Die historische und gesellschaftspolitische Entwicklung des Verhetzungstatbestandes im österreichischen Strafrecht von 1852 bis in die Gegenwart

Abstract

Der Tatbestand der Verhetzung wurde als § 283 in das österreichische Strafgesetzbuch aufgenommen und trat mit 1.1.1975 in Kraft. Eine ähnliche Bestimmung kannte bereits das Strafgesetz von 1852, das in § 302 StG die "Aufreizung zu Feindseligkeiten" pönalisierte und als historische Vorgängerbestimmung des Verhetzungsparagraphen gilt. Seit dem Inkrafttreten des § 283 im Jahr 1975 wurde die Bestimmung nunmehr fünf Mal novelliert. Die letzte Novelle fand durch das JGG-ÄndG 2015 statt, wobei hier nur mehr kleine Änderungen vorgenommen wurden, zuvor wurde der Tatbestand jedoch durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 umfassend reformiert und erweitert. Die vorliegende Diplomarbeit beschäftigt sich einerseits mit der historischen Entwicklung des Tatbestandes und umfasst angefangen von der Bestimmung im Strafgesetz 1852 alle Novellen des Tatbestandes seit 1975. Andererseits wird versucht zu klären, inwieweit der gesellschaftliche und politische Wandel in den Jahren vor den jeweiligen Reformen eine Änderung der Norm notwendig machte. In den jeweiligen Kapiteln werden auch andere Strafbestimmungen, die Bezug auf § 283 StGB oder die darin angeführten geschützten Gruppen nehmen, überblicksmäßig behandelt. ; This diploma thesis deals with the development of instigation in Austrian criminal law. The thesis starts with the previous delict of instigation in § 302 on the criminal law 1852, which penalized "Aufreizung zu Feindseligkeiten". The next chapter deals with the basis of the present-day delict of instigation in § 283, which was established by the Strafgesetzbuch 1975. The following chapters deal with all reforms of the delict from 1975 until the present. The last big transformation was effected by the Strafrechtsänderungsgesetz 2015 that became effective on January 1st, 2016. The purpose of this large reform was to adapt the Austrian criminal law to the social and technological events of today and to implement some international commitments. A further aim of this thesis is trying to explain how society and politic changed in the years before each reform and how much these sociopolitical changes influenced the work of the legislator. ; eingereicht von Katharina Bagdy ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2016 ; (VLID)1497489