Border Tax Adjustment an der Schnittstelle von Welthandelsrecht und Klimaschutz vor dem Hintergrund des Europäischen Emissionszertifikatehandels

Abstract

Der Beitrag untersucht aus der Perspektive des Welthandelsrechts die Anpassung der indirekten Steuern und Abgab en nach dem Bestimmungslandprinzip. Diese sog. Border Tax Adjustments sind ein klassisches Instrument des Außenhandels. Im Mittelpunkt steht grundsätzlich die Wettbewerbsfähigkeit einer einzelnen Ware. Besondere Probleme bereitet die Einordnung umweltpolitisch motivierter Abgaben. Der Gang der Untersuchung entspricht auch in chronologischer Hinsicht der Entwicklung der wissenschaftlichen Debatte um Border Tax Adjustments. Die Debatte der 90er Jahre aufgreifend wird erläutert, dass Umweltsteuern, die nicht eine Ware als solche betreffen, sondern die bei der Herstellung verbrauchten Ressourcen, zu den ausgleichsfähigen indirekten Steuern zählen. Gegenstand aktueller Debatten ist die Frage, ob Border Tax Adjustments auch geeignet sind, die Wettbewerbsnachteile, die den europäischen Produzenten durch den Handel mit Emissionszertifikaten drohen, auszugleichen. Hier wird dargelegt, dass die Kosten für den Erwerb der Zertifikate ebenso wie Umweltsteuern zu den ausgleichsfähigen indirekten Steuern zählen. Damit gewinnen Border Tax Adjustments als eigenständiges Instrument der Umweltpolitik an Bedeutung. Denn Umweltabgaben können einen globalen Lenkungseffekt nur erzielen, wenn sie den globalen Wettbewerb nicht zugunsten weniger umweltpolitisch ambitionierter Länder beeinflussen. Der Ausgleich der Umweltabgaben kann aber bei Beachtung der Vorgaben des Meistbegünstigungsprinzips nur schematisch, ohne Rücksicht auf die Umweltpolitik und den Entwicklungsstand des Herkunftslandes erfolgen. Eine flexible Ausgestaltung der Border Tax Adjustments ist aber über eine Rechtfertigung nach Art. XX GATT möglich. The article addresses border tax adjustment from the perspective of world trade law. This classical instrument of foreign trade prov ides a level playing field for certain goods by adjusting the indirect taxes and charges to the level of the destination country. Particular problems have arisen with environmental ...