Die deutsche Bildungsmisere und der Bundesstaat

Abstract

Die unbefriedigenden Zustände im Bildungswesen haben viel mit der föderalen Struktur des Landes zu tun. Grundsätzlich ist die Bildung Ländersache, aber in der Landespolitik haben die bundesgesetzlich definierten Aufgaben nach Art. 83 GG Priorität vor denen, für die die Länder selbst zuständig sind. Verschärft wird das Problem durch die Schuldenbremse, die den Ländern finanzielle Spielräume zur eigenständigen Politikgestaltung nimmt. Im Bereich der Hochschulen kommt hinzu, dass das Bereitstellen von Studienplätzen für viele Länder ein Verlustgeschäft darstellt, und es weitaus attraktiver ist, Absolventen aus anderen Ländern abzuwerben als selbst in Hochschulen zu investieren. ; The misery of education is related to the federal order. The German Länder as the weaker level of government are primarily responsible for education. Since they are constitutionally obliged to execute federal law, this obligation enjoys supremacy ove r the autonomous tasks of the Länder. When money is short, the Länder can cut expenditure in the field of their legislation only, not in the execution of federal law. That makes the expenditure on education vulnerable. Additionally, it is not very attractive for the Länder to i nvest in higher education. It is much cheaper to recruit university alumni from other Länder than to pay for their university education.