Die Europawahlen 2009: welche Rolle hat das Europäische Parlament in der Entwicklungszusammenarbeit?

Abstract

Von allen Institutionen der Europäischen Union (EU) wird das Europäische Parlament (EP) vermutlich am meisten unterschätzt. Dies trifft insbesondere auf seine Rolle im Bereich der Außenbeziehungen zu: Obwohl das EP über eine Reihe formeller und informeller Einflussmechanismen verfügt, sind in der EU – ähnlich wie in nationalstaatlichen Systemen – Außenbeziehungen primär ein Vorrecht der Exekutive. Die vergangene Legislaturperiode (2004–2009) hat allerdings gezeigt, dass das EP trotzdem in der Lage war, die europäische Agenda für globale Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu beeinflussen – insbesondere bei der Sicherung einer herausragenden Stellung für Afrika. In der jüngsten Vergangenheit profitierte das EP dabei sicherlich von positiven globalen Rahmenbedingungen für Entwicklungszusammenarbeit, die von hohen Wachstumsraten und der zunehmenden Bedeutung aufstrebender Mächte gekennzeichnet waren. Die Fähigkeit des EP und der EU insgesamt, auf internationale Herausforderungen zu reagieren, gerät jedoch zunehmend unter Druck und wird in der kommenden Legislaturperiode wahrscheinlich auf eine harte Probe gestellt: Angesichts des globalen Klimawandels, der für das Jahr 2010 anstehenden Fortschrittsüberprüfung der Umsetzung der UNMillenniumsentwicklungsziele und humanitärer Katastrophen etwa in Darfur oder Simbabwe ist eine gemeinsame europäische Stimme mehr vonnöten denn je. Hierbei kommt es auch darauf an, die innere Kohärenz der EU als globalen Akteur zu stärken und weiterzuentwickeln. Das EP übernimmt dabei eine gewichtige Rolle: Es ist das einzige EU-Organ mit einer unmittelbaren demokratischen Legitimierung und übt gleichzeitig eine demokratische Kontrollfunktion aus. Wenn es strategisch vorgeht, hat das EP die Möglichkeit, seine Bedeutung und seinen Einfluss in den europäischen Außenbeziehungen zu erweitern, die großen Politiklinien zu entscheiden und damit den Beitrag Europas zur globalen Entwicklungspolitik weiter zu fördern.