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'Der Augustkrieg in Georgien 2008 zeigte, dass die ungeregelten Territorialkonflikte in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach wie vor ein Sicherheitsrisiko für die betroffenen Staaten und für Europa sind. Da eine politische Regelung der Statuskonflikte in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten ist, geht der Autor in seinem Report der Frage nach, welchen Beitrag militärische Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle leisten können, um dort weitere Kriege zu verhindern und die Stabilität in der Region zu verbessern. Als Voraussetzung für weitergehende kooperative Maßnahmen plädiert er eindringlich für die baldige Inkraftsetzung des angepassten KSE-Vertrags, um Transparenz und Vertrauen in dieser Region und in Europa zu fördern. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass militärische Muskelspiele und Unilateralismus die Lösung der Souveränitätskonflikte um keinen Schritt weiterbringen. Ein nur auf die Stabilisierung der Region zugeschnittener Rüstungskontrollansatz hat keine Realisierungschancen, weil er von wichtigen Akteuren abgelehnt wird. Daher schlägt der Autor eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen der Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle im Rahmen des KSE-Regimes und des Wiener Dokumentes für Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen vor. Sie können zugleich die politische Regelung der Territorialkonflikte unterstützen.' (Autorenreferat)

'Der Wechsel der amerikanischen Regierung gibt Anlass zur Hoffnung auf Fortschritte in der nuklearen Abrüstung. Doch eine Welt ohne Atomwaffen bietet nur dann einen wirklichen Gewinn an Sicherheit, wenn Verstöße eindeutig erkannt und rechtzeitig mit Entschlossenheit geahndet werden. Aber kann eine heimliche nukleare Aufrüstung wirklich ausgeschlossen werden? Oder droht mit der Aufgabe dieser hochgefährlichen Waffen nicht gerade ein Sicherheitsvakuum? Kann die Utopie einer kernwaffenfreien Welt dem realpolitischen Tagesgeschäft standhalten? Der Autor greift diese Bedenken auf und zeigt, wie es gelingen kann, die Sicherheitskooperation zwischen den Großmächten zu institutionalisieren und so konsequent und wirksam gegen Regelbrecher vorzugehen. Er macht konkrete Vorschläge, wer einen Regelbruch zweifelsfrei feststellen könnte, wie darauf angemessen und zügig reagiert werden könnte und wo die Entscheidung über die richtige Antwort auf einen Regelbruch zu treffen wäre. Diese Maßnahmen, ergänzt durch ein perfektioniertes Verifikationssystem, nähren die Hoffnung, dass auftretende Probleme und Schwierigkeiten im Laufe des Abrüstungsprozesses behoben werden können - zumal ein derart fundamentaler Fortschritt in der Sicherheitskooperation eine Art politisches Grundvertrauen zwischen den Großmächten fördern wird.' (Autorenreferat)

"Auf der Überprüfungskonferenz im Mai 2010 steht der Nichtverbreitungsvertrag erneut auf dem Prüfstand. Trotz seiner erfolgreichen Bilanz weist er in vielen Bereichen Defizite auf, die zunehmend seine Stabilität gefährden. Es steht viel auf dem Spiel, denn hat die Nichtverbreitungsnorm erst einmal ihre Bindekraft verloren, wird das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen in noch weitere Ferne rücken und das Risiko eines Atomkrieges und des nuklearen Terrorismus wird steigen. Der Autor benennt in vorliegendem Report die Defizite und steckt die Rahmenbedingungen ab, die für die Regimestabilität unerlässlich sind. Er entwickelt ein Aktionsprogramm, das den Schrumpfprozess der Legitimität aufhalten und einen wirklichen Aufbruch in eine nuklearwaffenfreie Welt initiieren könnte. Seine Strategievorschläge in der Nichtverbreitungspolitik schließen auch die lange vernachlässigten Gerechtigkeitsprobleme des Regimes ein. Denn immer mehr, vor allem blockfreie, Staaten empfinden das Regime als ungerecht und sehen sich als die Verlierer des Vertrags. Die Restabilisierung des Vertrags erfordert ein Umdenken namentlich der Staaten, die Nuklearwaffen besitzen, denn nur mit ihnen kann ein grundsätzlicher Wandel in der internationalen Sicherheitspolitik gelingen. Der Autor zeigt auch Handlungsmöglichkeiten für die deutsche Regierung auf. Nach ihrer öffentlichen Erklärung, auf taktische Kernwaffen in Deutschland verzichten zu wollen, kann sie sich für eine weitere Denuklearisierung der NATO-Strategie einsetzen sowie wertvolle Dienste leisten als Mittler zu Russland und den blockfreien Staaten." (Autorenreferat)

Is there a valid argument for international cooperation, and some form of international governance structure, in the international monetary realm? On the purely economic front, the argument is not strong. Yet a broader political economy approach concludes that national currency policy can in fact impose non-pecuniary externalities on partner nations. This is especially the case with major policy-driven misalignments, which cannot easily be countered by other governments. For example, one country's substantially depreciated currency can provoke powerful protectionist pressures in its trading partners, so that exchange rate policy spills over into trade policy in potentially damaging ways. Inasmuch as one government's policies create these sorts of costs for other countries, and for the world economy as a whole, there is a case for global governance. This might include some institutionalized mechanism to monitor and publicize substantial currency misalignments. While there appears to be little global political attention to such a mechanism now, there have been initiatives along these lines at the regional level, and there are some early stirrings of interest more generally.

'Mittlerweile gehören dem Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ), das im April 1997 in Kraft trat, 183 Staaten an. Das entspricht über 98% der gesamten Weltbevölkerung. Es verbietet Chemiewaffen umfassend und besitzt gleichzeitig Mechanismen, um dieses Verbot zu kontrollieren. Kernstück des Übereinkommens ist das sogenannte 'allgemeine Zweckkriterium'. Das heißt toxische Chemikalien werden nicht aufgrund ihrer chemischen Zusammensetzung zu Chemiewaffen, sondern allein durch ihren Verwendungszweck. So soll eine eindeutige Abgrenzung zur friedlichen Verwendung toxischer Chemikalien, zum Beispiel in Medizin oder Forschung, geschaffen werden. Die Autorin beleuchtet die Herausforderungen, mit denen das Übereinkommen konfrontiert wird: Veränderte Produktionsweisen in der chemischen Industrie erschweren die Kontrolle, einige Staaten haben die Bestimmungen bislang nur ungenügend in ihrer nationalen Gesetzgebung umgesetzt. Der Einsatz toxischer Chemikalien ist für sogenannte 'nicht-verbotene' Zwecke erlaubt, wie zur 'Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung einschließlich der innerstaatlichen Bekämpfung von Unruhen'. Aber wie kann sichergestellt werden, dass toxische Chemikalien nur für erlaubte Ausnahmen eingesetzt werden und nicht als ein Mittel der Kriegführung? Die Autorin schließt mit detaillierten Empfehlungen für die bevorstehende Überprüfungskonferenz vom 7.-18. April diesen Jahres und die Zeit danach, um die Implementierung des CWÜ weiter voranzutreiben und es den Herausforderungen der Zeit anzupassen.' (Autorenreferat)

'Indien wächst und wächst - Wirtschaftsmacht, Nuklearmacht, Militärmacht und vermutlich in der Mitte des Jahrtausends bevölkerungsreichstes Land der Welt. Kein Zweifel: Indien ist auf dem Weg zur zukünftigen Weltmacht. Das macht es als politischen Verbündeten zunehmend interessanter. Doch wo steht Indien als bekennender blockfreier Staat? Und noch wichtiger: Wo wird es in Zukunft seine Verbündeten suchen? Seit seiner Unabhängigkeit 1947 bekannte sich Indien zu den Prinzipien der Blockfreiheit, die Indiens erster Premierminister Nehru entwickelte. Neutralität, Nichteinmischung, friedliche Koexistenz und der Verzicht auf jegliche Angriffshandlungen sollten zu Axiomen des außenpolitischen Handelns werden. Seit Ende des Kalten Krieges scheint allerdings das Konzept der Blockfreiheit mehr und mehr in den Hintergrund gedrängt zu werden und einer völligen Neuorientierung Platz zu machen. Ist es hier zu einem radikalen Bruch gekommen? Der Autor überprüft die indische Außenpolitik seit der Unabhängigkeit auf die Einhaltung der Kriterien der Blockfreiheit und fördert zutage, dass von Anfang an von diesem Ideal immer wieder abgewichen wurde. Selbst Nehru sah es stets als übergeordnetes Ziel, Indiens Unabhängigkeit zu bewahren und seine Einflussmöglichkeiten zu steigern. Der Autor zeigt, dass Indien bei der Gestaltung der Weltordnung zunehmend Gewicht bekommen wird und empfiehlt Europa und Deutschland, die Beziehungen zu Indien schnellstens zu intensivieren, denn Indien wird sich als Global Player mit neuem Selbstbewusstsein alle Optionen offen halten und nicht zwangsläufig Europa als den besten aller möglichen Verbündeten ansehen.' (Autorenreferat)

'Die Bush-Regierung lässt in ihrer zweiten Amtszeit keinen Zweifel darüber aufkommen, dass der Iran auf keinen Fall Nuklearwaffenfähigkeit erlangen darf. Doch wie ist das zu verhindern und wie weit wird man im Ernstfall gehen? Betrachtet man die 'National Security Strategy', die unter dem maßgeblichen Einfluss der Neokonservativen um Richard Cheney 2006 aktualisiert wurde und sich die Abschaffung aller Tyranneien auf die Fahnen geschrieben hat, scheint ein hartes Vorgehen bis hin zu einem Militärschlag die einzig mögliche Strategie zu sein. Oberstes Ziel ist der Sturz des Regimes in Teheran. Daneben existiert ein starkes rivalisierendes Konzept aus der Reihe der konservativen Realisten um Condoleezza Rice. Für sie hat weltpolitisch Stabilität Priorität. Sie geben Instrumenten aus der klassischen Eindämmungspolitik den Vorzug und sehen einen Sturz des islamischen Regimes nicht als zwingend notwendig. Mit einer gründlichen Analyse der amerikanischen Iran-Politik ab 2005 weisen die Autoren nach, dass sie zwischen beiden Konzepten oszilliert. Sie schwankt zischen Militäroptionen und Eindämmung, zwischen Sturz des Regimes und Isolierung Teherans. Wirklich erfolgreich waren bislang beide Konzepte nicht. Die Autoren empfehlen für die Zukunft stattdessen den Dialog mit dem Regime. Direktdiplomatie und Einbindung, Erlaubnis einer begrenzten Anreicherung von Uran bei gleichzeitig verschärften und erweiterten Kontrollen sind natürlich keine Erfolgsgaranten. Aber sie könnten die gesprächsbereiten Teile der Teheraner Führung stärken, die durchaus zu einem verantwortungsvollen Außenverhalten bereit sind und einen neuen Kriegsschauplatz verhindern.' (Autorenreferat)

'Indien wächst und wächst - Wirtschaftsmacht, Nuklearmacht, Militärmacht und vermutlich in der Mitte des Jahrtausends bevölkerungsreichstes Land der Welt. Kein Zweifel: Indien ist auf dem Weg zur zukünftigen Weltmacht. Das macht es als politischen Verbündeten zunehmend interessanter. Doch wo steht Indien als bekennender blockfreier Staat? Und noch wichtiger: Wo wird es in Zukunft seine Verbündeten suchen? Seit seiner Unabhängigkeit 1947 bekannte sich Indien zu den Prinzipien der Blockfreiheit, die Indiens erster Premierminister Nehru entwickelte. Neutralität, Nichteinmischung, friedliche Koexistenz und der Verzicht auf jegliche Angriffshandlungen sollten zu Axiomen des außenpolitischen Handelns werden. Seit Ende des Kalten Krieges scheint allerdings das Konzept der Blockfreiheit mehr und mehr in den Hintergrund gedrängt zu werden und einer völligen Neuorientierung Platz zu machen. Ist es hier zu einem radikalen Bruch gekommen? Der Autor überprüft die indische Außenpolitik seit der Unabhängigkeit auf die Einhaltung der Kriterien der Blockfreiheit und fördert zutage, dass von Anfang an von diesem Ideal immer wieder abgewichen wurde. Selbst Nehru sah es stets als übergeordnetes Ziel, Indiens Unabhängigkeit zu bewahren und seine Einflussmöglichkeiten zu steigern. Der Autor zeigt, dass Indien bei der Gestaltung der Weltordnung zunehmend Gewicht bekommen wird und empfiehlt Europa und Deutschland, die Beziehungen zu Indien schnellstens zu intensivieren, denn Indien wird sich als Global Player mit neuem Selbstbewusstsein alle Optionen offen halten und nicht zwangsläufig Europa als den besten aller möglichen Verbündeten ansehen.' (Autorenreferat)

'Seit Jahrzehnten wird die israelische Demokratie immer wieder durch terroristische Gewalt bedroht. Israels Reaktionen darauf waren bislang weitgehend vom sog. Kriegs-Paradigma geprägt. Dieses Paradigma sieht den Kampf gegen terroristische Gewalt als einen militärisch zu führenden Krieg. Die Autorin zeigt anhand der israelischen Geschichte eindringlich, welche Probleme sich daraus für einen demokratischen Staat ergeben: Ein Staat im Krieg ist ein Staat im Ausnahmezustand, und es besteht beträchtliche Gefahr, dass rechtliche Normen verletzt werden und Zivilisten zu Schaden kommen: Maßnahmen wie 'gezielte Tötungen' von Terrorverdächtigen, Häuserzerstörungen und Verhaftungen ohne vorherige Anklage führen nicht selten zu Gewalteskalationen. Zudem stigmatisiert ein solches Vorgehen militante Gruppen als reine Terrororganisationen, was den Weg zu politischen Lösungen, die bei lokalen Konflikten durchaus denkbar sind, versperrt. Die Autorin plädiert nachdrücklich für einen Paradigmenwechsel, hin zu Strafverfolgungsparadigma (Einsatz der Instrumente von Justiz, Polizei und Nachrichtendiensten) oder, als langfristige Strategie, die Anwendung des sog. politischen Paradigmas. Dieses Paradigma zielt darauf, terroristische Gruppen mit politischen und ökonomischen Strategien politisch einzubinden. Gerade anhand der PLO in Israel zeigte es sich, dass sich vormals radikale und gewaltbereite Gruppen mäßigen, wenn sie in den politischen Dialog treten. Die Wandlung der PLO kann im Rückblick als größter Erfolg gegen terroristische Gewalt in Israel gelten, auch wenn der Frieden nach wie vor in weite Ferne zu liegen scheint.' (Autorenreferat)

'Auf den ersten Blick scheint nichts naheliegender zu sein als ein enges Bündnis zwischen den USA und Indien. Die mächtigste und die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt verbinden dieselben Gegner (China, islamistischer Terrorismus), gleiche Werte und ähnliche wirtschaftliche Interessen. So zögerte Indien nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nicht, den USA seine volle Unterstützung im Anti-Terror-Kampf zuzusagen. In der Folge intensivierten beide Länder ihre bilateralen Beziehungen auch auf anderen Gebieten. Perfekte Freundschaft? Die Autoren zeigen in ihrem Report die Grenzen dieser Freundschaft auf. Nach ihrer gründliche Analyse kommen sie zu dem Schluss, dass es beträchtliche Differenzen über die Gestaltung der internationalen Ordnung gibt. Anders als für die USA haben Völkerrecht und internationale Organisation für Indien unbedingte Priorität und gelten nicht als Behinderung, sondern als Stütze der eigenen Souveränität. So distanzierte sich Indien nachdrücklich vom Irak-Krieg der USA und zeigte damit deutlich, dass es nicht bereit ist, sich vorbehaltlos an die USA zu binden. Mit dieser Wertschätzung von Völkerrecht und Vereinten Nationen liegt Indien deutlich näher an der Politik Berlins als an der jüngeren Politik der USA und könnte damit in Zukunft auch für Deutschland ein interessanter Verbündeter werden, wenn es darum geht, sich gelegentlich gegen den großen Bruder in Washington durchzusetzen.' (Autorenreferat)

'Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) gilt als Eckstein der europäischen Sicherheit. Deshalb wirkte es wie ein Paukenschlag, als der frühere russische Präsident Putin diesen Vertrag am 12. Dezember 2007 suspendierte. Wie hatte es soweit kommen können? Der Autor zeigt die Entwicklungen auf, die Moskau zunehmend provozierten: die fortgesetzte Erweiterung der NATO, die geplanten strategischen Raketenabwehrsysteme in Polen und Tschechien, die avisierte Vorverlegung amerikanischer Truppen nach Bulgarien und Rumänien, die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo und das fehlende Engagement des westlichen Bündnisses bei der Ratifizierung des adaptierten KSE-Vertrags (AKSE). Positiv ist, dass die Suspendierung in die festgefahrenen Positionen der Bündnisstaaten Bewegung gebracht hat. Immer mehr europäische Länder fordern ein ernsthaftes Kompromissangebot der USA an Russland. Schon allein wegen wirtschafts- und energiepolitischer Interessen ist eine neue Konfrontation unerwünscht. Es zeigt sich allerdings auch, dass das Vertrauen in die Wichtigkeit sicherheitspolitischer Kooperation mittlerweile auf beiden Seiten Risse bekommt, und die Anerkennung von Rüstungskontrolle als stabilisierendes Instrument nicht mehr selbstverständlich ist. Der Autor beschreibt Hintergründe und Entstehungsgeschichte dieser beunruhigenden Entwicklungen und gibt konkrete Empfehlungen für eine Neukonzeptionierung der konventionellen Rüstungskontrolle.' (Autorenreferat)