Brexit: Ein Vorschlag zur Überwindung der Hängepartie

Abstract

Der immer noch ungelöste Vollzug des Brexit wurde zuletzt von der politischen Blockade in Westminster überlagert. Die britische Regierung unter Boris Johnson hat inzwischen ihre parlamentarische Mehrheit verloren und sich politische Grabenkämpfe mit der Opposition geliefert. Die Opposition ist ihrerseits vor allem in dem Wunsch vereint, die Regierung davon abzuhalten, einen Austritt ohne Vertrag ("No-deal") als Drohkulisse gegenüber der EU aufrecht zu erhalten und gegebenenfalls Ende Oktober umzusetzen. Ein Gesetz soll den Premierminister nun zwingen, bei der EU um eine Verlängerung der Austrittsfrist zu bitten, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung auf ein Abkommen gibt. Unklar ist, ob der Premierminister die-sen Antrag tatsächlich stellen würde; unklar ist auch, ob die 27 übrigen EU-Staaten diese Verlängerung einstimmig beschließen würden. Somit ist der "No-deal" als Default-Ereignis keineswegs vom Tisch. Da die Opposition derzeit keine Neuwahl zulässt, bleibt die Regierung Johnson vorerst ohne Mehrheit im Amt, und das Parlament ist bis Mitte Oktober in der Zwangspause. Zeit, sich mit möglichen Kompromisslinien zu beschäftigen, denn ein Austritt ohne Vertrag kann ebenso wenig im Interesse der EU sein wie eine abermalige Verlängerung der Austrittsfrist um ein paar Monate mit der Aussicht auf eine weitere Zuspit-zung der politischen Konflikte im Vereinigten Königreich.