings along challenges for democratic legal systems. This puts the focus on questions of control and the restriction of power linked to digitization. The paper therefore, calls for 'legal foresight'-research in the field of emerging technologies.

Jedes Gemeinwesen muss auf die Frage, wie es der Fürsorgeverpflichtung für seine Bürger nachkommen, wie es ihre Integrität schützen und damit ihre Handlungsfähigkeit stärken kann, eine tragfähige Antwort finden. Eine konkrete Lösung im einzelnen ist stets mit der grundlegenden Frage verbunden: Wie will ein Gemeinwesen leben, welche Lebensentwürfe erkennt es an, welche Vorstellung von einem sinnerfüllten Leben prämiert es? Vor diesem Hintergrund wird deutlich, und es scheint eine Banalität, dies zu konstatieren, dass die Auseinandersetzung um Reformen der sozialen Sicherungssysteme, wie sie in den letzten Jahren in Deutschland geführt worden ist, eine Auseinandersetzung darum ist, worin eine legitime Lebensführung erkannt wird. Charakteristisch für die Diskussionen um eine Reform des 'Sozialstaats' ist die sowohl den Gesetzen über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wie auch den Stellungnahmen ihrer Kritiker innewohnende Deutung davon, wie die Autonomie der Bürger sich konstituiert. Will man zu einer Krisendiagnose der gegenwärtigen Lage in Deutschland gelangen, bedarf es einer Rekonstruktion der dominanten Deutungsmuster und daraus möglicher Schlussfolgerungen auf Habitusformationen, die die politische Kultur prägen. Es bedarf also einer Rekonstruktion des Krisendiskurses auf die schon aufgeworfenen Fragen hin. Für die Überlegungen, die der Autor hier darlegt, ist entscheidend, dass mit der Herausbildung der Volkssouveränität für den modernen Nationalstaat sich eine entscheidende legitimatorische Umwälzung vollzogen hat. Herrschaft legitimiert sich im Nationalstaat aus einer Verantwortungsdelegation, die dem Wohl des Allgemeinen dienen muss. Die Bürger, Staatsbürger eines territorialen Herrschaftsgebildes, delegieren in der parlamentarischen Demokratie ihre Verantwortung an gewählte Vertreter, damit Handlungsprobleme des Gemeinwesens für das Gemeinwesen stellvertretend gelöst werden. Dazu bedarf es immer ihrer Gefolgschaft, ihrer Loyalität, sollen Entscheidungen auch tatsächlich folgenreich werden. (ICD2)

Intro -- Inhalt -- Einleitung -- Verzeichnis der Tagungsteilnehmer -- I. Grundlagen -- Selbstbestimmung, individuell und kollektiv. Oder: Rousseaus Problem -- Self-Determination and the Right of Self-Determination. An Overview from a Trans-Civilizational Perspective -- II. Die Frühe Neuzeit, die Französische Revolution und die Folgen -- Fremdbestimmung statt Selbstbestimmung. Das Vorfeld von "Selbstbestimmung" im 18. Jahrhundert -- Das natürliche Recht der Souveränität der Völker. Die Debatten der Französischen Revolution 1789-1793 -- Selbstbestimmung vor der Selbstbestimmung. Die Herausbildung des modernen Begriffs des Selbstbestimmungsrechts der Völker in Amerika -- III. Die Zeit der Weltkriege -- Die Diskussion um das Selbstbestimmungsrecht und die Friedensregelungen nach den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts -- Wider das Selbstbestimmungsrecht? Wilsons Vierzehn Punkte und Italien in der europäischen Ordnung am Ende des Ersten Weltkriegs -- Selbstbestimmung und Zivilisationsdiskurs in der amerikanischen Außenpolitik 1917-1950 -- IV. UNO und Völkerrecht -- Humanitäre Intervention: Neue Perspektiven für ein geächtetes Instrument der Völkerrechtsgeschichte? -- Pathos und Pathologie des Selbstbestimmungsrechts der Völker: Individualbeschwerden vor dem UNO-Menschenrechtsausschuß -- Indigene Völker und das Selbstbestimmungsrecht. Selbstbestimmungsforderung als Sackgasse? -- V. Neuere rechtlich-politikwissenschaftliche Ansätze - und die Zukunft? -- Resolving Self-Determination Conflicts: The Emerging Practice of Complex Power Sharing -- Understanding Self-Determination as Non-Domination: Calling for a Shift from Government to Governance? -- Self-Determination in Our Time: Reflections on Perception, Globalization, and Change -- Register.

Die Arbeit befasst sich mit Entwicklungspotentialen personenbezogener Unterstützung für Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung. Diese Dienstleistung ist eine Form der Eingliederungshilfe zur Unterstützung der sozialen Teilhabe und wird von den Organisationen der Behindertenhilfe erbracht. Die Leistung der Eingliederungshilfe zielt darauf ab, im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention die Selbstbestimmung und Partizipation von Menschen mit einer Teilhabebeeinträchtigung zu unterstützen. Die Organisationen der Behindertenhilfe sind beauftragt, die Zielsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention in ihren Unterstützungsleistungen zu reali-sieren. In der Alltagspraxis der Behindertenhilfe ist es bisher nur bedingt gelungen, die Leitprinzipien der Selbstbestimmung, der gleichberechtigten Teilhabe und der Inklusion, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention beschrieben werden, umzusetzen. Eine Modernisierung und Transformation der Dienstleistungen der Behindertenhilfe unter grundlegender Berücksichtigung inklusionsorientierter Zielsetzung stehen weitgehend aus. Die UN-Behindertenrechtskonvention hat die Leitidee der Inklusion aufgegriffen und beschreibt Rechtsansprüche der Menschen mit Behinderungen, um Teilhabe und Partizipation in gesellschaftlichen und rechtlichen Kontexten zu realisieren. Grundlegend ist, dass es alle Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht wird, gleichberechtigt am Leben in der Gesellschaft zu partizipieren. In verschiedenen gesetzlichen Neuregelungen wie dem Behindertengleichstellungsgesetz, den Reformgesetzen zur Pflegeversicherung, v. a. aber mit dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (BTHG) hat der Gesetzgeber die Aufforderung der UN - Behindertenrechtskonvention im Sozialrecht konkretisiert. Diese rechtliche Neuorientierungen fordert zur inklusiven Veränderungen in allen gesellschaftlichen Teilbereichen auf. Im Rahmen des Dissertationsprojekts werden soziale und räumliche Potentiale einer personenbezogenen Unterstützung zur sozialen Teilhabe untersucht, die Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung befähigen, gleichberechtigt am Leben in der Gesellschaft zu partizipieren. Ziel des Projektes ist es die Entwicklung einer zeitgemäßen Dienstleistung für Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung zu unterstützen. ; This paper deals with the development potential of personal support for people with a so-called intellectual disability. This service is a form of integration assistance to support social participation and is provided by the organisations of disability assistance. The service of integration assistance aims at supporting the self-determination and participation of people with a participation impairment in the sense of the UN Disability Rights Con-vention. The organizations of the handicapped aid are commissioned to realize the objectives of the UN Convention on the Rights of the Disabled in their support services. In the everyday practice of disability assistance, the guiding principles of self-determination, equal participation and inclusion, as described in the UN Disability Rights Convention, have so far only been implemented to a limited extent. A modernization and transformation of the services of disability assistance with fundamental consideration of inclusion-oriented objectives is largely lacking. The UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities has taken up the guiding idea of inclusion and describes the legal claims of people with disabilities in order to realize participation and involvement in social and legal contexts. The basic principle is that all citizens are enabled to participate equally in life in society. In various new legal regu-lations, such as the Disability Equality Act, the reform law on long-term care insurance, but above all with the law to strengthen the participation and self-determination of people with disabilities, the legislator has concretised the call of the UN Disability Rights Convention in social law. This new legal orientation calls for inclusive changes in all are-as of society. The dissertation project investigates the social and spatial potentials of personal support for social participation that enable people with a so-called intellectual disability to participate equally in society. The aim of the project is to support the development of a con-temporary service for people with a so-called intellectual disability.

Selbstbestimmung und Autonomie während der Geburt sind seit den 1970er-Jahren zentrale Forderungen der Frauengesundheits- und Patient*innenbewegungen. Im Fokus steht dabei eine Emanzipation von der bio-medizinischen Geburtsmedizin mit ihren starken Interventionen und Kontrollpraktiken. Bei Selbstbestimmung im herkömmlichen Sinn wird ein autonomes, unabhängiges Subjekt vorausgesetzt und adressiert. Aber passt diese Beschreibung überhaupt zu einem Ereignis wie der Geburt? Oder treten angesichts der Spannungslage zwischen Selbstbestimmung und Fürsorge Grenzen der Selbstbestimmung für Gebärende zutage? Diesen Fragen geht der Artikel nach, indem er zuerst einen medizinischen Paradigmenwechsel zum Themenbereich der Patient*innenautonomie nachzeichnet und danach fragt, inwiefern das Selbstbestimmungsparadigma für professionelle Geburtshelfer*innen und Gebärende praktisch relevant ist. Dazu wurden gebärende Frauen kurz vor und nach der Geburt befragt. Weiterführende Überlegungen zu Widerstand und Empowerment in einer sehr machtvollen Institution wie dem Krankenhaus, in dem ein Großteil der Geburten stattfindet, bilden den Abschluss des Artikels.