Open Access BASE2015

Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes

Abstract

Im Juni 2015 haben die Bundesregierung und der Sachverständigenrat gemeinsam die Ziele und Instrumente des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes überprüft. Insbesondere lag ein Hauptaugenmerk darauf, ob das Gesetz um Ziele zu Aspekten der Nachhaltigkeit ergänzt werden könnte. Das eindeutige Ergebnis der Überprüfung war, dass das bestehende Gesetz nicht verändert werden soll. Es ist vor allem dann nützlich, wenn fi skalische Maßnahmen schnell implementiert werden müssen, um schweren Konjunkturabschwüngen zu begegnen. Es bietet jedoch einen völlig unpassenden Rahmen für Versuche, Nachhaltigkeitsaspekte in der Politikgestaltung zu berücksichtigen. ; In June 2015 the German government and the German Council of Economic Experts jointly reviewed the goals and instruments of the Economic Stability and Growth Law (ESGL), with the intention to scrutinise the law for a potential reform. Specifically, they considered recent proposals to extend the law along various dimensions of sustainability. The unequivocal result of this review was that the ESGL should be retained without modifi cation. The law is still useful to quickly implement fiscal measures that could mitigate the consequences of severe economic downturns. However, it would be a completely inappropriate basis for attempts to address aspects of sustainability in economic policy making.

Sprachen

Deutsch

Verlag

Heidelberg: Springer

DOI

10.1007/s10273-015-1910-z

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