Open Access BASE2022

Vorherrschaft, Einheitlichkeit des EU-Rechts und Gleichheitsgrundsatz ; Supremacy, the Uniformity of EU Law, and the Principle of Equality

Abstract

Obwohl es einer der zentralen Grundsätze des Rechts der Europäischen Union ist, gibt es immer noch keinen Konsens über die Gründe für den Vorrang des Rechts der Europäischen Union vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Wenig diskutiert wird auch die immer wieder in der Rechtsprechung geltend gemachte Forderung nach einer einheitlichen Anwendung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten. Dieses Papier legt nahe, dass sowohl Vorherrschaft als auch Einheitlichkeit als Verhinderung der Diskriminierung von Einzelpersonen verstanden werden können, die durch die unterschiedliche Anwendung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten verursacht würde. Insofern ergänzt die nunmehr in Art. 4 Abs. 2 EUV zur Gleichstellung der Mitgliedstaaten vorgesehene mitgliedstaatszentrierte Nichtdiskriminierung (lediglich) die in Art. 18 AEUV und Art. 21 GRCh verankerte individualzentrierte Nichtdiskriminierung. Darüber hinaus erörtert dieses Papier, wie sich diese beiden Standards auf die sogenannte Einheit des Binnenmarkts beziehen. ; Despite being one of the pivotal principles of European Union law, there still is no consensus on the rationale for the supremacy of the law of the European Union over the law of the Member States. There is also not much discussion on the repeated claims in case law that Union law must have uniform application in the Member States. This paper suggests that both supremacy and uniformity can be understood as preventing the discrimination of individuals that would be caused by the divergent application of Union law in the Member States. In this respect, Member state-centred non-discrimination, now provided in Article 4(2) TEU on the equality of Member States, (merely) complements individual-centred non-discrimination, anchored in Article 18 TFEU and Article 21 CFR. Moreover, this paper discusses how these two standards relate to what is referred to as the unity of the internal market.

Sprachen

Englisch

Verlag

AUSTRIAN LAW JOURNAL

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