Föderale Konsensbildung und parlamentarischer Wettbewerb : das Zusammenspiel von zwei grundlegenden Staatsstrukturprinzipien in der Bundesrepublik Deutschland

Abstract

Die Tendenz eines föderalstaatlich organisierten Staatsgebildes, immer mehr Aufgaben auf den Zentralstaat - und damit die Zentralgewalt - zu konzentrieren oder gar die in Teilstaaten gefundenen und in der Folge etablierten Regelungen zu übertragen, ist nicht zu übersehen. Erste Tendenzen in diese Richtung waren in Deutschland bereits im Deutschen Kaiserreich zu beobachten. Als Ursache für diese Entwicklung wird zum einen das Streben nach sozialer Gerechtigkeit innerhalb des gesamten Staatsgebildes gesehen.$^{1}$ Zudem wurde und wird es aber auch als vorteilhaft angesehen, wenn gleichartige Lebensbedingungen für alle Bürger eines Staates herrschen.$^{2}$ Dieses Ansinnen ist vor dem Hintergrund der Bewältigung der Kriegs- und Kriegsfolgelasten sowie der Krisenüberwindung der öffentlichen Haushalte, die einen immer größeren Teil des Bruttosozialprodukts beanspruchten, zu verstehen. Aber trotz dieser nicht zu übersehenden Unitarisierungstendenzen wird in der Bundesrepublik Deutschland der Föderalismus als bewährtes Element der staatlichen Ordnung gelobt. So wurde das bundesstaatliche Konzept im Zuge der Vereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahr 1990 ohne Widerspruch von allen politischen und gesellschaftlichen Kräften auf das Gebiet der ehemaligen - Deutschen Demokratischen Republik übertragen. Auf der einen Seite ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt augenscheinlich eine Renaissance der föderativen Staatsidee zu identifizieren. Dies ist u.a. begründet durch den Zusammenbruch der kommunistisch marxistischen Ideologie und deren Prämisse einer starken und weitgehenden Vereinheitlichung bzw. in Teilen sogar Gleichschaltung sämtlicher territorialer und regionaler Subsysteme. 3 Auf der - anderen Seite ist jedoch unstrittig, dass in vielen existierenden föderal verfassten Staaten in den letzten Jahrzehnten eine klare und starke Tendenz hin zu zentralstaatlichen Regelungsmodellen zu verzeichnen ist. Für die Bundesrepublik Deutschland lässt sich das augenblicklich zu beobachtende Dilemma zwischen zentralstaatlicher und ...