Zum Spannungsfeld von Eigentumsschutz und Sozialbindung im bulgarischen Verfassungssystem anhand der Rechtsprechung des bulgarischen Verfassungsgerichts ; Some aspects of the conflict between private property and its social function in the Bulgarian Constitutional system regarding the jurisprudence of the Bulgarian Constitutional Court

Abstract

Titelblatt und Inhaltsverzeichnis 1\. Gegenstand und Methode der Untersuchung 30 2\. Verfassungsgerichtsbarkeit in Bulgarien 35 3\. Eigentum im Umbruch 66 4\. Spannungsfeld von Eigentumsschutz und Sozialbindung in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts 83 5\. Spannungsfeld von Eigentumsschutz und Sozialbindung im bulgarischen Schrifttum 147 6\. Übersicht und eigene dogmatische Konstruktion 156 7\. Abschließende Stellungnahme 159 Literaturverzeichnis ; Das grundlegende Problem der Transformation des politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Systems des Staatskapitalismus in den Staaten Osteuropas stellt die Sicherung des Rückhalts dieser Reformbemühung in der Bevölkerung dar. Der Versuch der Umwandlung der Eigentums- und Wirtschaftsordnung ohne Berücksichtigung dieses Postulats wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt. Der Konflikt zwischen dem freien Unternehmertum und der auf Vermögensgleichheit orientierten Denkweise der sozialistischen Ideologie kann ohne ein neues soziales Gleichgewicht oder zumindest eine sozial vertretbare Härtemilderung nicht erfolgreich gelöst werden. Die Sozialbindung des Eigentums könnte in diesem Zusammenhang ein wirksames Instrument dieser Konfliktlösung darstellen. Der Transformationsprozess in Bulgarien kommt in die zweite Dekade. Somit ist die Zeit gekommen, nicht nur Fragen zu stellen, sondern auch potentielle Antworten mit praktischen Beispielen zu vergleichen. In diesem Zusammenhang ist es interessant, die Rechtsprechung des neu errichteten bulgarischen Verfassungsgerichts zu analysieren. Denn welche Staatsinstitution, wenn nicht das Verfassungsgericht, kann infolge der Bindungswirkung seiner Entscheidungen der Transformation der Rechts- und Wirtschaftsordnung in einem Lande wie Bulgarien wirkungsvoll dienen. Denn insbesondere im Problembereich der Eigentums- und Wirtschaftsordnung, wo das Konfliktpotential einer sich rasch ändernden Gesellschaft am größten ist, kann das Verfassungsgericht eine Kraft des Gleichgewichts sein, als Hauptakteur agieren oder ein ...