Was bringt die Schuldenbremse?

Abstract

Seit dem Beitritt zur gemeinsamen Europäischen Währung unterliegt Österreich einer regelgebundenen Fiskalpolitik (Stabilitäts- und Wachstumspakt). Schuldenstand und Neuverschuldung haben dennoch historische Höchststände erreicht. Die Österreichische Bundesregierung hat angekündigt mit der Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung eine nachhaltige Rückführung der Staatsverschuldung umzusetzen. Das Forschungsinstitut EcoAustria beschreibt die fiskalpolitischen Konsequenzen der geplanten Schuldenbremse. Theoretische Argumente für und gegen die Umsetzung einer regelgeleiteten Fiskalpolitik werden dargelegt und internationale Erfahrungen dargestellt. Aus der Analyse werden schließlich Empfehlungen für begleitende Maßnahmen abgeleitet, die zum Erfolg der Schuldenbremse beitragen sollten.