Das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag der EU : Lehrstück zur Demokratie innerhalb eines supranationalen Verbundes

Abstract

Am 30. Juni 2009 verkündete das deutsche Bundesverfassungsgerichts das Urteil zum Lissabon-Vertrag, mit welchem zwar der Lissabon-Vertrag als grundsätzlich konform mit der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, erklärt wurde. Die konkrete Umsetzung durch Gesetz erklärte das Gericht jedoch für verfassungswidrig, weil die neuen Kompetenzen der EU nicht in genügendem Mass im deutschen Staat demokratisch verankert seien. Der Autor erläutert die gerade auch für die Schweiz interessante Lösung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, wie nationalstaatlich fundierte Demokratie in einer supranationalen Organisation abzusichern sei.