Die europäische Investitionspolitik nach dem Vertrag von Lissabon und ihr Einfluss auf nachhaltige Entwicklung

Abstract

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 ist die Zuständigkeit für Investitionsverträge mit Drittstaaten auf die Europäische Union (EU) übergegangen und wurde somit Teil der Gemeinsamen Handelspolitik. Das vorliegende Working Paper beschreibt mögliche Auswirkungen dieser Kompetenzübertragung und die damit zusammenhängenden Diskussionen und Kontroversen auf EU-Ebene. Zudem werden wesentliche Inhalte aktueller Investitionsabkommen beschrieben, potentielle Risken erläutert und anhand von Fallbeispielen illustriert. Den Abschluss bilden Überlegungen, welche Herausforderungen sich für die Formulierung der neuen europäischen Investitionspolitik stellen. Ein Exkurs skizziert Zusammenhänge zwischen Investitionsverträgen, Investitionen und Wachstum/Entwicklung. ; With the entering into force of the Lisbon Treaty in December 2009 "Foreign direct investment" (FDI) has been added to the list of competences belonging to the EU common trade policy. This working paper describes possible implications of this shift and related discussions and controversies within the European Union. Furthermore it analyses the content of current investment agreements and their potential risks, illustrated by case studies. A separate section deals with the relationship between investment treaties, investment flows and growth/development. The document concludes with reflexions about challenges for the formulation of a sustainable European Investment Policy.