Search results

Der Aufsatz von Lorenz Knorr, kurz vor dem Münchener SPD-Parteitag im April 1982 veröffentlicht, will die innerparteiliche Auseinandersetzung der Sozialdemokraten um die Rüstungspolitik dokumentieren und das daraus resultierende Verhältnis zur Friedensbewegung darstellen. Offizielle Stellungnahmen der Parteiführung, besonders die unterschiedlichen Aussagen Helmut Schmidts in den letzten zwanzig Jahren werden in den Zusammenhang der NATO-Politik gestellt, in Bezug zu den Aktionen der bundesdeutschen Friedensbewegung gesetzt und auf ihre Basis innerhalb der SPD untersucht. Dabei kommt der Verfasser zu einer detaillierten Darstellung der unterschiedlichen Strömungen; durch die Analyse der Machtverhältnisse innerhalb der SPD werden gleichzeitig die Möglichkeiten zur Durchsetzung oppositioneller Auffassungen in der Rüstungspolitik deutlich; nach Darstellung des Verfassers sind diese ausgesprochen gering. Als Konsequenz für die Politik der Friedensbewegung ist für Lorenz Knorr eine eigenständige Orientierung gegen Spaltungsversuche unerläßlich; dabei darf die bevorstehende Entscheidung des SPD-Parteitages, die nach Ansicht Knorrs sowieso eine Kompromißlösung zwischen Schmidt- und Brandt-Anhängern sein wird, nicht zum Hauptproblem der Friedensbewegung werden. (KS)

Der Verfall des gesellschaftlichen Konsens im Bereich Sicherheitspolitik ist Ausgangspunkt einer Darstellung des sicherheitspolitischen Protestes der Friedensbewegung und der ihr zugrundeliegenden gesamtgesellschaftlichen Deutungsmuster. Nach einer Übersicht über die Hauptkritikpunkte, die die Friedensbewegung erhebt, nämlich abnehmende Gesamteffizienz, abnehmende Problemlösungskapazität und zunehmende Selbstdestruktivität des militärischen Sicherheitssystems (institutionalisiertes Mißtrauen, nukleare Grenzsituation) wurde speziell die Kritik am NATO-Doppelbeschluß im einzelnen angeführt und begründet. Danach wurde geprüft, ob diesen veränderten Einstellungen ein gesellschaftlicher Wertewandel zugrundeliegt. Auf struktureller Seite kann ein Antizentralismus politischer Strukturen, auf dispositioneller Seite "intelligente Feindesliebe" (C.F. von Weizsäcker) ausgemacht werden. Der Einstellungs- und Wertwandel wird langfristig zu einer Revision der offiziellen Sicherheitspolitik führen, wenn die Friedensbewegung ein gewisses Maß diffuser Unterstützung seitens der Gesamtgesellschaft gefunden hat. Umfrageergebnisse deuten in diese Richtung. (OH)

Der Aufsatz analysiert die gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Entwicklung in Polen, die zur Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 1981 geführt hat. Die Frage, ob das polnische Militär eigenständig oder auf Druck der UdSSR hin gehandelt hat, erscheint dabei vor allem für zwei Problemkomplexe als relevant: 1. Welche Chancen haben Massenbewegungen in Osteuropa unter den gegebenen Systemstrukturen des Realen Sozialismus - wie zwangsläufig war die Zuspitzung des Konflikt und die Intervention des Militärs? 2. Welche Konsequenzen sind aus der Entwicklung für die Entspannungspolitik und für die Friedenspolitik der westdeutschen Linken zu ziehen? Die Autorin geht davon aus, daß das Kriegsrecht nicht einfach von außen diktiert war, sondern eine "innerpolnische Konfliktlösung" darstellt, der Auseinandersetzungen in der Partei, zwischen Regierung und Gewerkschaft und zwischen den konservativen Apparaten und der Gewerkschaft vor dem Hintergrund der drohenden Wirtschaftskatastrophe zugrundelagen. Das Beharren der Bundesregierung auf der Entspannungspolitik sei trotz der Ausrufung des Kriegsrechts vernünftig, da der Abbau der Ost-West-Spannung die Eigenständigkeit der osteuropäischen Staaten gegenüber der Sowjetunion und die Voraussetzung für technokratische oder demokratische Reformbestrebungen sei. (KA)

Die zentrale Rolle der Diskussionen um die Friedenssicherung auf den Gewerkschaftstagen 1980 und 1981 nimmt Renate Bastian zum Anlaß, programmatische Dokumente des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie die Rolle des DGB und seiner Einzelgewerkschaften in der westdeutschen antimilitaristischen Bewegung nach 1949 zu untersuchen. Dabei stellt die Verfasserin durchaus eine Verankerung friedenspolitischer Forderungen in der Programmatik fest; in der Praxis sei jedoch immer noch die These vorherrschend, das statt einer neuen Friedensbewegung mehr Unterstützung für die 'älteste Friedenskraft', für die Gewerkschaften notwendig sei. Bei einem Rückblick in die Geschichte sind sowohl antimilitaristische Tendenzen als auch antikommunistische Parolen des Kalten Krieges beim DGB festzustellen, der meist Friedensapelle an die Regierungen und internationalen Mächte stellte und weniger seine Mitglieder an der Basis zur konkreten Friedensarbeit aufrief. Abschließend werden die auf dem DGB Kongreß 1978 verabschiedeten Entschließungen gegen Aufrüstung, gegen Neutronenbombe, für einen konstruktiven Beitrag der Bundesregierung bei den Rüstungsverhandlungen als Markierungspunkt in der DGB Friedenspolitik genannt, in deren weiterer Entwicklung die Unterschriftensammlung unter den Appell 'Frieden durch Abrüstung' als bisher einmalige DGB-Aktion zu verzeichnen ist. Die schwierige Position des DGB, dessen Kritik an der Aufrüstungspolitik der NATO gleichzeitig Kritik an der derzeitigen Bundesregierung sein muß, macht Renate Bastian zum Schluß noch deutlich. (KS)

Der Autor ist bemüht, das ungleichmäßige Engagement der beiden Kirchen in der DDR-Friedensbewegung hervorzuheben. Während die evangelische sich mit ihren Hilfestellungen, gezielter öffentlichen Arbeit in den Gemeinden und offiziellen Stellungnahmen sehr aktiv zeigt, liegen bisher keine Äußerungen dazu seitens der katholischen Kirchenleitung vor. Die Argumentation bezieht sich hauptsächlich auf die Probleme der Erziehung, insbesondere der militärischen Ausbildung von Schülern, die in der DDR kritisiert wird, weil sie der Friedensthematik feindlich gegenüber steht. BIOST/CRP

- Historischer Stellenwert der Denkschrift + Aus dem Inhalt: + - Karl Geilers gesamtdeutscher Handlungswille + - Anfänge deutscher Friedensüberlegungen in der britischen Zone + - Rückblick auf 1919 + - Erster Versuch der Koordinierung + - Die hessische Denkschrift von Dezember 1946

Biermann untersucht sozialdemokratische Positionen zur aktiven Friedens- und Sicherheitspolitik. Beiderseitiges Gleichgewicht, Verhandlungsbarkeit eurostrategischer Waffensysteme und der NATO-Doppelbeschluß sind inhaltlich essentiell. Neue Bereiche in der Diskussion zwischen Sozialdemokratie und neuer Friedensbewegung stellen die Forderung nach Aufgabe einer gleichgewichtigen Abschreckung zugunsten des Prinzips minimaler Abschreckung und die Suche nach alternativen Verteidigungskonzeptionen dar. Ein Ereignis neuer Überlegungen steckt im neuen Begriff der "Sicherheitspartnerschaft", d.h. die Schaffung gemeinsamer Sicherheit durch friedliche Kooperation im Verbund mit wechselseitiger Abhängigkeit. (RG)

Antimilitarismus und Friedenspolitik sind traditioneller Bestandteil gewerkschaftlicher Politik und im Grundsatzprogramm des DGB verankert. Dennoch muß in diesem Bereich seitens der Gewerkschaft mehr getan werden. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung und der Diskussion friedenspolitischer Fragen sollten der DGB und seine Einzelgewerkschaften eindeutiger und engagierter Stellung beziehen. Dazu ist, so der Autor, ein sachkundiges Eingreifen in Meinungsbildungsprozesse erforderlich, was eine personelle Verstärkung des entsprechenden Sachverstandes voraussetzt. Die internationalen Kontakte des DGB seien stärker zu nutzen. Verstärkte publizistische Aufklärungsarbeit, vor allem in der Mitgliederpresse, sei nötig. (RG)

Piecyk thematisiert das Dilemma der Jungsozialisten, zugleich engagierter Bestandteil der neuen Friedensbewegung und Organisationsgliederung der SPD zu sein. Die Rolle der Jungsozialisten wird im doppelstrategischen Sinne verstanden. Zwar tragen die Jungsozialisten die SPD Politik mit, können aber zugleich im Sinne der Politik der Friedensbewegung in die SPD hineinreichen. Piecyk macht die SPD-Politik, vor allem unter Helmut Schmidt, mitverantwortlich für das Entstehen der Friedensbewegung. Es ist Aufgabe der Jungsozialisten in der friedenspolitischen Diskussion mehr die soziale Komponente ins Blickfeld zu rücken, wirtschafts- und sozialpolitische Forderungen mit ihrer Friedensarbeit zu verknüpfen. (RG)

Strübel betrachtet die Möglichkeiten und Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen SPD und der neuen Friedensbewegung. Das Verhältnis der SPD zu früheren antimilitaristischen Kampagnen und Bewegungen bezeichnet der Autor als zwiespältig. Eine neue Bestimmung durch die Sozialdemokratie erweist sich als notwendig. Obgleich die neue Friedensbewegung eher "bunt" als "rot" ist und fast völlig der organisierten Arbeiterschaft entbehrt, darf sie nicht unterschätzt werden. Inhaltlich hat sie in der Diskussion breite Teile der SPD ergriffen. Eine sozialdemokratische Friedenspolitik, neu und umfassend definiert, muß in der Praxis unzweideutig sein. Der im Leitantrag auf dem Münchner Parteitag eingeführte neue Begriff der "Sicherheitspartnerschaft" weist in die richtige Richtung. (RG)

In dem von Reimund Seidelmann mit Hans Koschnik am 13. März 1982 geführten Interview erläutert Koschnik SPD-Positionen gegenüber der neuen Friedensbewegung und zur SPD-Friedenspolitik. Allgemeines Ziel der SPD Friedenspolitik ist Konfliktüberwindung durch Verhandlungen und Einstellungsänderung. Pazifismus im bürgerlichen Sinne lehnt Koschnik ab. Die neue Ostpolitik der SPD und ihre Anstöße im Nord-Süd-Dialog sind realpolitische Entsprechungen sozialdemokratischer Friedenspolitik. Die neue Friedensbewegung kann zur Klärung von Fragen und politischen Positionsbestimmungen neue Impulse beitragen. Koschnik betrachtet die neue Friedensbewegung als "Bewegung", die sich von politischen Parteien unterscheidet. Thematisch berührt das Interview eine Anzahl von Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik und Problemen, denen sich die SPD als Regierungspartei gegenübergestellt sieht. (RG)

In dem Beitrag wird aus erster Hand über die US-amerikanische Friedensbewegung informiert. Zunächst wird das Wiedererwachen der Bewegung geschildert, indem einzelne aktive Gruppen vorgestellt werden: die schwarzen Amerikaner, die Frauenbewegung, Ärzte gegen Atomkriegsgefahr, Jugendgruppen, Kirchen. Es folgt eine Darstellung der größten Bewegungen gegen das Wettrüsten: (1) die Freeze-Kampagne; (2) die Kennedy/ Hatfield-Initiative im Kongreß; (3) die "Jobs with Peace"-Kampagne. Dann werden Probleme und Zukunftsaussichten der Friedensbewegung in Amerika erörtert. Dabei werden die Aufgaben der Friedensbewegung thesenartig entwickelt. Als ein Beispiel werden die geplanten Aktionen zur UNO-Sondersitzung im Juni 1981 vorgestellt. Die im Anhang beigefügten Dokumente geben einen Eindruck von der Breite, dem Ideenreichtum und den Forderungen der neuen Friedensbewegung in Amerika. (KW)

Ziel des Beitrags ist es, den Zusammenhang von Friedenskampf und Frauenemanzipation aufzuzeigen. Zunächst wird nachgewiesen, daß die Gewerkschaftsfrauen sich bereits frühzeitig für Abrüstung einsetzten. Als eine weitere Gruppe, für die Engagement für Frieden und Frauenemanzipation zusammengehören, wird die Demokratische Fraueninitiative (DFI) vorgestellt. Die Diskussion in der autonomen Frauenbewegung um Atomkraft und Atomrüstung als Männertechnologie wird nachgezeichnet, ebenso der Widerstand der SPD-Frauen gegen den NATO-Doppelbeschluß. Obwohl die Friedensfrage insgesamt als bündnisstiftend eingeschätzt wird, werden doch die Kontroversen um Frauen in der Bundeswehr aufgegriffen. Dann wird das Frauenspezifische des Friedenskampfes, wie es auf sozialpsychologischer Ebene diskutiert wird, untersucht. Es geht um die Themen friedfertige Frauen - aggressive Männer, Verweigerung der Frauen gegenüber einem kriegerischen Alltag, den Zusammenhang zwischen Macht, Gewalt und Politik sowie um den Mütterlichkeitsaspekt. (KW)