Open Access BASE2019

Die neuen Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament und ihre Implikationen für die Wirtschaftspolitik

Abstract

Vor dem Hintergrund der Europawahlen 2019 stellt der Autor fest, dass die europafreundlichen Kräfte immer noch eine starke Zweidrittelmehrheit haben, während die EU-kritischen Parteien am rechten und linken Rand zudem häufig untereinander zerstritten sind. Dennoch drohen im neuen Parlament aufgrund der schwierigen Mehrheitsbeschaffung Hängepartien. Das EU-Parlament ist leicht freihandelsskeptischer geworden, vertritt härtere Positionen gegenüber den USA und China und tritt ökologischer auf. Bei "grünen" Themen gibt es ausgeprägte Unterschiede über die Grenzen der Mitgliedsstaaten hinweg. Der Brexit wird nach Einschätzung des Autors die Positionierung des Parlaments zu Themen des Freihandels oder der Ökologie nur sehr geringfügig verändern. ; Against the background of the 2019 European elections, the author notes that the Europe-friendly forces still have a strong two-thirds majority, while the EU-critical parties on the right and left sides are often at odds with each other. Nevertheless, the new parliament is threatened with hanging games due to the difficulty of obtaining a majority. The EU Parliament has become slightly more skeptical about free trade, takes a tougher stance towards the USA and China and is more ecologically aware. On "green" issues, there are marked differences across the borders of the member states. According to the author, the Brexit will only slightly change Parliament's position on free trade or ecology issues.

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