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Im September 2018 diskutierten deutsche Politikerinnen und Politiker einmal mehr, ob die Bundesrepublik sich an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen sollte. Aktu­el­ler Anlass war, dass eine Offensive des Assad-Regimes, womöglich unter Einsatz von Chemiewaffen, in der Provinz Idlib erwartet wurde. Weil Russland und die Türkei vereinbarten, eine demilitarisierte Zone zu schaffen, ließ sich die Offensive zunächst abwenden. Die Frage einer internationalen Militäroperation in Syrien ist damit aber eher aufgeschoben als aufgehoben. Früher oder später wird wohl erneut über eine deutsche Beteiligung debattiert werden. Zu klären ist dabei nicht nur, welche Vor­aussetzungen eine solche Operation erfüllen müsste, um völkerrechts- und grund­gesetzkonform zu sein. Vor allem sollte sich die deutsche Politik damit auseinandersetzen, welches Ziel der Einsatz hätte, welcher Mitteleinsatz dazu erforderlich wäre und welche Effekte gezeitigt würden. Tatsache ist, dass sich keine der denk­baren Zielsetzungen durch einen US-geführten Militäreinsatz realistischerweise errei­chen ließe. Eine deutsche Beteiligung aus reiner Solidarität mit Verbündeten stünde im Zielkonflikt mit dem Erhalt einer regelbasierten internationalen Ordnung. (Autorenreferat)

Jasmin Fitzpatrick widmet sich aus politikwissenschaftlicher Perspektive zivilgesellschaftlichen Organisationen und untersucht, wie diese das Potenzial der neuen Kommunikationskanäle des Web 2.0 nutzen. Im Fokus stehen zum einen ihre Mobilisierung von Unterstützern und zum anderen ihre Absicht, durch soziale Medien die Agenda zu besetzen. Im Zentrum der Analyse stehen zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit Menschenrechten und humanitärer Hilfe befassen. Methodisch werden quantitative und qualitative Verfahren kombiniert. Die Autorin zeigt, dass gerade kleinere Organisationen das Potenzial der neuen Kommunikationsmöglichkeiten noch nicht ausschöpfen. Der Inhalt Social Media-Nutzung zur politischen Kommunikation Innovationsdiffusion auf der Organisationsebene Screen-Capturing-Analysen von Organisationswebseiten Einschätzung des Agenda-Setting-Potenzials von Organisationen anhand von Twitterdaten Soziale Bewegungen und ihre Organisationen Die Zielgruppen Dozierende und Studierende der Politikwissenschaft, Kommunikationswissenschaft und Soziologie Praktiker und Kommunikationsberater im Bereich zivilgesellschaftlicher Organisationen Die Autorin Jasmin Fitzpatrick ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bereich Innenpolitik/Politische Soziologie am Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Sie forscht zu politischen Organisationen, politischer Kommunikation und Methoden der empirischen Sozialforschung

Der rheinische Separatismus war eine vorübergehende Erscheinung und wurde von Frankreich unterstützt und in seiner Vielfalt beeinflusst sowie geprägt, aber auch von den Erscheinungen der unmittelbaren Nachkriegszeit. Konrad Adenauer versuchte als Kölner Oberbürgermeister die Westdeutsche Republik auf legalem Wege zu gründen und dadurch zu verhindern, dass Frankreich weitreichende Gebietsansprüche im Westen des Deutschen Reiches realisieren könnte. Auch sprach er sich gegen die Übermacht Preußens aus. Stets aber setzte er sich für die Einheit des Deutschen Reiches ein. Dass Adenauer in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg ein Separatist gewesen sein soll, lässt sich durch die Quellenlage nicht erhärten. Dagegen lässt sich bereits im Jahre 1923 nachweisen, dass Adenauer das deutsch-französische Verhältnis entwickelte und förderte. So glaubte er fest an ein gutes Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland. Die Jahre seiner Kanzlerschaft haben das dann auch bestätigt.

Der rheinische Separatismus war eine vorübergehende Erscheinung und wurde von Frankreich unterstützt und in seiner Vielfalt beeinflusst sowie geprägt, aber auch von den Erscheinungen der unmittelbaren Nachkriegszeit. Konrad Adenauer versuchte als Kölner Oberbürgermeister die Westdeutsche Republik auf legalem Wege zu gründen und dadurch zu verhindern, dass Frankreich weitreichende Gebietsansprüche im Westen des Deutschen Reiches realisieren könnte. Auch sprach er sich gegen die Übermacht Preußens aus. Stets aber setzte er sich für die Einheit des Deutschen Reiches ein. Dass Adenauer in den Jahren nach dem Ersten Weltkrieg ein Separatist gewesen sein soll, lässt sich durch die Quellenlage nicht erhärten. Dagegen lässt sich bereits im Jahre 1923 nachweisen, dass Adenauer das deutsch-französische Verhältnis entwickelte und förderte. So glaubte er fest an ein gutes Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland. Die Jahre seiner Kanzlerschaft haben das dann auch bestätigt.

Zur Vorbeugung negativer Effekte von Privatisierungen werden oftmals Pflichten bezüglich des künftigen Umgangs mit einem Privatisierungsobjekt, etwa in sozialer oder ökologischer Hinsicht, auferlegt. Die dadurch verminderte Attraktivität des Privatisierungsobjekts kann jedoch den Privatisierungserlös schmälern und somit den Privatisierungsempfänger begünstigen. Die Arbeit untersucht, welchen beihilfenrechtlichen Anforderungen derartige Sekundärzwecke bei Privatisierungen unterliegen. Unter anderem wird analysiert, inwieweit sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausgestaltet oder durch Einpreisung berücksichtigt werden können. Ansätze für eine Weiterentwicklung der beihilfenrechtlichen Praxis werden aufgezeigt.

"Der Beitrag geht auf die konzeptionellen Unterschiede zwischen Armut und sozialer Ausgrenzung ein und diskutiert die voraussetzungsreichen Möglichkeiten der empirischen Messung. Eine exemplarische Zusammenstellung verfügbarer empirischer Analysen zu mehrfacher Unterversorgung und gesellschaftlicher Teilhabe im europäischen Vergleich differenziert die bisher in der Armutsforschung dominierenden Informationen zur relativen Einkommensarmut. Die Ergebnisse weisen deutlich die Heterogenität der Lebensbedingungen in der EU aus und akzentuieren den relativ weit verbreiteten Mangel grundlegender Versorgungsgüter vor allem in südeuropäischen Mitgliedsstaaten. Ausgrenzungserfahrungen, schwache Normbindung und individuelle Ängste sind jedoch auch in Staaten mit einem relativ hohen Niveau sozialer Sicherungsleistungen ausgeprägt." (Autorenreferat)

"So viele Freiheiten und Optionen die moderne Gesellschaft auch bietet, in ihr bleiben Ressourcenstarke und Ressourcenschwache unter sich. Welches Bild von Demokratie haben wir vor Augen, wenn wir mehr politische Teilhabe einfordern?" (Autorenreferat)