Teilgutachten zur Optimierung der Aufgabenzuordnung und der Organisationsstrukturen in aufgabenbezogener Betrachtung - Wissenschaftliche Untersuchungen zur weiteren Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz

Abstract

Gutachten im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Vor dem Hintergrund wachsenden demographischen und finanziellen Problemdrucks sowie einer veränderten Aufgabenwahrnehmung durch die öffentliche Verwaltung soll mit der zwei-ten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz unter anderem die funktionale Organisation der Landes- und Kommunalverwaltung überprüft und optimiert werden (vgl. MdI 2015, 2ff.). Anknüpfend an die bisherigen Reformmaßnahmen der ersten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform soll die Aufgabenanlagerung in der Landes- und Kommunalverwaltung mittels einer umfassenden Aufgabenkritik, die sich an den Zielen einer fachlich fundierten, wirtschaftlichen sowie bürger-, sach- und ortsnahen Aufgabenerledigung orientiert, auf den Prüfstand gestellt und optimiert werden. Hierzu sind alle Ebenen der unmittelbaren Landesverwaltung sowie im kommunalen Bereich insbesondere die Ebene der Land-kreise und kreisfreien Städte einzubeziehen (ebd., 3). Dieses Gutachten soll für die Bereiche der "Funktionalität der künftigen Aufgabenstruktur" sowie der "Organisation für die kommunalen Ebenen und die Landesverwaltung" eine Hilfestellung für die politischen Entscheidungsträger liefern. Dabei werden Aufgaben aller Ebenen der unmittelbaren Landesverwaltung sowie des kommunalen Bereichs einbezogen. Ziel ist es, auf der Basis einer umfassenden Bestandsaufnahme der Aufgabenanlagerung im Status quo Vorschläge zur Optimierung der Aufgabenzuordnungen und der Organisationsstrukturen in aufgabenbezogener Betrachtung zu unterbreiten. Hierzu werden ausgewählte Aufgaben der unmittelbaren Landesverwaltung, der Landkreise, der kreisfreien Städte, der kreisangehörigen Städte, Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden nach funktionalen Kriterien analysiert, um verschiedene Optionen funktionaler (Neu-) Zuordnung zu diskutieren, ohne die dem politischen Raum zustehende Entscheidung über Maßstäbe und konkrete Zuschnitte territorialer Neugliederungen zu ...