Open Access BASE2014

La composition de la Cour constitutionnelle italienne, entre équilibre et risque de paralysie

Abstract

International audience ; Die sich daraus ergebende Anzahl von Zuschreibungen an das Verfassungsgericht, das Ergebnis des Willens der Väter der Republik, als Reaktion auf den Faschismus einen tadellosen Rechtsstaat zu errichten, rechtfertigte eine anhaltende Aufmerksamkeit für die Qualität der Rekrutierung der Mitglieder, aus denen es besteht. Zwischen den Forderungen der Rechten, die darauf bedacht war, den juristischen Charakter der Consulta festzulegen, und denen der Linken, die im Gegenteil ihren ausschließlich politischen Charakter behaupten wollte, wurde eine Lösung gewählt, die, allesamt kompromisslos, eine gemischte Einstellung der fünfzehn Richter des Gerichtshofs sowohl in technischer als auch in politischer Hinsicht vorsah. Das Eingreifen der Obersten Gerichte, die fünf seiner Mitglieder aus ihrer Mitte wählen, ist eine der technischen Bezeichnungen, da der Wahlkampf im Allgemeinen immun gegen ideologische Positionierung ist. Die fünf vom Staatspräsidenten ernannten Richter sind schwieriger zu klassifizieren und teilen die Doktrin auf, die zwischen der Schiedsrichterrolle (die diese Bezeichnungen in die technische Kategorie einordnen würde) und der politischen Rolle des Staatsoberhauptes aufgeteilt ist. Zweifelsohne werden die von den Parlamentariern gewählten Richter nach politischen Erwägungen gewählt. Aber die erforderliche verstärkte Mehrheit, drei Fünftel der nationalen Volksvertreter, hat Mehrheit und Opposition zu einem Kompromiss zwischen ihnen gezwungen. Dieses System könnte jedoch zu einer institutionellen Lähmung geführt haben, die den Wunsch nach Reformen rechtfertigt, der in letzter Zeit von der Doktrin begrüßt wurde. ; The consequent number of attributions devolved to the Constitutional Court, the fruit of the will of the Fathers of the Republic to establish, in reaction to fascism, an irreproachable rule of law, justified sustained attention to the quality of the recruitment of the members constituting it. Between the demands of the right, anxious to establish the jurisdictional nature ...

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