Multimediadienste - verfassungsrechtliche Einordnung und einfach-gesetzliche Regulierung -

Abstract

Multimedia begründet in vielfältiger Weise die Gefährdung des chancengleichen Marktzugangs der Multimediaanbieter zu den Distributionsstrukturen sowie der Nutzer zur Anwendung der angebotenen Inhalte. In dieser Arbeit werden daher der hierdurch hervorgerufene Regulierungsbedarf ermittelt und Lösungsvorschläge unterbreitet. Zunächst werden die zu behandelnden Multimediadienste anhand des erarbeiteten Multimediabegriffes konkretisiert, um eine Abgrenzung von herkömmlichen Telekommunikationsdiensten vornehmen zu können. Desweiteren werden die Multimediadienste und ihre Nutzungsanwendungen in die Regelungssystematik des Grundgesetzes eingeordnet und somit die verfassungsrechtlichen Vorgaben und Grenzen für die zu erörternde staatliche Regelung von Multimediadiensten ermittelt. Die aufgrund der vielfältigen Erscheinungsformen von Multimedia entstandene Rechtsunsicherheit über die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen von Bund und Ländern für Multimedia wird im Fortgang der Arbeit durch eine eindeutige Zuordnung der Regelungskompetenzen beseitigt. Die Ermittlung des Regelungsbedarfs sowie die Erörterung von Regelungsmitteln erfolgt insbesondere auf dem Rechtsgebiet des Aufsichtsrechts über die kommunikative Betätigung, das sich mit der Zulassung und Kontrolle medialer Aktivitäten befaßt, im Bereich der sozio-kulturellen Zugänglichkeit, welche die Gefahr des Ausschlusses einzelner Nutzer oder Nutzergruppen von Multimediadiensten aufgrund der angestrebten Entgeltfinanzierung der Dienste betrifft sowie im Hinblick auf technische Beschränkungen des Zugangs zu Multimedia. Als technische Beschränkungen des Zugangs zu Multimedia werden insbesondere die Hilfsmittel für die Distribution von Multimediadiensten - wie die Paketbildung von Programmen, die Navigationssysteme und die Zugangskontrollsysteme - behandelt.