Moot Court Verwaltungsgericht 2016 : Legal Opinion zur Übertragbarkeit der "Themenkreisjudikatur" des VwGH zum Berufungs- auf das verwaltungsgerichtliche Bescheidbeschwerdeverfahren

Abstract

Die vorliegende Diplomarbeit besteht aus der Legal Opinion zur Fragestellung, "inwiefern sich [die 'Themenkreisjudikatur' des VwGH zum Berufungsverfahren] auf das VwGVG übertragen lässt bzw welche Gründe auf dem Boden der Rechtsgrundlagen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren für oder gegen die Übernahme dieser Judikatur sprechen könnten", und - daran angehängt - aus dem im Rahmen des Moot Court Verwaltungsgericht 2016 verfassten Schriftsatz, der Gegenschrift zur Bescheidbeschwerde. Die Legal Opinion stellt - nach einem Problemaufriss und einer Eingrenzung der Untersuchung auf das Bescheidbeschwerdeverfahren über Parteibeschwerden iSd Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG nach Vorlage (der Beschwerde) an das Verwaltungsgericht - die Position des VwGH hinsichtlich der in der Aufgabenstellung formulierten Frage dar. Anschließend wird eine Beantwortung dieser Frage unter Bezugnahme auf die hiefür einschlägigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen, namentlich Art 130 Abs 1 Z 1, Art 130 Abs 4, Art 132 Abs 1 Z 1 sowie Art 7 Abs 1 B-VG, ausgewählte Bestimmungen des Europa- und Völkerrechts, namentlich Art 47 Abs 2 GRC und Art 6 Abs 1 EMRK, sowie die einschlägigen Bestimmungen des VwGVG, namentlich §§ 27 und 28, versucht - jeweils unter Berücksichtigung der vorhandenen Literatur, Judikatur und der Gesetzesmaterialien. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse rundet die Darstellung ab. ; eingereicht von Manuel Neusiedler ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2017 ; (VLID)2389649