Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung - Reformagenda für Deutschland

Abstract

Zur 58. Jahresversammlung des ifo Instituts konnte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Gastredner gewonnen werden. In seinem Festvortrag "Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung - Reformagenda für Deutschland" stellte Minister Steinbrück die bisherigen Reformmaßnahmen und ihre Erfolge dar, wies aber auch auf noch vorhandene Defizite hin. Er vermisse vor allem von "der Elite einen nötigen gemeinsamen Optimismus". Steinbrück betonte die Absicht, die Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau nutzen zu wollen: "Die gegenwärtig so erfreuliche Entwicklung bietet uns die historische Chance, zum ersten Mal seit 40 Jahren den Teufelskreis zu durchbrechen, unseren Kindern immer neue Schulden aufzubürden." Sein Fazit lautete: "Wir brauchen keinen fetten, sondern einen handlungsfähigen Staat. Das heißt einen Staat, der Spielregeln für einen fairen Wettbewerb setzt - zum Teil und mehr denn je in internationaler Abstimmung - und der über finanzielle Spielräume politische Gestaltungsspielräume für die Zukunftssicherung eröffnet." Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung - Reformagenda für Deutschland