Anmerkungen zur Umsetzung der Hilfen für die Flankierung des Kohleausstiegs in den ostdeutschen Bundesländern

Abstract

Zur Flankierung des Strukturwandels in den drei vom Kohleausstieg betroffenen Revieren hat die Bundesregierung bis zu 40 Mrd. Euro für den Zeitraum 2020-2038 zugesagt. Davon entfallen allein 14 Mrd. Euro auf Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder bzw. ihrer Gemeinden. Eine Auswertung der bislang ausgewählten Vorhaben in den beiden ostdeutschen Kohlerevieren zeigt, dass damit zu einem erheblichen Teil Maßnahmen finanziert werden sollen, die zwar die Lebensbedingungen vor Ort verbessern mögen, aber nur einen geringen Beitrag zu einer erfolgreichen Strukturentwicklung leisten können. Der Beitrag plädiert deswegen dafür, sich bei der Auswahl von Vorhaben stärker an den Zielen des Strukturstärkungsgesetzes zu orientieren, da ansonsten ein Scheitern der Transformation der Regionen nicht auszuschließen ist.