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Die vorliegende Studie ist das Ergebnis eines Forschungsvorhabens des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE). Ziel der Studie ist es, zu einem besseren Verständnis des Themas beizutragen und zu helfen, sowohl die Reaktionsfähigkeit der entwicklungspolitischen Akteure in Bezug auf non-state armed groups/nichtstaatliche Gewaltakteure (NSAG) in Krisensituationen als auch ihre Möglichkeiten im Umgang mit NSAG zur Konfliktbearbeitung zu verbessern. Hintergrund des Forschungsvorhabens sind Situationen gewalttätiger Auseinandersetzungen, mit denen Entwicklungspolitik in vielen Ländern und Regionen konfrontiert ist. Nichtstaatliche bewaffnete Gruppierungen sind ein Hauptmerkmal innerstaatlicher Konflikte und vieler regionaler Kriege. Typische Erscheinungsformen nichtstaatlicher Gewaltakteure sind Rebellenarmeen, Kriegsherren oder Terroristen. Unter NSAG werden im Rahmen der vorliegenden Untersuchung Gruppen verstanden, die durch ihr Handeln das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen. "Interaktion" oder "Umgang" mit NSAG bedeutet im Sinne der vorliegenden Studie ausschließlich ein reflektiertes Vorgehen gegenüber diesen Gruppen. Interaktion ist also nicht gleichbedeutend mit "Kooperation" oder der expliziten oder impliziten Anerkennung oder Legitimierung von Zielen oder Methoden einer NSAG. (ICD2)

Die Dissertation enthält Abhandlungen des Autors zur Entwicklungspolitik und Solidarität in der DDR im Zeitraum von 1968 bis 1990 bzw. 1994. Im Rahmen analytischer Rekonstruktionen werden die entwicklungsbezogene Bildungsarbeit der unabhängigen Dritte-Welt-Gruppen und die staatliche Entwicklungszusammenarbeit untersucht. Wichtige Grundlagen für die Abhandlungen sind bisher zur wissenschaftlichen und theoretischen Fundierung des Verständnisses von Entwicklungspolitik und Solidarität in der DDR nur in geringem Maße herangezogene Archivmaterialien der ehemaligen Staats- und Parteiapparate sowie aus kirchlichen Beständen. Die entwicklungsbezogene Bildung der unabhängigen Dritte-Welt-Gruppen wird auf ihre Korrespondenzen mit internationalen Entwicklungen seit 1968 und den staatlichen Rahmen in der DDR analysiert. Aufgezeigt wird, dass die unabhängigen Gruppen seit 1968 mit internationalen emanzipatorischen Bestrebungen in Kontakt standen und von den ökumenischen Verbindungen der Kirchen partizipierten. Konzepte der evangelischen Kirchen der 1970er Jahre von einem "verbesserlichen Sozialismus" (Heino Falcke) und der "Kirche als Lerngemeinschaft" unterstützten frühzeitig substantiell die politische Bildungsarbeit der Gruppen unter den repressiven Verhältnissen der DDR und förderten eigenständiges und selbstorganisiertes Engagement. Impulse aus der westeuropäischen Erwachsenenbildung (Ernst Lange) und der "Pädagogik der Unterdrückten" (Paulo Freire) lassen sich nachweisen. In den 1980er Jahren kam es zu einem Wechsel von einer auf kirchliche Strukturen ausgerichteten Arbeit hin zu einer politischen Arbeit, die auf Veränderungen in der Gesellschaft der DDR abzielte. Der Ansatz der entwicklungsbezogenen Bildung, durch Informations- und Bewusstseinsarbeit Verständnis für Veränderungen im Nord-Süd-Verhältnis, wie in der eigenen Gesellschaft zu fördern, erwies sich auch unter den Verhältnissen der DDR als motivierend. Rekonstruiert wird die Entstehung und Arbeitsweise des ostdeutschen entwicklungspolischen Netzwerkes INKOTA. Ihm wird eine intermediäre Funktion zwischen verschiedenen Akteuren zugeschrieben, die den gemäßigt widerständigen Charakter der Dritte-Welt-Gruppen in der Oppositionsbewegung der DDR mit prägte. In den Gruppen fand vielfältiges informelles Lernen und selbstorganisierter Kompetenzerwerb statt. Herausgearbeitet wird, dass diese Lernprozesse im zentralistischen System der DDR für die unabhängigen Gruppen einen hohen Stellenwert aufwiesen. Den in den Gruppen erworbenen Fähigkeiten kam in der friedlichen Wende 1989/1990 eine herausragende Bedeutung zu. Mit der politischen Einheit Deutschlands verloren diese Fähigkeiten schnell an Wirksamkeit. Die weit verstreut und halboffiziell in Kleinstauflagen erschienenen kirchlichen Veröffentlichen zur entwicklungsbezogenen Bildung werden erstmals in einer Bibliografie nach den Herausgebern zusammengefasst und systematisch geordnet. Damit wird eine Grundlage zur weiteren Erforschung entwicklungsbezogener bzw. politischer Bildungsarbeit im Rahmen der Oppositionsforschung der DDR gegeben. An den Beziehungen der DDR zu Mosambik und Äthiopien wird untersucht, wie zu ausgewählten Entwicklungsländern auf Grundlage der marxistisch-leninistischen Theorie der Außenpolitik bzw. der Außenhandelspolitik und wirtschaftlicher Engpässe die praktische Solidarität gestaltet wurden. Aufgezeigt wird, dass die eigenen ökonomischen Interessen teilweise in erheblichem Maße zum Schaden der befreundeten Entwicklungsländer durchsetzt wurden. Dieser Widerspruch sollte unter anderem durch eine hohe Geheimhaltung verdeckt werden. Die staatliche Informationspolitik zu entwicklungspolitischen Fragen erfolgte aus diesem Grund besonders restriktiv. An Hand von exemplarischen Analysen (Äthiopien: Unterstützung des Machtwechsels 1977, Kaffeeimport; Mosambik: Steinkohlebergbau, landwirtschaftliche Großprojekte, Vertragsarbeiter, Außenhandelsschulden, Solidaritätsleistungen) werden Entscheidungsprozesse des Partei- und Staatsapparates aufgezeigt. Die Ergebnisse entsprachen meist nicht den eigenen Ansprüchen wie den Kriterien solidarischer Entwicklungszusammenarbeit. Gedruckte Version im Verlag erschienen: Döring, Hans-Joachim: Es geht um unsere Existenz. Die Politik der DDR gegenüber der Dritten Welt am Beispiel von Mosambik und Äthiopien. - 2. Aufl. - Berlin: Links, 2001. - 353 S. - ISBN 978-3-86153-185-2 ; The dissertation contains discourses by the author on development policies and solidarity in the GDR from 1968-1990 and 1994 respectively. The development-related education of independent, Third World groups and the state development cooperation will be examined in the framework of analytic reconstructions. Up till now, important fundamentals for the discourse have been the scientific and theoretical foundations of the understanding of development polities and solidarity in the GDR. These were put together from scarce archive materials of the former state and party machine as well as from church documents. The development-related education of the independent Third World groups will be analyzed by their correspondences with international developments since 1968 and the state framework of the GDR. It shows that the independent groups were in contact with international emancipation attempts since 1968 and participated in the ecumenical connections of the church. Concepts of the evangelical churches in the 1970s of an "improvable socialism" (Heino Falcke) and the "church as a learning community" earlier substantially supported the political education of the groups under the repressive conditions of the GDR and demanded independent and self-organized commitments. Impetus from Western European adult education (Ernst Lange) and the "pedagogy of the repressed" (Paulo Freire) demonstrate this. In the 1980s there was a change from a work aimed at a ecclesiastical structure to a political work that targeted a change in the society of the GDR. The basic approach of education, which was development-related, promoted understanding through information and consciousness work for changes in the North-South relationship as one would do in his own society. This proved to be motivating even under the atmosphere of the GDR. The creation and the operating principles of the East German developmental policy network INKOTA was reconstructed. It was assigned an intermediary function between the different players that helped form the moderate resistive nature of the Third World groups in the counter movement of the GDR. A complex informal learning and self-organized acquisition of expertise took place in the groups. It was defined that the independent groups in the centralized system of the GDR highly valued this learning process. The abilities acquired in the group took on a prominent importance during the peaceful revolution between 1989/1990. However, with the political unity of Germany these accomplishments quickly lost their effectiveness. The widely dispersed and half-official ecclesiastic publications, which were printed in small runs on the development education were systematically organized into a bibliography and categorized according to their publisher. This laid the basis for further research on development related and political education in the framework of the opposition research given in the GRD. The relationship of the GDR to Mozambique and Ethiopia is being examined to see how they designed their solidarity to certain developing countries, which were chosen according to their foundations of Marxist-Lenin theory of foreign policies, foreign trade policies and economic bottle-necks. What was discovered was that their own economical interests were asserted usually at the expense of the developing countries they had befriended. This contradiction was kept hidden as a strict secret. The state information policies on questions involving development policies which followed as a result were especially restricted. By means of example analysis (In Ethiopia: supporting the change of power in 1977, coffee import; In Mozambique: anthracite, large agricultural projects, contract workers, trade schools, solidarity achievements) the decision-making processes of the party and state administrations were identified. The results did not correspond most of the time with their own demands, like with the solidarity of development cooperation criteria. Printed version available: Döring, Hans-Joachim: Es geht um unsere Existenz. Die Politik der DDR gegenüber der Dritten Welt am Beispiel von Mosambik und Äthiopien. - 2. Aufl. - Berlin: Links, 2001. - 353 S. - ISBN 978-3-86153-185-2

Die GCC-Staaten zeichnen sich durch ein weltweit einmaliges Muster internationaler Arbeitsmigration aus. Die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte setzte bereits in den späten 1940er Jahren ein, nahm aber nach dem Ölboom im Oktober 1973 eine neue Dimension an: Ausländer/-innen stellen seither nicht nur eine Mehrheit in der Erwerbsbevölkerung der GCC-Staaten (mit Ausnahme von Oman). In Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait übersteigt ihre Zahl auch diejenige der einheimischen Bevölkerung insgesamt. Zwar bemühen sich die Regierungen der GCC-Staaten darum, die ausländischen Arbeitskräfte nach und nach durch einheimische Arbeitskräfte zu ersetzen. Diese Strategie schlägt aber bislang vor allem in der Privatwirtschaft fehl.

Gründung, Struktur und politische Bedeutung des am 16. Februar 1989 gegründeten Arabischen Kooperationsrates, dem Ägypten, Irak, Jordanien und (Nord-)Jemen angehören. Beigefügt ist eine vom Verfasser besorgte deutsche Übersetzung der Gründungsvereinbarung. (DÜI-Hns)

Die Maghreb-Union ist eine Idee, die seit den 1950er Jahren als erstrebenswertes Ziel gilt. 1989 schien ein entscheidender Schritt getan, als sich die fünf Maghreb-Staaten Algerien, Marokko, Mauretanien, Libyen und Tunesien in der Arabischen Maghreb-Union (AMU) zusammenschlossen. Politische Differenzen zwischen den Maghreb-Staaten, insbesondere zwischen Algerien und Marokko, sowie innen- und außenpolitische Probleme einzelner AMU-Mitgliedsstaaten führten 1994 zu einer Blockade der AMU. Die Regimewechsel in Tunesien und Libyen 2011 stimulierten zwar seit 2012 Treffen auf Ministerebene, die politische Blockade der AMU wurde jedoch nicht gelöst. Die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Probleme, eine Folge der politischen Entwicklungen nach 2011, begünstigten stattdessen eine nationale Rückbesinnung und Abschottung. Die anhaltende institutionelle Instabilität und der Aufschwung der Islamisten in Tunesien und Libyen wirken sich zudem kontraproduktiv auf die AMU aus. Regionale Kooperation wird ein Wunschbild bleiben, wenn sich die Vorstellungen von Staat und Gesellschaft und von der Rolle der Religion im Staat in den einzelnen Maghreb-Staaten weiter auseinander entwickeln.

Die in Essen auf dem EU-Gipfel im Dezember 1994 beschlossene Strategie der Heranführung der Visegrad-Staaten (Polen, Slowakische Republik, Tschechische Republik, Ungarn) an den EU-Beitritt zeigt einen klaren Weg in die Richtung einer künftigen Vollmitgliedschaft auf. Diese Strategie wird helfen, die vielfältigen noch anstehenden Aufgaben zu lösen. Bestandteil dieser Strategie ist neben der Wettbewerbspolitik, der Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Justiz, Inneres, Finanzen, Ausbildung und Infrastruktur auch die regionale Zusammenarbeit zwischen den Visegrad-Ländern. Die Erweiterung der intraregionalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in der mitteleuropäischen Freihandelszone (CEFTA) steht vor einem Neubeginn. In der vorliegenden Studie wird die regionale Zusammenarbeit der Visegrad-Staaten untersucht. Diese Zusammenarbeit hat eine konstruktive Ergänzungsfunktion in Relation zum übergeordneten Ziel der Vorbereitung auf die EU-Vollmitgliedschaft. Bei der Ausarbeitung der Studie stützt sich der Autor u.a. auf Ergebnisse seiner Mitarbeit im international zusammengesetzten Arbeitskreis 'Wege zur ostmitteleuropäischen EU-Vollmitgliedschaft' am Berliner Europa-Institut sowie auf Publikationen aus den Visegrad-Staaten und den EU-Mitgliedsländern. (psz)

Das Verhältnis von Stadt und Land hat sich im Laufe der Jahre gewandelt: an die Stelle eines hierarchischen Verhältnisses ist ein Netzwerkgefüge mit vielfältigen funktionalen Beziehungen getreten. Interkommunale Kooperation und Regional Governance spielen bei der Bewältigung der sich aus Globalisierung und wirtschaftlichem Strukturwandel ergebenden Herausforderungen eine immer wichtigere Rolle. Die vorliegende Studie charakterisiert und analysiert die wichtigsten Stadt-Umland-Prozesse der letzten Jahre in Ost- und Westdeutschland. Sie stellt unterschiedliche Formen interkommunaler und regionaler Kooperation dar und diskutiert die verschiedenen hier eingesetzten Instrumente und Modelle, auch in Bezug auf grenzüberschreitende Kooperationen. Dabei wird insbesondere auch der zeitliche Verlauf des Paradigmenwechsels von hierarchischer Steuerung mit linearen Planungsprozessen hin zu kooperativen, partizipativen Planungs- und Steuerungsformen herausgearbeitet. Aufbauend auf der Darstellung des aktuellen Forschungsstandes zu Stadt-Umland-Prozessen und zur interkommunalen Kooperation leitet die Studie abschließend offene Fragestellungen in verschiedenen Forschungsfeldern ab.

Der Beitrag berichtet über die Ergebnisse eines Forschungsprojekts des Interreg-II-C-Programms der Europäischen Union zum Stand und zu den Entwicklungsmöglichkeiten grenzübergreifender Städtekooperationen in Mittel- und Südosteuropa. Dabei wurde offensichtlich, dass überwiegend die unmittelbar an den Staatsgrenzen gelegenen Städte bzw. Städtepaare an solchen Kooperationen interessiert sind und sie betreiben. Demgegenüber finden sich kaum Ansatzpunkte für weiterreichende grenzübergreifende Netze von Groß- und Mittelstädten. Die wichtigsten Kooperationsfelder zwischen den Grenzstädten sind die Bereiche Verkehr, Kultur, Bildung, Tourismus und Soziales, während die nahräumliche grenzübergreifende Wirtschaftskooperation nur eine geringe Bedeutung hat. Im einzelnen ergeben sich unterschiedliche Konstellationen in Abhängigkeit von dem Status und der Barrierewirkung der verschiedenen Staatsgrenzen, vom Wirtschafts- und Lebensniveau beiderseits der Grenze, von der ethnischen/sprachlichen Struktur der Grenzbevölkerung sowie von der Stadtgröße und der Lage der Grenzstädte zueinander. Bei der Anzahl und Intensität der Kooperationen wird eine deutliche Abstufung von der Mitte zum Südosten Europas erkennbar, bedingt sowohl durch verschiedene Fördermöglichkeiten als auch durch eine unterschiedliche Informiertheit der Akteure. Gute Beispiele der grenzübergreifenden Zusammenarbeit finden sich vor allem an der deutsch-polnischen Grenze, wo nach dem Zweiten Weltkrieg einige Städte durch eine neue Staatsgrenze zerschnitten worden sind die dadurch entstandenen Doppelstädte heute zunehmend besser zusammenarbeiten, z.B. das deutsche Görlitz mit dem polnischen Zgorzelec. Neue Perspektiven ergeben sich an der rumänisch-bulgarischen Grenze durch den von der EU geförderten Bau einer Brücke über die Donau bei Vidin und Calafat. Abschließend werden Schlussfolgerungen und Empfehlungen für die Regionalpolitik abgeleitet.

In 2003, the German Federal Centre for Health Education (BZgA) initiated the national Cooperation-Network (CN) 'Equity in Health'. The CN is constantly increasing in size and scope, supporting setting approaches aimed at reducing health inequalities. A detailed description of the CN has not yet been available in English. The CN comprises a total of 66 institutional cooperation partners. Information concerning the structure and activities can be found on a special website. Coordination Centres (CC) have been established in the 16 federal states, for the coordination of all state-specific activities. Funding for the CN and CC is provided by the BZgA, the German statutory sickness funds and by the state-specific ministries of health. These partners also support the continuous quality improvement, which is based on the good-practice criteria developed by the Advisory Committee of the CN. In 2011, the 'Municipal Partner Process (MPP)' has been launched, specifically supporting local partners and integrated life-course approaches focussing on children. In 2015, the focus has been widened to include all age-groups. In July 2015, a new national health law concerning health promotion and prevention has been ratified by the federal Parliament, with a focus on reducing health inequalities. Currently, the details of its implementation are discussed on a nationwide basis. The CN has long advocated for such a law, and today the CN is a well-accepted partner providing concepts, methods and a strong and long-standing network. The article closes with future challenges faced by the CN.

Der Beitrag widmet sich den Argumentationsstrategien in der Debatte über das föderale Krisenmanagement in der Covid-19-Pandemie. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwiefern die landespolitischen Akteure die bundesstaatliche Ordnung als Gelegenheitsstruktur in dieser Debatte für opportunistische Argumentationsstrategien nutzen oder im Sinne des bundesfreundlichen Verhaltens auf kooperative, solidarische Normen rekurrieren. Für die empirische Analyse wurden die Landtagsdebatten über 202 Regierungserklärungen und Unterrichtungen der Landesregierungen zwischen Februar 2020, als die ersten Covid-19-Infektionen in Deutschland registriert wurden, und der Bundestagswahl am 26. September 2021 inhaltsanalytisch kodiert und ausgewertet. Der Datensatz umfasst 4.360 kodierte Textstellen. Die Befunde veranschaulichen zum einen parteipolitische Unterschiede, die sich nicht nur auf den Gegensatz zwischen Regierung und Opposition zurückführen lassen. Zum anderen weisen die Daten darauf hin, dass die Normen des bundesfreundlichen Verhaltens - auch in der Krise und trotz der Wahlkämpfe - opportunistische Argumentationsstrategien einhegen, jedoch nicht verhindern, und ihre Wirksamkeit mit abnehmender Unterstützung der Eindämmungsmaßnahmen durch die Bevölkerung nachlässt.

Ziel der Arbeitsgruppe (AG) "Border Futures" war es, die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gebiet der Landesarbeitsgemeinschaft Hessen/
Rheinland-Pfalz/Saarland zu beleuchten und zukünftige Entwicklungspfade aufzuzeigen. Einleitend werden in diesem Beitrag die Forschungsschwerpunkte erläutert und die Vorgehensweise wird beschrieben. Außerdem werden Begrifflichkeiten geklärt und es wird
eine Übersicht zu den anderen Beiträgen des Sammelbandes gegeben.