Open Access BASE2018

Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft am 16.2.2018 zum Antrag der Fraktion Die Linke "Reichtum gerechter verteilen: Vermögensteuer als Millionärssteuer wieder erheben"

Abstract

Die Vermögensverteilung ist in Deutschland so ungleich wie kaum in einem anderen EU-Land. Gleichzeitig tragen nettovermögensbezogene Steuern hierzulande nur wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Vor diesem Hintergrund reichte die Fraktion "Die Linke" in der Bremischen Bürgerschaft einen Antrag ein, der die Bürgerschaft dazu auffordert, sich im Bundesrat für eine Vermögensteuer einzusetzen bzw. entsprechende Initiativen anderer Länder zu unterstützen. Der Antrag ist zu begrüßen, wenngleich er bei der Empfehlung für eine konkrete Ausgestaltung der Vermögensteuer mit einem Steuersatz von 5 % oberhalb eines Freibetrags von einer Million Euro deutlich über das Ziel hinausschießt. Die zunehmende Konzentration des Vermögens am oberen Ende dürfte viel eher eine progressive Ausgestaltung bei hohen Freibeträgen rechtfertigen. ; Germany is among the EU countries with the most uneven distribution of wealth. At the same time taxes on net wealth account for only a small share of the overall tax revenue. Against this background the faction of the party "Die Linke" in the parliament of the state of Bremen submitted a motion urging the state government to push the introduction of a wealth tax via the Bundesrat (Germany's upper parliamentary chamber representing the governments of the federal states) or to support the respective initiatives of other federal states. Although the motion is justified, its recommendations for the concrete design of the tax are going too far. This is particularly true for the tax rate of 5 % on any net wealth exceeding the personal allowance of 1 million euros. The increasing concentration of wealth at the top would instead justify high personal allowances and a progressive tax rate.

Themen

Sprachen

Deutsch

Verlag

Düsseldorf: Hans-Böckler-Stiftung, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)

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