Riskantes Spielen auf Zeit in Algerien: Innenpolitisches Ringen um zentrale Weichenstellungen nach der Präsidentenwahl

Abstract

Mit der Wiederwahl des gesundheitlich stark angeschlagenen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika haben Algeriens Machteliten Zeit gewonnen, um sich über die Grundzüge einer Post-Bouteflika-Ära einig zu werden. Zwar mehren sich Stimmen, die soziale Unruhen fürchten, wenn grundlegende Reformen ausbleiben. Aber die wenigsten Eliten in Politik, Militär und Wirtschaft sind bereit, Reformen zu riskieren, die ihre Pfründen und ihren Status gefährden. Auch strukturelle Faktoren stellen Reformhindernisse dar. Die Strategie, auf Zeit zu spielen und kein Reformwagnis einzugehen, dürfte indes längerfristig riskanter sein als eine Politik, die sich auf graduelle Reformen einlässt. Reformblockaden im strategischen Erdöl- und Erdgassektor, sozio-ökonomische und ethnische Konflikte sowie regionale Sicherheitsherausforderungen verlangen baldige Weichenstellungen. Europa hat wenig Einfluss auf Algeriens innenpolitische Entscheidungsprozesse. Eine rein stabilitätsorientierte Politik, die europäischen sicherheits- und energiepolitischen Interessen verpflichtet ist, greift aber zu kurz. (SWP-Aktuell)