Wahl in Italien: Zehn Fakten und zehn Schlussfolgerungen zur italienischen Verschuldungssituation

Abstract

Italien ist nach Griechenland der Euro-Staat mit dem höchsten öffentlichen Schuldenstand in Höhe von gut 130 Prozent des BIP. In absoluten Zahlen entfällt auf das Land fast ein Viertel der Euro-Staatsverschuldung. Hinzu kommen ein nur minimales Potenzialwachstum, eine ungünstige Schuldendynamik und eine starke Abhängigkeit der italienischen Banken von ihren Forderungen an den eigenen Staat. Finanzielle Stärken des Landes sind eine unauffällige private Verschuldung, eine Nettogläubigerposition gegenüber dem Ausland und eine weitgehend fehlende implizite Verschuldung. Dennoch ist Italien in den nächsten Jahren insolvenzgefährdet. Die Eurogruppe verfügt über keine aussichtsreiche Strategie im Umgang mit einer nicht mehr kooperativen italienischen Regierung. Schon heute werden wichtige Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts gegenüber Italien faktisch nicht angewendet. Italien ist "too big to fail", sodass Europa eine ungeordnete Insolvenz des Landes nicht riskieren kann. Insofern ist die Entscheidung italienischer Wähler für populistische Wirtschaftsprogramme durchaus rational: Sie können sich erhoffen, auf diese Weise neue Kredite seitens ESM und EZB und den Einstieg in eine Transferlösung für die drohende italienische Überschuldung zu erzwingen. Es rächt sich jetzt, dass die Euro-Reformdiskussion das Thema Insolvenzverfahren stets tabuisiert hat. Gegenwärtig in der Euro-Reformdebatte stark diskutierte neue Stabilisierungsinstrumente helfen Italien wenig, weil sich das Land in einer konjunkturellen Normalsituation befindet. Sollte Italien nach der Wahl eine Regierung erhalten, welche ähnlich wie die Regierung Griechenlands Anfang 2015 den Konsens mit der Eurogruppe aufkündigt, dann ist dies ein politisches und ökonomisches Hochrisikoszenario, das eine neue Phase großer ökonomischer und politischer Unsicherheit einläutet und letztlich den Bestand von Eurozone und EU gefährden kann.