Länderautonomie in der Einkommensteuer: Konsequenzen eines Zuschlagsmodells

Abstract

In der Diskussion um die Reform der föderalen Finanzverfassung wird oft eine Stärkung der Steuerautonomie der Länder gefordert. Seitens der Befürworter wird die damit verbundene Ausweitung der Eigenverantwortlichkeit begrüßt, von der stärkere Anreize für eine solide Haushaltspolitik und Effzienzorientierung erwartet werden. Allerdings würde eine Stärkung der Steuerautonomie auch bedeuten, dass Unterschiede in der Finanzkraft sich stärker auf die Haushalte niederschlagen, so dass finanzschwache Länder Verluste in ihrer Finanzaustattung hinnehmen müssten, wenn sie ihre Steuern nicht erhöhten. Man mag auch befürchten, dass die Länder in einen ruinösen Steuerwettbewerb geraten würden, der die Aufgabenerfüllung in Mitleidenschaft zieht. Zudem ist nicht ohne weiteres zu sehen, wie die Formel von der Steuerautonomie in der konkreten Praxis des bestehenden föderalen Steuer- und Finanzausgleichsystems umgesetzt werden kann.