Stellungnahme zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes

Abstract

Berthold U. Wigger, KIT, nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021. Die geplante Zuweisung von 60 Mrd. Euro aus dem Kernhaushalt des Bundes an das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" erscheine sachgemäß, um zugleich den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und den Herausforderungen des Klimaschutzes zu begegnen. Alternative Modelle würden die wirtschaftliche Erholung erschweren oder bergen die Gefahr einer fortdauernden Aushebelung der Schuldenbremse.