Staatsausgaben in Österreich: Effizienzpotenziale nutzen, Leistungsniveau erhalten

Abstract

Österreich weist mit 43,4% eine im europäischen Vergleich hohe Abgabenquote auf. Das belastet Haushalte, Unternehmen, den Wirtschaftsstandort und hemmt die wirtschaftliche Entwicklung. Dabei haben die öffentlichen Leistungssysteme in Österreich weniger ein Einnahmen-, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem: Die Gegenüberstellung der Kosten und der Ergebnisse in verschiedenen Politikfeldern zeigt erhebliche Effizienzpotenziale. Stellt man in verschiedenen Politikfeldern im internationalen Vergleich Input- und Outputindikatoren gegenüber, so offenbaren sich erhebliche Ineffizienzen: Im erweiterten EU-Vergleich erreichen viele Länder mit deutlich weniger Mitteln das Leistungsniveau Österreichs oder übertreffen es sogar: Das gilt etwa für die PISA-Ergebnisse im Bildungsbereich, für die Lebenserwartung wie auch für erwarteten gesunden Lebensjahre im Gesundheitsbereich oder für den World Governance Index zur Bewertung der Qualität der öffentlichen Verwaltungsdienste. In allen diesen Bereichen ist Österreich bei den Aufwendungen internationale Spitzenklasse, bei den Outputs hingegen nur Mittelmaß. Wenn sich Österreich in den untersuchten Politikfeldern jeweils an effizienteren Ländern in der EU orientieren würde, könnten dieselben Leistungsniveaus zu niedrigeren Kosten erreicht werden. Diese Effizienzpotenziale vollständig zu heben ist wenig realistisch. Wenn es aber gelingt, gut die Hälfte zu heben, so wäre eine Absenkung der Abgabenquote auf unter 40% möglich - und das ohne Verschlechterung des Leistungsniveaus.