Zuerkennung der Verteidigerkosten bei Freispruch im Strafverfahren : eine Analyse der derzeitigen Rechtslage unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung

Abstract

Der Staat übernimmt bei einem Freispruch oder Einstellung im Strafverfahren nur einen geringen Beitrag der Verteidigerkosten, der oftmals nicht einmal annähernd die tatsächlich entstandenen Kosten einer Verteidigung decken kann. Die Konsequenz daraus ist eine zT unverhältnismäßig hohe vermögensrechtliche Beeinträchtigung, die für den Betroffenen sogar wirtschaftlich existenzgefährdend sein kann. Die längere Verfahrensdauer aufgrund personeller Mängel im justiziellen Bereich sowie die zunehmende Komplexität im Wirtschaftsstrafrecht verschärfen diese missliche Situation. Aus grundrechtsdogmatischer Sicht, vor allem aber aus rechtspolitischer Notwendigkeit heraus wird der Pauschalbeitrag des § 393a StPO daher aus Sicht des Autors keinesfalls einer gerechten Kostenregelung iSe modernen Rechtstaates gerecht. Unter Zugrundelegung dieser Prämisse wäre der Gesetzgeber angehalten, für eine Neuregelung des Kostenbeitrages zu sorgen. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich anfänglich mit der rechtshistorischen Entwicklung des § 393a StPO, um in weiteren Verlauf die materiellen und formellen Voraussetzungen für einen Zuspruch des Pauschalbeitrages zu beleuchten. Im Anschluss wird das jüngste Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs über den Verteidigerkostenbeitrag einer analytischen und kritischen Würdigung unterzogen. Zum Abschluss werden rechtsvergleichend ausländische Kostenregelungen mit Vorbildcharakter herangezogen. ; In the event of an acquittal or suspension in criminal proceedings, the state pays only a small contribution to the costs of the defence, which often cannot nearly cover the actual costs of a defence. The consequence of this is a disproportionately high impairment of property law that can even endanger the existence of the person concerned economically. The extensive duration of proceedings due to staff shortages in the judicial field and the increasing complexity of economic criminal law exacerbate this predicament. From fundamental rights dogma's point of view, but above all from a legal policy necessity, the flat-rate contribution of § 393a of the StPO does not, from the author's point of view, in any way do justice to a fair cost regulation of the modern rule of law. Based on this, the legislature would be required to ensure a new regulation of the cost contribution. The present thesis initially deals with the legal-historical development of § 393a of the StPO in order to shed light on the material and formal requirements for a contribution. Subsequently, the recent finding of the Constitutional Court on the defense contribution is subjected to an analytical and critical assessment. Finally, comparatively foreign cost regulations with a model character are used. ; vorgelegt von Lorenz Kavallar ; Zusammenfassung in Deutsch ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2019 ; (VLID)4680590