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Symposiumbeiträge der Projektgruppe Globale Friedensordnung, 2009.:Autorenbeiträge: Dieter Klein, Eine mehrdimensionale Krise und ihre sicherheitspolitischen Folgen. Horst-Dieter Strüning, Die globalen politischen Veränderungen infolge der gegenwärtigen Finanz- und Weltwirtschaftskrise und ihre friedensgefährdenden Aspekte. Siegfried Schönherr, Weltwirtschaftskrise, Rüstung und Rüstungsfinanzierung. Wolfgang Scheler, Über die Wesensmerkmale des Friedens aus dem Blickwinkel der Weltwirtschaftskrise. Ernst Woit, Globale Friedensordnung oder Ressourcenkrieg. Endre Kiss, Die Philosophie der Krise. In memoriam Wolfgang Scheler, Generalleutnant a. D. Prof. Dr. Hans Süß zum Gedenken.

Die Verfasserin beschreibt ihre Erfahrungen mit der Friedensarbeit in Kabul. Für sie sind Schlüsselbegriffe zukünftiger Friedensarbeit "Entschleunigung" und "strategische Friedensarbeit". Sie zeigt, wie Friedens- und Konfliktstudien im Kontext konkreter Friedensarbeit an den Universitäten Afghanistans etabliert werden können und was die Kernelemente universitärer Friedensarbeit sein müssen. Langfristig - so ihr Fazit - können die Universitäten den Friedensprozess mit Forschung und Evaluierung begleiten. (ICE2)

Die Transformationsprozesse im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts waren begleitet von einem tiefgehenden Wandel des Sicherheitsverständnisses. Das Vertrauen in die sicherheitsstiftende Funktion des Staates schwand, und neue Krisendiskurse entstanden. Der Aufsatz untersucht dies am Beispiel der NATO-Nachrüstung und der Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland um 1980. In der damaligen Auseinandersetzung spiegelt sich ein scharfer Streit über das Verständnis von Sicherheit. Darüber hinaus artikulierte sich in der Kritik der Friedensbewegung am System der nuklearen Abschreckung ein massives Unbehagen an jener technisch-industriellen Modernität, die sich seit dem späten 19. Jahrhundert ausgeformt hatte. Daher ist die "nukleare Krise" der Zeit um 1980 auch als eine Modernitätskrise zu verstehen. Absolute Sicherheit kann es in der Moderne nicht geben; sie bleibt ein letztlich unerreichbares Ziel - eine Utopie. Gleichwohl entzog der Protest der Friedensbewegung - nicht nur in der Bundesrepublik - der nuklearen Abschreckung ihre politische und moralische Legitimität. Trotz der 1983 durchgesetzten Nachrüstung war die frühere Akzeptanz der Abschreckung in der Endphase des Kalten Kriegs nicht wiederherzustellen.

Seit mehr als zehn Jahren findet eine intensive internationale Debatte darüber statt, in welchem Umfang das – in jeder Religion vorkommende – moralische Solidaritätsgebot in Beziehungen zwischen Staaten, Völkern oder Menschen, die zu unterschiedlichen ethnischen, nationalen oder religiösen Gruppen gehören, Anwendung finden sollte.Die Idee der Solidarität ist fester Bestandteil des internationalen Systems. Zu dieser gehören: Handlungen zum Schutz der Bevölkerung vor Angriffen (bewaffnete Inver- ventionen und Friedensoperationen) sowie zur Überlebenshilfe (humanitäre Hilfe). Rechtliche Gestalt hat sie gewonnen mit den Maßnahmen im Falle der Be- drohung von Frieden oder Sicherheit, von denen in Kap. VI und VII der UN- Charta die Rede ist: Friedensoperationen (auf der Grundlage von Art. 40 der UN-Charta über vorläufige Maßnahmen) sowie humanitäre Interventionen (geregelt in Kap. VII der UN-Charta). In den neunziger Jahren des 20. Jh. galten humanitäre Interventionen als wichtigste Form der Solidarität. Friedenseinsät- ze – welche damals in einer verknöcherten Form durchgeführt wurden, die sich im Kalten Krieg herausgebildet hatte und schlecht zu den neuen Umständen passte – wurden weniger geschätzt. Erst das Fiasko der humanitären Inter- ventionen in Somalia und Ruanda sowie die Umformulierung des Mandats von Friedensoperationen (den Soldaten wurde ein weiterer Aufgabenbereich zugewiesen und sie erhielten die Erlaubnis zur Gewaltanwendung, nicht nur mit dem Ziel Selbstverteidigung, sondern auch zur Verwirklichung der jeweiligen Aufgaben) ermöglichte es, die Effektivität dieser beiden Formen internationalen Handelns neu zu bewerten. Die Fälle von Missbrauch des Rechts auf humanitäre Intervention in den Jahren 2001 (Afghanistan) und 2003 (Irak) führten zur Abnahme der internationalen Zustimmung zu Inter- ventionen und zur Bevorzugung von Friedensoperationen. Dazu trug auch eine effektiv durchgeführte Reform der UN-Friedensoperationen sowie die Inten- sivierung von Friedenseinsätzen bei, die von regionalen oder subregionalen Organisationen durchgeführt wurden; zur ersten Gruppe gehören etwa die Nordatlantikvertrag-Organisation (NATO), die Europäische Union (EU), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Orga- nisation Amerikanischer Staaten (OAS), und die Afrikanische Union (AU), zur zweiten die Wirtschaftsgemeinschaft Nordafrikanischer Staaten (ECOWAS), die Wirtschaftsgemeinschaft Zentralafrikanischer Staaten (ECCAS) und die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). In den letzten Jahren haben sich Friedensoperationen zum Hauptmittel der internationalen Gemeinschaft entwickelt, um auf bewaffnete Konflikte zu reagieren, und stellen heute die fundamentale Ausdrucksform der internationalen Solidarität dar. In diesem Zusammenhang – und überhaupt im Hinblick auf die Umset- zung der Solidaritätsidee – muss der Stellenwert hervorgehoben werden, den im Rahmen von Friedensmissionen diejenigen Aktivitäten einnehmen, welche die Achtung der persönlichen Rechte und Freiheiten der betroffenen Menschen gewährleisten sollen, denn sie stellen die Quintessenz der Solidarität dar. Die Analysen der vorliegenden Arbeit stützen sich auf die Entwicklung der Friedensoperationen der UN, NATO und EU, wobei die Ergebnisse durch die Untersuchung des polnischen Anteils an diesen Einsätzen abgesichert werden. ; Instytut Zachodni ; Joanna Dobrowolska-Polak

"In ihrem Beitrag zeigen die Autoren, dass der Effekt von Friedensmissionen auf die Länge des Friedens nach Bürgerkriegen nicht getrennt von der systematischen Selektion dieser Missionen untersucht werden kann. Geschieht dies dennoch, so wird einerseits die Schätzung von Parametern und Standardfehlern verzerrt, und andererseits legen die statistischen Ergebnisse fälschlicherweise die Zeitabhängigkeit der Verweildauer des Friedens nahe. Deshalb berücksichtigt ihr Modell der Friedensdauer die nicht-zufällige Auswahl von Friedensmissionen in die Stichprobe. Die Analyse basiert auf Daten zu rund 100 Friedensperioden im Anschluss an Bürgerkriege im Zeitraum 1945-1999. Die Ergebnisse zeigen, dass Friedensmissionen einen eindeutigen Beitrag zur Verlängerung innerstaatlicher Friedensperioden leisten." (Autorenreferat)

Syrien ist trotz interner Probleme und einer außenpolitischen Schwächung nach Hafez al-Assad weiterhin ein unentbehrlicher Bestandteil eines regionalen Entspannungsszenarios. Da das Land das Potenzial besitzt, sowohl die Lösung als auch das Problem zu sein, ist es nach Meinung des Autors unentbehrlich, Syrien in ein regionales Sicherheitskonzept einzubinden. Derzeit scheint jedoch die Zeit für ein Gelingen der Friedensverhandlungen mit Israel noch nicht reif. Die teilnehmenden Akteure haben zwar Interesse an einer Lösung, aber noch nicht die politische Stärke, um Kompromisse nach außen zu machen und Verhandlungen innenpolitisch abzusichern. Die Fortschritte, die im Jahr 2008 gemacht wurden, sind trotz allem beachtlich. Syrien hat gezeigt, dass es bereit ist, sich zu bewegen, und das Gleiche gilt auch für Israel. Wenn sich die innenpolitische Situation in Israel und den USA stabilisiert, könnten weitere Schritte folgen. Bis dahin sind die derzeitigen Verhandlungen in den Händen der Türkei gut aufgehoben. (ICI2)

Mit der Zunahme an UN-Friedensmissionen und der wachsenden Komplexität steigt gleichzeitig der Bedarf an erfahrenem Fachpersonal, das diese Missionen leitet und verwaltet. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist die Zahl der UN-Friedensmissionen um mehr als 400 Prozent gestiegen. Der dringende Bedarf an Personal ergibt sich aus den Problemen bei der Rekrutierung und der starken Fluktuation beim Personal in Friedensoperationen. Mit der Ausweitung der Mandate von Missionen, die verstärkt Maßnahmen zur Friedenskonsolidierung und für den Wiederaufbau beinhalten, wird ebenso deutlich, dass vielfältige Fähigkeiten, Erfahrungen und Perspektiven notwendig sind, um diese Missionen mit den richtigen Mitarbeitern zu besetzen. Leider greifen die UN für den Bereich Friedensoperationen nicht im ausreichenden Maße auf Frauen als Führungskräfte zurück. Die UN haben sich zwar zu einer Frauenquote von 50 Prozent innerhalb des Systems sowie zu einer gleichberechtigten Beteiligung von Frauen in allen Phasen von Friedensprozessen verpflichtet. Doch die Verpflichtungen und öffentlichen Erklärungen über die Bedeutung der Beteiligung von Frauen trugen bislang zu keiner signifikanten Verbesserung der Frauenquote bei. Lediglich neun Frauen bekleideten bisher den Posten einer Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs und nur zwei Frauen haben gegenwärtig diesen Posten inne. (ICI2)

Der Zivile Friedensdienst (ZFD) ist eine neue Institution zur zivilen Konfliktbearbeitung. Finanziert von der Bundesregierung wird von Entwicklungs- und Friedensorganisationen Fachpersonal in Konfliktgebiete entsandt, um lokale Akteure in der Konflikttransformation zu unterstützen. Dieses Buch untersucht anhand von zwei Fallstudien in Serbien und in Palästina und Israel Wirkungen des ZFD, angemessene Methoden zur Wirkungsanalyse und Konsequenzen für die Wirkungsorientierung des ZFD. Es verdeutlicht das friedenspolitische Potential des ZFD und zeigt systematisch Möglichkeiten und Grenzen sozialwissenschaftlicher Wirkungsanalyse in diesem Politikfeld auf.

Externe Demokratieförderung gehört zum Standardrepertoire der Friedenskonsolidierung nach Bürgerkriegen. Demokratie, so die implizite Annahme, stabilisiert den innerstaatlichen Frieden. Empirische Untersuchungen zeigen hingegen, dass der Prozess der Demokratisierung besonders gewaltanfällig ist. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit innerstaatliche politische Entwicklungen von dritten Akteuren beeinflusst werden können und sollten. Tatjana Reiber analysiert am Beispiel der Friedensprozesse in Guatemala, El Salvador und Nicaragua, ob und unter welchen Umständen externe Demokratieförderung einen Beitrag zur Befriedung von Nachkriegsgesellschaften leisten kann. Dabei arbeitet sie zum einen die Bedeutung des Interessenausgleichs in ehemaligen Bürgerkriegsgesellschaften heraus. Zum anderen entwickelt sie ein Modell zur Kontextualisierung von Demokratieförderung, das die Erfolgsbedingungen verschiedener Instrumente der Demokratisierungshilfe differenziert und somit die Chancen und Grenzen externer Einflussnahme aufzeigt.

Externe Demokratieförderung gehört zum Standardrepertoire der Friedenskonsolidierung nach Bürgerkriegen. Demokratie, so die implizite Annahme, stabilisiert den innerstaatlichen Frieden. Empirische Untersuchungen zeigen hingegen, dass der Prozess der Demokratisierung besonders gewaltanfällig ist. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit innerstaatliche politische Entwicklungen von dritten Akteuren beeinflusst werden können und sollten. Tatjana Reiber analysiert am Beispiel der Friedensprozesse in Guatemala, El Salvador und Nicaragua, ob und unter welchen Umständen externe Demokra

"Ende Oktober 2009 erklärte Alan Le Roy, der für Friedenseinsätze verantwortliche stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), vor dem UN-Sicherheitsrat, dass die internationale Gemeinschaft die Afrikanische Union (AU) sehr viel stärker bei ihren Friedensbemühungen in Afrika unterstützen werde. Auch die Zusammenarbeit zwischen den UN-Sicherheitsräten und der AU müsse entscheidend verbessert werden - eine Position, die von den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates bestätigt wurde (UN News Service 26 October 2009). Das erneute Bekenntnis zu einer gemeinsamen Friedens- und Sicherheitspolitik der UN und der AU signalisiert eine deutliche Kehrtwende in den friedens- und sicherheitspolitischen Beziehungen beider Organisationen. Bis zur Jahrtausendwende kennzeichneten Wechselhaftigkeit, Doppelstandards und Misstrauen das Verhältnis. Trotz zahlreicher und lange andauernder Gewaltkonflikte wurde das friedenspolitische UN-Engagement auf dem Kontinent während der 1990er Jahre materiell und finanziell drastisch zurückgefahren. Gründe für die Zurückhaltung waren schwierige Konfliktkonstellationen ebenso wie nationale Eigeninteressen der UN-Sicherheitsratsmitglieder. Die Dezentralisierungspolitik der UN - 'afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme' - war zum Scheitern verurteilt: Auf UN-Seite war sie unzureichend konzipiert, auf afrikanischer Seite fehlten die erforderlichen Mittel. Hintergrund der Kehrtwende zu einer neuen friedenspolitischen Partnerschaft sind sowohl wiedererwachte strategische Interessen an den Rohstoff en Afrikas als auch internationale Legitimitätsdefizite (responsibility to protect) führender Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Der Slogan 'afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme' hat sich als wenig hilfreich erwiesen - solange er neben notwendiger afrikanischer Eigenverantwortung auch Vorwand für globale 'Gleichgültigkeit' und fehlende Einsatzbereitschaft ist." (Autorenreferat)

Die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) veranstaltete gemeinsam mit der Abteilung Internationale Beziehungen/Friedens- und Konfliktforschung des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Tübingen im November 2007 die Tagung "Berufsfelder für zivile Friedensfachkräfte - Voraussetzungen und Einstiegsmöglichkeiten". Die Veranstaltung war ein Teil des Rahmenprogramms, welches den Gastaufenthalt der vom Forum Ziviler Friedensdienst e.V. konzi-pierten Wanderausstellung "Frieden braucht Fachleute" in Tübingen begleitete. Die Tagung war in erster Linie eine Berufsinformationsveranstaltung für Studierende der Friedens- und Konfliktforschung, die sich für das Arbeitsfeld des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) interessieren. Darüber hinaus war es den Organisatoren ein Anliegen, den TeilnehmerInnen Beschäftigungsmöglichkeiten und Wege zum Berufseinstieg im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung aufzuzeigen. ; The German Foundation for Peace Research (DSF) organized jointly with the Department of International Politics/Peace- and Conflict Research at the Institute of Political Science at the University of Tuebingen in November 2007 the conference "professional fields for civilian peacekeeping staff - conditions and opportunities." The event was part of the support program of the traveling exhibition "Peace needs professionals" in Tuebingen. The meeting was primarily a professional briefing for students of peace and conflict research, which are interested for the work of the Civil Peace Service (ZFD). In addition, it was a concern for the organizers, to show the participants employment opportunities and career paths in the field of civilian conflict transformation.

Der Begriff der "nachhaltigen Entwicklung" ist mit einem Dilemma verbunden. Solange in keinem Industrieland und keiner hoch entwickelten Region der Welt ein funktionierendes Beispiel nachhaltiger Entwicklung existiert, besteht auch für die Entwicklungsgesellschaften kein hinreichender Grund, die eigenen Entwicklungsbemühungen an diesem Leitbild zu orientieren. Vor diesem Hintergrund wird in einem ersten Schritt die bisherige Leistung der europäischen Umweltpolitik bilanziert und der Stand der Umweltintegration erläutert. Auf dieser Grundlage erfolgt, vornehmlich für den Bereich der Klimapolitik, eine Diskussion der Umweltaußenbeziehungen der EU und ihrer Position in den internationalen Umweltverhandlungen, um anschließend den Akteursstatus der EU in der internationalen Umweltpolitik zu charakterisieren. Die klimapolitische Debatte wird dann mit dem Bereich der Energiepolitik zusammengeführt, um abschließend der Frage zu klären, ob sich aus der Umwelt- und Klimapolitik friedenspolitische Potentiale ergeben. Insgesamt zeigt sich, dass es sich bei der europäischen Umweltpolitik um ein Politikfeld im Spannungsverhältnis von Supranationalismus und Intergouvernementalismus handelt, dessen Entstehung und Entwicklung sich am ehesten mit einem Mix aus neofunktionalistischen und intergouvernementalistischen Erklärungsansätzen beschreiben lässt. (ICA2)