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Text des Friedensvertrages zwischen der DR Kongo und den am Konflikt beteiligten Guerillaverbänden sowie den Nachbarstaaten, die militärisch in den Konflikt eingegriffen hatten

Der erste offizielle Besuch der neuen Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul in Afrika führte diese nach Mali und Uganda. Die malische Politik gilt als beispielhaft im Bereich Umweltschutz. Wichtige Themen sind neben der Sozialpolitik die Friedenssicherung im Norden des Landes und die Dezentralisierungspolitik. In Uganda stehen mit dem Referendum über das politische System auch wirtschaftspolitische Entscheidungen an. Auch hier unterstützt Deutschland die Friedenspolitik der Regierung. Bei ihren Besuchen sprach sich die Ministerin allgemein für Schuldenerleichterungen, eine besondere Partnerschaft zwischen Afrika und der EU und optimistisch über die Entwicklungspotentiale Afrikas aus. (DÜI-Wgm)

Nach 50 Jahren seines Bestehens kann Israel eine erste Bilanz ziehen. Die Erfolge sind beachtlich: der Staat hat sich konsolidiert, er absorbierte eine große Zahl von Immigranten, mit einer Reihe wichtiger Staaten wurden diplomatische Beziehungen aufgenommen. Auf regionaler Ebene ist die Normalisierung vom Fortschreiten des Friedensprozesses abhängig. Der Autor befaßt sich vor allem mit der Entwicklung der israelischen Gesellschaft seit Bestehen des Staates und ihrer Spaltung, die sich im Laufe der 80er Jahre herausbildete und die der Friedensprozeß, der mit dem Oslo-Abkommen von 1993 begann, verstärkte. (DÜI-Ott)

Der Beitrag faßt aus russischer Sicht die Ergebnisse des Treffens zwischen Präsident El'cin und dem japanischen Ministerpräsidenten Hasimoto vom 18. und 19. April 1998 in Kanawa zusammen. Wenngleich der Verfasser gewisse Verhandlungsfortschritte in der umstrittenen Kurilenfrage feststellt, so ist man doch von einem Durchbruch in dem alles entscheidenden Punkt - dem Abschluß eines Friedensvertrags zwischen beiden Ländern - nach wie vor weit entfernt. Demgegenüber werden die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen als perspektivreich dargestellt. Insgesamt wird das Treffen als ein wichtiger Schritt auf dem Wege der Verbesserung der russisch-japanischen Beziehungen gewertet. (BIOst-Mrk)

Die Autoren beleuchten eingangs die Position Rußlands in der zentralasiatischen Region generell und weisen in diesem Zusammenhang auf die sozial integrierende Rolle der russischsprachigen Bevölkerung in den Staaten dieser Region - insbesondere in Tadschikistan und Kasachstan - hin. Anhand der Ergebnisse einer Expertenbefragung wird die Haltung wichtiger regionaler und nationaler Gruppen der tadschikischen Bevölkerung zu einigen Problemen der russisch-tadschikischen Beziehungen im zentralasiatischen Kontext dargestellt. Dabei wird der Rolle Rußlands und der sogenannten "dritten Kraft" bei den innertadschikischen Friedensverhandlungen zur Beendigung des Bürgerkriegs besonderes Augenmerk geschenkt. (BIOst-Mrk)

Nach einer kurzen Analyse der bisherigen israelisch-syrischen Friedensverhandlungen wird die syrische Position und Strategie in den Nahostfriedensverhandlungen untersucht, wobei drei Aspekte im Vordergrund stehen: das nationale Sicherheitskonzept Syriens, die Interaktion von regionaler Verhandlung und innerer Stabilität und die Bedeutung der jüngsten syrischen Initiativen hinsichtlich regionaler Verbündeter. (DÜI-Ott)

Nach Beendigung des Kalten Krieges bedarf es auch für die russische Kriegsmarine einer neuen Konzeption und neuer Aufgaben, die neben der Absicherung der russischen strategischen Interessen zur See wahrzunehmen sind. Dabei geht es sowohl um wirtschaftliche Probleme als auch um die Möglichkeiten des Einsatzes etwa gegen Kriminalität oder Piraterie. In den Vordergrund rückt jedoch insbesondere die Zusammenarbeit der Kriegsflotte mit der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich friedenssichernder Maßnahmen. Von besonderem Interesse sind hier die neuen Beziehungen zu den Seestreitkräften der USA und ihre globale Bedeutung. Zudem wird durch verschiedene Maßnahmen die Begrenzung der Kriegsflotten angestrebt. Einzelheiten dazu sind bereits in den START- Verträgen verhandelt worden und werden vom Verfasser hier aufgeführt. (BIOSt-Rgl)

Wiedergabe palästinensischer und israelischer Dokumente, die ernsthafte Verletzungen und Verstöße durch die jeweils andere Seite aufführen. Die Israelis betonen Fragen der Sicherheit und des Terrorismus, für sie ernste Hindernisse bei der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. Bei den Palästinensern steht die strikte Einhaltung der unterzeichneten Verträge im Mittelpunkt. Im Anhang: Text des Oslo-II-Abkommens. (DÜI-Ott)

Der Verfasser erörtert die Ziele der NATO-Erweiterung nach Osten und die Ursachen für die Skepsis Rußlands. Dabei geht es um einige bestimmte Elemente der Vereinbarungen, die für Rußland von besonderer Bedeutung sind: die Schlüsselrolle der Kernwaffen, die Verteilung der NATO-Kontingente auf die neuen Partnerstaaten, die Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen Rußland und der NATO und mögliche Reaktionen auf Krisensituationen sowie gemeinsame Friedenssicherungsmaßnahmen.Einen weiteren Problempunkt stellt die mögliche Anbindung der baltischen Staaten und der Ukraine an das westliche Waffenbündnis dar. (BIOst-Rgl)

Die Verfasserin skizziert zunächst die historische Entwicklung der WEU seit ihrer Gründung in Brüssel 1948, charakterisiert ihre friedenssichernde Funktion und nennt die Mitglieder. Vor allem aber werden das Verhältnis der WEU zur NATO und ihre Unterordnung unter die NATO-Militärführung erörtert. In den letzten Jahren wird nun verstärkt die Rolle der GUS-Staaten und insbesondere Rußlands diskutiert. 1994 ergriff Rußland die Initiative zu einer Erklärung, was die praktische Zusammenarbeit mit der WEU unter einzelnen Gesichtspunkten betrifft. Die Sorge Rußlands um ein instabiles europäisches Sicherheitssystem durch die NATO-Osterweiterung wurde auf den Sitzungen des Ministerrates und der WEU-Versammlung jedoch nicht angesprochen. Die Autorin gibt die Ansichten und Standpunkte führender westlicher politischer Persönlichkeiten wieder. (BIOst-Rgl)

Was die Beziehungen Rußlands zu beiden koreanischen Ländern angeht, so belegt der Beitrag zunächst, wie sich die Beziehungen zwischen Moskau und Seoul in den letzten fünf Jahren in vielen Bereichen von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik intensiviert haben. Der Autor geht sodann auf die umgekehrte Entwicklung in der Kooperation mit der nordkoreanischen Volksrepublik ein, wo die politischen Kontakte stark eingeschränkt und die wirtschaftlichen Beziehungen ebenfalls auf niedriges Niveau zurückgefallen sind. Da eine Annäherung der beiden Staaten trotz der politischen Veränderungen in Europa einstweilen nicht in Sicht ist, steht für die internationale Gemeinschaft zunächst die Friedenssicherung auf der Halbinsel im Vordergrund. (BIOst-Rgl)

Es werden beginnend mit dem Unabhängigkeitskampf Entstehen und Interdependenzen der jeweiligen Bürgerkriegsparteien MPLA-PT und UNITA geschildert. Zur Absicherung des jeweiligen Einflusses spielen die Beziehungen zum Ausland und zu den Großmächten sowie Reichtum (Kontrolle der Rohstoffe) eine Rolle. Der Verlauf der Machtauseinandersetzungen, die "Logik des Krieges", bestimmte die Hintergründe für den Abschluß des Friedensvertrages von Bicesse und den Verlauf der Wahlen. Dabei wurde Demokratisierung von den innenpolitischen Akteuren selber nie gefördert, sondern eher von außenpolitischen Gegebenheiten erzwungen. (DÜI-Wgm)

Die UNITA durchläuft zur Zeit ihre tiefste Krise seit 28 Jahren. Nachdem die MPLA vom Ende des Ost-West-Konflikts geschwächt worden war, erhoffte sich Jonas Savimbi von den Wahlen 1992 den Sieg. Die mit den Wahlen und dem Friedensvertrag von Bicesse einhergehenden Veränderungen haben jedoch den Auflösungsprozeß der UNITA gefördert, viele ihrer Kämpfer sind in die neue Armee des Landes gegangen. Die Auseinandersetzungen innerhalb der UNITA haben sich von ethnischen Auseinandersetzungen zu Kämpfen zwischen den Clans der Ovimbundu transformiert. (DÜI-Wgm)

Gleich nach der Oktoberrevolution wurde Trockij zum Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten des revolutionären Rußlands ernannt. Die Hauptfrage nach der sozialistischen Revolution war die Frage des Friedens. Zusammen mit Lenin beteiligte sich Trockij an der Entwicklung eines Aktionsplans für Friedensverhandlungen. Hier äußerten sich die gegensätzlichen Auffassungen von Lenin und Trockij über die Einstellung des Krieges. Drängte Lenin auf einen sofortigen Frieden als Vorrausasetzung für das Überleben des Sowjetstaats, so ging Trockij davon aus, daß der demokratische Frieden nur dann möglich ist, wenn die Weltrevolution erfolgt. Der Friedensvertrag wurde in Brest-Litovsk unterzeichnet, die Auffassungen Trockijs von der "permanenten Revolution" hatten zur Folge, daß er auf dem 7. Parteitag von Lenin scharf kritisiert wurde und anschließend als Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten zurücktrat. (BIOst-Ldg)

Charakterisierung der "Parti democratique unioniste" (DUP) und der "Front national islamique" (NIF) und ihre Haltung zu eventuellen Friedensverhandlungen mit der SPLA unter John Garang. (DÜI-Ott)