Auswirkungen der Schuldenbremse auf die hessischen Landesfinanzen: Ergebnisse von Simulationsrechnungen für den Übergangszeitraum von 2010 bis 2020

Abstract

Wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse dürfen die Bundesländer ab dem Jahr 2020 strukturell keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die Studie befasst sich mit den zu erwartenden Auswirkungen der neuen Schuldenregelung in der Übergangsphase von 2010 bis 2020 auf die Finanzen des Bundeslandes Hessen. Es zeigt sich, dass hinsichtlich der technischen Ausgestaltungsdetails große Spielräume bestehen. Selbst unter günstigen Bedingungen würde die hessische Haushaltspolitik jedoch auf einen rigiden Sparkurs gezwungen. Entwickelt die Wirtschaft sich ungünstiger oder kommt es zu den geplanten kräftigen Steuersenkungen, könnte die Handlungsfähigkeit des hessischen Staates in Frage gestellt sein. ; The debt brake recently introduced into the German constitution forces the German federal states (Länder) to run structurally balanced budgets form 2020 onwards. The study is preoccupied with the potential effects of the debt brakes on the budget of the federal state of Hessen in the transition period until 2020. Although there is substantial leeway as to the exact specification of technical details the results show that even under favourable conditions fiscal policy in Hessen would be forced into severe restriction. Under more unfavourable conditions the ability of the Hessian government to act may be called into question.