Defizite in der regionalen Strukturpolitik der EU

Abstract

Im Zuge der geplanten Osterweiterung der Europäischen Union sind die Defizite der regionalen Strukturpolitik der EU erneut in den Blickwinkel der wissenschaftlichen und politischen Diskussion geraten. Schon seit langem wird beklagt, daß die europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds ihre regional- und verteilungspolitischen Ziele weitgehend verfehlen, eine Tendenz zur stetigen Erweiterung der Förderkulisse aufweisen, die Absorptionsfähigkeit der am stärksten geförderten Regionen überfordern und letztendlich zu einem ökonomisch ineffizienten Förderdschungel geführt haben. Diese (vermeintlichen) Defizite haben eine lebhafte Debatte darüber ausgelöst, wie eine effiziente regionale Strukturpolitik ausgestaltet werden könnte. So wichtig und wertvoll diese Debatte auch ist, so hat sie doch den Blick auf die Frage verstellt, welchen ökonomischen Mehrwert eine – ergänzend zu den regionalen Förderprogrammen der Mitgliedstaaten – implementierte regionale Strukturpolitik auf supranationaler Ebene erbringen kann. Ziel dieses Beitrags ist es, zu zeigen, daß das grundlegende Defizit der regionalen Strukturpolitik der EU darin besteht, daß diese Politik anstrebt, umverteilungspolitische Ziele mit überwiegend regionalpolitischen Instrumenten zu erreichen. Im folgenden werden zunächst die Ziele und Instrumente der Struktur- und Kohäsionsfonds skizziert. Anschließend wird diskutiert, ob die Förderung der regionalen Wirtschaftskraft eine sinnvolle supranationale Aufgabe darstellt. Abschließend wird gezeigt, daß verteilungspolitische Ziele im Mittelpunkt der regionalen Strukturpolitik der EU stehen und daß diese Ziele effizienter über einen interregionalen Finanzausgleich erreicht werden können.