Fiskalische Aspekte bei Fusionen von Flächenländern mit Stadtstaaten

Abstract

Die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) hatte unter anderem das Thema Verstärkte Zusammenarbeit und Möglichkeiten zur Erleichterung des freiwilligen Zusammenschlusses von Ländern auf die Agenda gesetzt. Zum einen bestehen verfassungsrechtlich sehr hohe Hürden für Länderfusionen. Zum anderen werden regelmäßig auch die hohen fiskalischen Belastungen bei Fusionen insbesondere von Stadtstaaten mit den sie umgebenden Flächenländern im gegenwärtigen bundesstaatlichen Finanzverteilungssystem als Argument gegen Länderfusionen angeführt.