Der Entwurf zur 10. GWB Novelle: Interventionismus oder Laissez-faire? ; The proposal of a 10th amendment of German competition law: interventionism or laissez-faire?

Abstract

Die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ("GWB-Digitalisierungsgesetz") soll die deutschen Wettbewerbsregeln so reformieren, dass sie einen geeigneten Ordnungsrahmen für eine zunehmend digitalisierte Wirtschaft darstellen. Im vorliegenden Beitrag diskutieren wir den entsprechenden Referentenentwurf (Januar 2020) aus Sicht der modernen Wirtschaftstheorie. Dabei gehen wir insbesondere auf die Eignung der erheblichen Ausweitung der Missbrauchsaufsicht für einen besseren Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaft ein. Die Schaffung eines Konzeptes überlegener marktübergreifender Bedeutung (ÜMÜB) sowie die stärkere Betonung relativer Marktmacht und ökonomischer Abhängigkeit sind dabei grundsätzlich zu begrüßen, um moderne Versionen des Behinderungswettbewerbs effektiver bekämpfen zu können. Allerdings fehlen stellenweise Schranken für zu weit gehende Interventionen in den Leistungswettbewerb. Kritisch ist hingegen, dass die Zusammenschlusskontrolle tendenziell geschwächt wird. Wir schlagen vor, im Gegenteil die Ex-Ante-Strukturkontrolle zu stärken, indem das ÜMÜB-Konzept auch in die Zusammenschlusskontrolle integriert wird. Dies würde den gewünschten Ordnungsrahmen für die Digitalwirtschaft verbessern. Schließlich hinterfragen wir die Auswirkungen der geplanten Novellierung auf das europäische System der Wettbewerbspolitiken. ; The ministerial proposal for a 10th amendment of the German competition law particularly addresses abuse control and seeks to tighten this pillar of competition policy against the background of the challenges from the digital economy. Next to extending the classic policy instruments of abuse control, the reform proposal suggests to introduce an additional and novel type of market power: the outstanding relevance across markets (ORAM). From an economic perspective, such an institution is interesting as it emphasizes non-horizontal and less direct anticompetitive abuses of market power. We review what type of cases could be subject to such a concept of systemic market power. Furthermore, we address the question whether merger control could also benefit from an ORAM-style conception. Eventually, we address concerns regarding a de-harmonization of competition policies within Europe.