Der Anwendungsbereich der In-House Vergabe nach Art 12 RL 2014/24/EU im Lichte der Entwicklung des EU-Vergaberechts

Abstract

Die Voraussetzungen der In-House Vergabe gehen zurück auf die Rs Teckal im Jahr 1999 und wurden seither durch die Rechtsprechung des EuGH stetig weiterentwickelt. In der allgemeinen Vergaberichtlinie 2014/24/EU wurden die Voraussetzungen der In-House Vergabe erstmals kodifiziert. Die Regelung des Art 12 RL 2014/24/EU orientiert sich dabei weitgehend an der Rechtsprechung, weicht jedoch an einigen Stellen bewusst von ihr ab. Ziel dieser Arbeit ist es, den Anwendungsbereich der In-House Vergabe nach Art 12 RL 2014/24/EU im Lichte der Entwicklung und Zielsetzung des EU-Vergaberechts umfassend darzustellen. Dazu wird zunächst die Entwicklung des EU-Vergaberechts dargestellt. Nachdem auf die Notwendigkeit rechtlicher Vorgaben eingegangen wird, werden die Ansätze der EU zur Regelung des Vergaberechts bis hin zur allgemeinen Vergaberichtlinie erörtert. Im folgenden Teil werden die Grundlagen der In-House Vergabe ausführlich dargestellt. Dabei sollen insbesondere die dahinterstehenden Überlegungen dargelegt werden. Zusätzlich wird auf die vom EuGH entwickelten Voraussetzungen eingegangen und es wird die weitere Entwicklung der Rechtsprechung in diesem Bereich beschrieben. Anschließend wird der, durch die allgemeine Vergaberichtlinie geschaffene, Rechtsrahmen für die In-House Vergabe systematisch dargestellt, wobei auf Änderungen zur vorherigen Rechtslage gesondert hingewiesen wird. An manchen Stellen wird auch auf die einschlägige Rechtsprechung verwiesen, die bei der Auslegung der In-House Vergabe weiterhin zu berücksichtigen ist. Als Abschluss der Arbeit wird eine Zusammenfassung der Ergebnisse präsentiert und es wird ein Ausblick auf den Effekt der allgemeinen Vergaberichtlinie auf die bevorstehende Erlassung eines neuen österreichischen Bundesvergabegesetzes gezeigt. ; The conditions of In-house procurement are based on the Teckal case in 1999 and have since been constantly developed by the ECJs case law. The Public Procurement Directive 2014/24/EU codifies the conditions of In-house procurement for the first time. Even though Art 12 Directive 2014/24/EU is based on the ECJs case law, some parts differ from it. The goal of this thesis is to describe the scope of In-house procurement in accordance with art 12 Directive 2014/24/EU in light of the development of EU-public procurement law. First the development of EU-public procurement law is described. Therefore, the necessity of rules and EUs approach in this area are discussed. After that, the basic principles of In-house procurement are explained by describing the underlying concept. The conditions, as stated by the ECJs case law, are described together with the development of the case law in this area. Subsequently the scope of In-house procurement is described systematically with special reference to changes to the former legal situation. Areas, where the case law is still valid, are specifically mentioned. The thesis concludes with a summary of the findings and gives a view of the Public Procurement Directives influence on the imminent adoption of a new Austrian Bundesvergabegesetz. ; von Jan Sokol ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2018 ; (VLID)2845605