Open Access BASE2016

Foreign NGOs in China revisited: Zwischen Zivilgesellschaft und Überwachungsstaat ; "Foreign NGOs in China Revisited: Civil Society under Surveillance"

Abstract

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses hat am 28.4.2016 ein Gesetz verabschiedet, das die Tätigkeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen (Nongovernmental Organisations, NGOs) in China regelt. Das Gesetz wird am 1.1.2017 in Kraft treten. Bei ausländischen Beobachtern und in den internationalen Medien hat das Gesetz bereits im Vorfeld seiner Verabschiedung für einige kritische Einschätzungen gesorgt. Im Beitrag werden die wesentlichen Regelungen des neuen NGO-Gesetzes vorgestellt. Dabei wird auch kurz auf den gesetzlichen Rahmen für entsprechende chinesische Organisationen eingegangen, ohne deren Kenntnis sich nicht die regulatorischen Besonderheiten erschließen, die nun ausländische NGOs treffen werden. Es zeigt sich, dass sich das Gesetz in eine allgemein zu beobachtende Tendenz in China einfügt, westliche Einflüsse und Wertvorstellungen fernhalten zu wollen. Allerdings wird sich mit dem Inkrafttreten des NGO-Gesetzes die Tür für eine Tätigkeit ausländischer NGOs in China nicht völlig schließen. ; On 28 April 2016, the Standing Committee of the National People's Congress adopted legislation regulating the activities of foreign nongovernmental organisations (NGOs) in China. The law will take effect on 1 January 2017. In the run-up to its enactment, the legislation was met with skepticism among many foreign observers as well as in the international media. The present article details the key rules found in the new NGO statute. In order to fully appreciate the unique aspects of the new law governing foreign NGOs, the contribution also briefly outlines the legal framework governing corresponding Chinese organisations. Analysis suggests that the legislation follows a generally observable trend in China, one reflecting a desire to keep Western influences and values at bay. The law's entry into force will not, however, completely shut the door on foreign NGO activity in China.

Sprachen

Deutsch

Verlag

Zeitschrift für Chinesisches Recht; German Journal of Chinese Law

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