"Leaving the Cowboy Hat at Home"? Die Neuausrichtung der europäischen Wettbewerbspolitik als Politiktransfer aus den USA ; "Leaving the Cowboy Hat at Home"? Changes in European Competition Policy

Abstract

Die Europäische Kommission hat einen Politikwechsel initiiert und z.T. bereits durchgesetzt, der fundamentale Parameter europäischer Wettbewerbspolitik verändert. Dabei ist sie im Kern vom traditionell ordoliberalen Ansatz, der den Wettbewerb generell als Prozess schützt, abgerückt. Stattdessen ist sie dazu übergegangen, Wettbewerb nur so weit unter Schutz zu stellen, wie er Effizienz fördert und dem Ziel der Konsumentenwohlfahrt dient. Dabei folgt sie dem US-amerikanischen Vorbild. Die Untersuchung zeigt zum einen Prozesse und Faktoren auf, die zur Übernahme US-amerikanischer Ideen in die europäische Wettbewerbspolitik geführt haben. Dabei bedient sie sich eines Analyserahmens auf Basis des einschlägigen policy-transfer-Konzepts. Es wird ein regelrechter "Lernzirkel" ausgemacht: In internationalen Zusammenhängen (v.a. in Netzwerken) vollziehen sich Konsensbildungen, die über die beteiligten Individuen in die Kommission einfließen und dort durch weitere organisationale Vorgänge verstärkt werden. Herausgearbeitet wurde auch eine sich selbst tragende Dynamik der Reformen: Neuausrichtungen in einem Bereich der Wettbewerbspolitik führen zu erhöhtem Reformdruck in anderen Bereichen. Letztlich ist durch eine Verbindung der verschiedenen Faktoren und Prozesse ein fundamentaler Ideenwandel vollzogen worden. Zum anderen verdeutlicht die vorliegende Untersuchung, dass sich die aus den USA stammenden Ideen, Konzepte und Lösungen nicht einfach deckungsgleich ins komplexe Gefüge europäischer Normen übersetzen lassen. Hier zeigt sich, dass das spezifische institutionelle setting den Politiktransfer rahmt und begrenzt. In der Gesamtsicht ist im Bereich der europäischen Wettbewerbspolitik ein hybrides System entstanden, das (zunächst) möglicherweise Dysfunktionalitäten und Unsicherheiten hervorbringt. ; Over the last decades, the European Commission has introduced fundamental changes in competition policy. Replacing the "traditional" European ordoliberal way, it focuses now on the so called more economic approach, heavily ...